Der Abstimmungssonntag im Überblick

Wir waren im Feuerwehrmagazin in Schaffhausen bei der Verkündigung der Resultate der städtischen Abstimmungen und haben ein paar Stimmen eingefangen. Die Videos dazu finden Sie hier. 

Bei den ganzen Abstimmungen geht fast unter: In Stein am Rhein und Merishausen fanden auch noch Wahlen statt. In beiden Gemeinden suchte man ein neues Mitglied für die Schulbehörde. Während in Merishausen bis zur Abstimmung kein Kandidat gefunden wurde, wurde Solms Caroline in Stein am Rhein mit 424 Stimmen gewählt. Das absolute Mehr lag bei 284.

Grosse Freude auch bei den Befürwortern der Volksinitiative «Kein Abbau - Schule mit Zukunft». Als Vertreterin der Lehrerinnen und Lehrer im Kanton Schaffhausen stand Cordula Schneckenburger vor unsere Kamera. 

Mariano Fioretti war einer der wenigen Gegner des neuen Gesetzes. Wir haben mit ihm gesprochen:

In Kürze liefern wir Ihnen erste Statements der Verlierer und Gewinner der städtischen Abstimmungen. Hier zuerst einmal ein glücklicher Thomas Imobersteg. Der Präsident von Schaffhauserland Tourismus zeigt sich erfreut über das deutliche Resultat zum neuen Tourismusgesetz:

Nun sind auch die Resultate aus der Stadt Schaffhausen da. Ein Ja gibt es für mehr ÖV in Herblingen und die Volksinitiative der Aktion Rhy. Deutlich Schiffbruch erleidet die Vorlage zur Unterstützung von städtischen Angestellten bei der Kinderbetreuung. 

«Mehr ÖV für Herblingen»: 10803 Ja-Stimmen zu 3010 Nein-Stimmen

«Bootsliegeplätze fifty-fifty – Für Ruhe und Erholung am Rhein»: 8 356 Ja-Stimmen zu 5 346 Nein-Stimmen

«Finanzieller Beitrag an die ausserfamiliäre Kinderbetreuung für städtische Angestellte» 3 909 Ja-Stimmen zu 9 910 Nein-Stimmen

Erziehungsdirektor Christian Amsler freut sich über das Resultat zur Volksschulinitiative:

Nun warten wir also noch auf die Resultate der städtischen Abstimmungen. Diese werden in rund einer Stunde verkündet. 

Und wieder mal eine kommunale Abstimmung: Diessenhofen erhält ein neues Baureglement. Dieses war bei der Stimmbevölkerung unumstritten. 723 Ja-Stimmen stehen nur gerade 150 Nein-Stimmen gegenüber. 

Schaffhausen lehnt die Rentenreform also ab. Mehr zum Abstimmungsresultat gibt es hier. 

Und hier sind die Resultate aus den Gemeinden im Detail.  

Unterdessen sind auch die Resultate aus Stein am Rhein da. Bei den nationalen Vorlagen gibt es aus Schaffhausen ein deutliches Ja für den Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit. Die beiden AHV-Vorlagen wurden mit 53.3 beziehungsweise 56 Prozent der Stimmen abgelehnt. Die Stadt Schaffhausen hat als einzige Gemeinde dem Bundesbeschluss für die Zusatzfinanzierung der AHV knapp zugestimmt. Ein knappes Nein gab es aber auch in der Stadt zum Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020. Gerade mal 43 Stimmen machten den Unterschied.

Mehr als deutlich ist es auch bei der Volksinitiative «Kein Abbau – Schule mit Zukunft». 22 796 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger stimmten für die Initiative, nur deren 6425 dagegen. Auch hier kann das Resultat aus Stein am Rhein nichts mehr ändern. 

Auch wenn das Resultat aus Stein am Rhein noch fehlt ist nach dem deutlichen Ja aus der Stadt Schaffhausen klar: Der Kanton Schaffhausen hat ein neues Tourismusförderungsgesetz. Insgesamt stimmten bisher 62.2 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger für das neue Gesetz. 

Der Neuhauser Werkhof zieht also um. Die Meldung zur Abstimmung gibt es hier.

Die Fusion im Stammertal ist Tatsache. Die drei Gemeinden stimmen insgesamt deutlich für den Zusammenschluss. Am knappsten war das Resultat dabei in Unterstammheim. 

Oberstammheim sagt mit 372 zu 256 Stimmen Ja, Waltalingen mit 304 zu 91 Stimmen und Unterstammheim mit 289 zu 219

Neuhausen sagt Ja zum Umzug des Werkhofs und dem Verkauf des Aktienkapitals der Fernheizwerk AG an die EKS AG. Mehr dazu gleich. 

Jetzt fehlen nur noch die Zahlen aus Stein am Rhein und Schaffhausen. Es sieht weiterhin deutlich aus. 

Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit: 71.2% Ja 

Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV: 58.1 % Nein 

Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020:  61.2 % Nein

Tourismusförderungsgesetz: 59.8 % Ja 

Kein Abbau - Schule mit Zukunft: 75.7 % Ja 

18 Gemeinden sind ausgezählt. Zeit für einen nächsten Zwischenstand. Es sieht bei allen Abstimmungen bisher relativ klar aus. Noch fehlen aber die Zahlen aus den grossen Gemeinden Stein am Rhein, Thayngen und Beringen und natürlich aus der Stadt Schaffhausen. 

Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit: 70.3% Ja 

Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV: 58.2 % Nein 

Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020:  61.2 % Nein

Tourismusförderungsgesetz: 59.3 % Ja 

Kein Abbau - Schule mit Zukunft: 75.4 % Ja 

Im Stammertal hat auch Waltalingen der Fusion zugestimmt. Mit 307 Ja-Stimmen und 88 Nein-Stimmen fiel das Resultat deutlich aus. 

Auch wenn gewisse Entscheidungen in den einzelnen Gemeinden durchaus knapp ausgefallen sind, stimmen die 13 ausgezählten Gemeinden geschlossen für den Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit  gegen die AHV-Vorlagen. Auch bei der Vorlage zur Volksschule herrscht Einigkeit. Beim Tourismusförderungsgesetz hat mit Siblingen eine dritte Gemeinde Nein gesagt. Die Befürworter sind aber noch klar im Vorsprung. 

Und schon ist die Hälfte der Schaffhauser Gemeinden ausgezählt. Hier der Überblick: 

Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit: 69 % Ja 

Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV: 59.4 % Nein 

Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020:  62.3 % Nein

Tourismusförderungsgesetz: 57.7 % Ja 

Kein Abbau - Schule mit Zukunft: 74.5 % Ja 

Bereits sechs Gemeinden haben die Resultate der kantonalen und nationalen Abstimmungen geliefert. Hier darum ein erster Zwischenstand. Bisher am umstrittensten ist die Abstimmung über das Tourismusförderungsgesetz. Mit Oberhallau und Beggingen haben hier auch schon zwei der sechs ausgezählten Gemeinden mehrheitlich mit Nein abgestimmt. 

Bundesbeschluss über die Ernährungssicherheit: 69 % Ja 

Bundesbeschluss über die Zusatzfinanzierung der AHV: 63.6 % Nein 

Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020:  66.3 % Nein

Tourismusförderungsgesetz: 55 % Ja 

Kein Abbau - Schule mit Zukunft: 75.2 % Ja 

Ein erstes Resultat erreicht uns aus dem Stammertal. Die Gemeinde Unterstammheim hat der Fusion mit den Gemeinden Oberstammheim und Waltalingen zugestimmt. 

Wir sind Stammheim

— Unterstammheim (@Unterstammheim) September 24, 2017

Die Abstimmungslokale sind seit r50 Minuten geschlossen. Bald werden wir die ersten Resultate präsentieren können. Nochmals die Übersicht über alle Entscheidungen von heute: 

Auf Bundesebene kommen folgende drei Vorlagen zu Abstimmung:

• Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für Ernährungssicherheit,
• Zusatzfinanzierung der AHV durch eine Erhöhung der Mehrwertsteuer
• Bundesgesetz über die Reform der Altersvorsorge 2020

Im Kanton wird über das Tourismusförderungsgesetz und die Volksinitiative «Kein Abbau - Schule mit Zukunft» (Volksschulinitiative) entschieden.

In der Stadt Schaffhausen muss die Stimmbevölkerung für drei Vorlagen an die Urne:

• Volksinitiative «Bootsliegeplätze fifty-fifty - Für Ruhe und Erholung am Rhein»
• Finanzieller Beitrag an die ausserfamiliäre Kinderbetreuung für städtische Mitarbeitende
• Vorlage des Stadtrates «Mehr ÖV für Herblingen»

In Neuhausen wird über die Verlegung der Gärtnerei, des Werkhofs und der Bauverwaltung auf das Grundstück GB Nr. 46 sowie über  den Verkauf von 100 Prozent des Aktienkapitals der Fernheizwerk AG Neuhausen am Rheinfall an die EKS AG sowie die Beteiligung in Höhe von Fr. 850'000.-- (respektive 7.83 Prozent) an der Energieverbund Neuhausen am Rheinfall AG abgestimmt. 

Dazu kommen weitere Abstimmungen in verschiedenen Gemeinden. Besonder von Bedeutung ist dabei die Entscheidung über die Gemeindefusion im Stammertal.