Gewerkschaften im Glück, Bürgerliche betrübt: Die Chronologie des Abstimmungssonntags
Alle Stimmen sind ausgezählt: Die 13. AHV-Rente wird angenommen. Die Renteninitiative scheitert. Hier können Sie alle Entwicklungen und Reaktionen vom Abstimmungssonntag nachlesen.
von Katrin Schregenberger und Fabian Babic
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Ein Freudentag für die Gewerkschaften, Frust bei den Bürgerlichen: Der erste Abstimmungssonntag dieses Jahres hat sein Ende gefunden. Das Wichtigste im Überblick:
- Die 13. AHV-Rente wurde angenommen. Zu den zwölf Monatsrenten jedes Jahr wird eine 13. AHV-Rente hinzukommen. Ein historisches Coup: Der Gewerkschaftsbund bringt das erste Mal eine Initiative zum Ausbau des Sozialstaates an der Urne durch. Die Initiative wurde mit 58,2 Prozent Ja-Stimmen angenommen. Eine Mehrheit an Nein-Stimmen gab es nur in der Ost- und Zentralschweiz. Der Kanton Schaffhausen hat ebenfalls Ja gesagt: 56,4 Prozent der Schaffhauserinnen und Schaffhauser haben sich für die 13. AHV-Rente ausgesprochen. 15 Gemeinden haben die Vorlage angenommen, 11 haben sie abgelehnt.
- Die Renteninitiative war chancenlos. Die Initiative der Jungfreisinnigen wollte das Rentenalter von Frauen und Männern schrittweise um zwei Monate pro Jahr zu erhöhen, um 2033 Rentenalter 66 zu erreichen. Ab diesem Zeitpunkt sollte das Rentenalter an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt werden. Der Nein-Anteil lag bei vernichtenden 74,7 Prozent. Kein einziger Kanton verzeichnete eine Mehrheit an Befürworten. In dieselbe Kerbe schlugen die Schaffhauser Stimmberechtigten: 70,2 Prozent haben Nein gesagt.
- Die Schulanlage Steig wird modernisiert. In der Stadt Schaffhausen hat das Stimmvolk die Vorlage angenommen. Damit wurde ein Investitionskredit von rund 21 Millionen Franken genehmigt. Das Bauprojekt umfasst einen Turnhallenneubau, zusätzliche Klassenzimmer, Gruppen- und Fachräume, Räumlichkeiten für die schulergänzende Betreuung und neue Spiel- und Sportflächen im Aussenraum. Die alte Turnhalle wird zudem saniert. Die Vorlage hat einen Ja-Anteil von 74,8 Prozent erzielt. Die zuständigen Stadträte haben im Interview mit den SN ihre Freude über das glasklare Resultat zum Ausdruck gebracht. Lesen Sie auch unseren Kommentar zum Abstimmungsergebnis.
Die Zukunft der AHV wird weiterhin noch zu reden geben. Im Interview mit den SN haben die Schaffhauser Ständeräte Simon Stocker (SP) und Hannes Germann (SVP) ihre Einschätzung zur 13. AHV-Rente abgegeben. Für Stocker ist das Resultat eine «Sensation», Germann hingegen ist besorgt im Hinblick auf die Finanzierung. Mit der Frage, warum die Bürgerlichen an der Urne verloren haben, hat sich auch SN-Chefredaktor Robin Blanck auseinander gesetzt: Das Ja zu einer 13. AHV-Rente ist das Ergebnis einer Verunsicherung und vor allem eines Vertrauensverlustes in die Eliten. Lesen Sie hier den Leitartikel zum Abstimmungssonntag.
Nun nimmt Elisabeth Baume-Schneider, Vorsteherin Eidgenössisches Departement des Innern (EDI), Stellung.
«Die Schweizer Stimmbevölkerung hat heute ein klares Signal gesendet.» Und weiter sagt sie: «Nach einem engagierten Abstimmungskampf ist das Resultat klar. Die 13. AHV-Rente wird Realität. 2.5 Millionen Rentnerinnen und Rentner bekommen ab 2026 eine 13. zusätzliche Rente.»
Die AHV solle den Menschen einen Ruhestand mit einer starken sozialen Absicherung ermöglichen. Die AHV geniesse ein hohes Ansehen in der Bevölkerung. «Man möchte eine starke AHV für alle.»
Zur Finanzierung werde sie dem Bundesrat so bald wie möglich eine Arbeitsgrundlage vorlegen. Im Zentrum stehen höhere Lohnabgaben und eine höhere Mehrwertsteuer. Für Baume-Schneider ist klar, dass der Bundesrat bereit sein wird, um die 13. AHV-Rente 2026 auszubezahlen.
Thierry Burkart, FDP-Präsident, sagt in der Elefantenrunde auf SRF1: «Das ist ein klares Verdikt, das müssen wir so umsetzen.» Es werde aber eine Herausforderung, dies zu finanzieren. Burkart warnt davor, den Mittelstand mit höheren Lohnbeiträgen zu belasten und die Kaufkraft zu schwächen. Für SVP-Nationalrat Grüter ist nachvollzierbar, dass die Menschen sich über teuer Hilfsprogramme für die Ukraine und die Kosten im Asylwesen ärgern. Er sieht dort Sparmöglichkeiten. Mitte-Präsident Gerhard Pfister fügt an: «Die Leute merken, dass die Preise steigen. Die Schweiz wird immer teurer.» Die Politik müsse besser antizipieren. Co-SP-Präsidentin Mattea Meyer, stellt fest: «Die Menschen haben zu recht gesagt: Jetzt sind wir mal dran.»
Die letzten Stimmen sind heute ausgezählt. Es ist offiziell: Die Schweiz nimmt die 13. AHV-Rente an und lehnt die Renteninitiative ab. Insgesamt haben 58,2 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Ja zur 13. AHV-Rente gesagt. 16 Kantone haben sich für das Anliegen der Gewerkschaften ausgesprochen, 10 waren dagegen. Eine Nein-Mehrheit gab es nur in der Ost- und Zentralschweiz. Der Kanton Schaffhausen hat die Vorlage mit 56,4 Prozent Ja-Stimmen angenommen.
Bei der Renteninitiative ist das Ergebnis glasklar: 74,7 Prozent der Stimmberechtigten haben die Vorlage bachab geschickt. Kein einziger Kanton verzeichnet eine Mehrheit an Ja-Stimmen. Auch das Votum im Kanton Schaffhausen war klar: 70,2 Prozent haben Nein gesagt.
Wie soll die 13. AHV-Rente finanziert werden? Im Interview äussert sich Gewerkschaftsboss Pierre-Yves Maillard zum Abstimmungssieg.
Wenige Überraschungen bei den vier Abstimmungen auf kantonaler Ebene in Zürich: Im Bezirk Andelfingen und in den fünf Rafzerfelder Gemeinden wurde die Änderung der Kantonsverfassung in Bezug auf zusätzliche Voraussetzungen für die Wählbarkeit von Richterinnen und Richtern deutlich angenommen. Die kontrovers diskutierte «Anti-Chaoten-Initiative» wurde mehrheitlich abgelehnt – ausser in Dorf, Flaach, Thalheim an der Thur und Volken. Der Gegenvorschlag des Zürcher Kantonsrats hingegen fand allenthalben Zuspruch und erhielt auch bei der Stichfrage den Vorzug; damit werden die Kosten für ausserordentliche Polizeieinsätze in Zukunft zwingend den Verursacherinnen und Verursachern auferlegt, sofern diese vorsätzlich gehandelt haben.
Die «Uferweginitiative» für einen durchgehenden Uferweg entlang des Zürichsees konnte in der Region nicht überzeugen; keine einzige Gemeinde sagte Ja dazu. Bei der Abstimmung zu den Pistenverlängerungen im Norden und Westen des Geländes des Flughafens Zürich-Kloten zeigte sich: Je näher die Gemeinde am Flughafen liegt, desto skeptischer wurde die Vorlage aufgenommen, das vor allem im Rafzerfeld. Dennoch sagten alle 25 Gemeinden Ja zu Pistenverlängerungen.
Da sich nach Ablauf der vorgegebenen Fristen kein weiterer Kandidat in Wasterkingen zur Wahl empfohlen hat, gilt Christoph Schieber nun in stiller Wahl für den Rest der Legislaturperiode 2022 bis 2026 als gewählt. Die Konstituierung innerhalb des Gemeinderates fand bereits am 7. Februar statt.
Die Initiative für die Erhöhung des Rentenalters wird in der Schweiz deutlich abgelehnt. Matthias Müller, Chef der Jungfreisinnigen, zeigt sich trotz Niederlage kämpferisch. Bundesrat und Parlament müssten nun schnell eine AHV-Sanierungsvorlage präsentieren. Die Jungen drohten finanziell unter die Räder zu kommen.
Im Thurgau war man der 13. AHV-Rente nicht wohlgesonnen: Der Nachbarkanton hat die Initiative mit 51,3 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Noch deutlicher war das Votum bei der Renteninitiative: Bei dieser Vorlage sagten 73,2 Prozent der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Nein.
Interessant: Fast alle Thurgauer Gemeinden im SN-Einzugsgebiet haben Ja zur 13. AHV-Rente gesagt. Nur Schlatt hat die Initiative knapp mit sechs Stimmen Unterschied abgelehnt. Basadingen-Schlattingen, Diessenhofen, Eschenz und Wagenhausen haben die 13. AHV-Rente angenommen.
Die Initiative für eine 13. AHV-Rente nimmt das Ständemehr definitiv, wie die Resultate aus den 20 bereits ausgezählten Kantone zeigen. Das Volksmehr ist gemäss der letzten Hochrechnungen mit rund 58 Prozent ebenfalls sicher. Das Rennen ist damit definitiv gelaufen und die 13. AHV-Rente von Volk und Ständen beschlossen.
Auch die Stimmbeteiligung ist mit 59 Prozent bemerkenswert: Sie ist die achthöchste Stimmbeteiligung seit Einführung des Frauenstimmrechts, wie Lukas Golder vom Meinungsforschungsinstitut gfs.bern auf SRF 1 sagt.
Der Fehlerbereich der neusten Hochrechnung liegt bei +/-2 Prozent.
Weitere Reaktionen aus der Schaffhauser Politlandschaft zur 13. AHV-Rente: Severin Brüngger, der für die FDP im Kantonsrat wie auch im Grossen Stadtrat sitzt, zeichnet ein apokalyptisches Bild. Auf X, ehemals Twitter, schreibt er: «Nach mir die Sintflut.»
Nach mir die Sintflut.
— Severin Brüngger (@severinbrungger) March 3, 2024
Im Gegensatz dazu freut sich der parteilose Grossstadtrat Urs Tanner über das Resultat an der Urne. Allerdings geht er davon aus, dass es bis zur Realisierung der 13. AHV-Rente noch viel Widerstand geben werde.
13. Rente! Super, jetzt muss aber ein Gesetz kommen, wer das wie bezahlt...
— Urs Tanner (@UrsTanner3) March 3, 2024
Und das wird ein Referendum geben...
2026 ist doch sehr sportlich...
Die Initiative für eine 13. AHV-Rente wird deutlich angenommen. Jetzt dreht sich alles um die Finanzierung. Der Initiativtext sagt nichts darüber aus.
Weil es nun schnell gehen muss – die 13. AHV-Rente muss bereits 2026 ein erstes Mal ausbezahlt werden – steht die Erhöhung der Lohnabgaben von Arbeitnehmern und Arbeitgebern im Vordergrund: «Das wäre eine einfache Lösung», sagte Gewerkschaftsbundpräsident Pierre-Yves Maillard gegenüber SRF. Denn dafür genügt eine Gesetzesänderung, die das Parlament in Eigenregie beschliessen könnte. Komplizierter wäre die Erhöhung der Mehrwertsteuer, weil dazu eine Änderung der Verfassung und damit eine weitere Volksabstimmung noch vor 2026 notwendig wäre. Grünen-Präsident Balthasar Glättli hat gegenüber CH Media am Sonntag die Einführung einer nationalen Erbschaftssteuer vorgeschlagen, um den vom Volk eben beschlossenen AHV-Ausbau zu finanzieren. Wenig von diesem Vorschlag hält Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbundes. Für den Abstimmungssieger stehen zur Finanzierung die Lohnabgaben und die Mehrwertsteuer im Vordergrund. Dies, weil diese jeweils mit der Wirtschaft wachsen und die AHV eine berechenbare Finanzierung brauche. Die Mitte wiederum denkt bei der Finanzierung an eine Transaktionssteuer. Fraktionschef Philipp Bregy schrieb auf am Sonntag dazu auf X: «Jetzt nur über Lohnabzüge und Mehrwertsteuer zu reden wäre falsch.»
Denn mit der 13. AHV-Rente wird auch die Bundeskasse zusätzlich belastet werden. Der Ausbau kostet alleine den Bund 800 Millionen Franken. Die finanzielle Lage des Bundes ist aber bereits heute angespannt. Ab dem Jahr 2027 fehlen laut aktuellen Prognosen drei bis vier Milliarden Franken.
Voraussichtlich mehr als 60 Prozent der Schweizer Stimmberechtigten haben am Urnengang zu den beiden AHV-Vorlagen teilgenommen. «An der Volksabstimmung nahmen augenscheinlich Personen teil, die normalerweise für direktdemokratische Entscheidungen schwer motivierbar sind», schreibt Urs Bieri, Co-Leiter vom Meinungsforschungsinstitut gfs.bern, in einem Blog-Eintrag. Diese Zusatzmobilisierung sei dem Ja-Lager für eine 13. AHV-Rente zugute gekommen. Die Initiative habe gegen Schluss viele Personen mobilisiert, die frustriert seien über die Wirtschaft, über Lohneskapaden von Spitzenmanagern, über die Armut in der Schweiz und die Erhöhung des Frauenrentenalters.
Laut Swissvotes, der Datenbank zu den Schweizer Volksabstimmungen, wird die Initiative für eine 13. AHV-Rente wegen hohen Ja-Anteils, hoher Stimmbeteiligung und gewachsener Stimmbevölkerung zu den Volksinitiativen mit den meisten Ja-Stimmen je gehören. Platz 1 belegte bisher die Pflegeinitiative mit 2'161'272 Ja-Stimmen.
Zur 13. AHV-Rente haben die beiden Schaffhauser Ständeräte Simon Stocker (SP) und Hannes Germann (SVP) unterschiedliche Meinungen. So kommt das Abstimmungsergebnis auch unterschiedlich bei ihnen an. Für Stocker ist das Resultat eine «Sensation». Er freut sich vor allem über die überraschende Deutlichkeit.
Germann hingegen nimmt das Resultat mit Sorge zur Kenntnis. Vor allem die Finanzierung der 13. AHV-Rente werde schwierig. Dennoch gibt er sich zuversichtlich: «Wir finden sicher eine brauchbare Lösung.»
Die zweite Hochrechnung aus dem Kanton Zürich zeigt: Die Pistenverlängerung erhält 63,3 Prozent Zustimmung. Bei der Uferweginitiative liegt der Nein-Stimmen-Anteil auf 64,8 Prozent.
Die Anti-Chaoten-Vorlage erreicht laut Hochrechnung einen Ja-Anteil von 65,4 Prozent. Die SVP-Initiative wird mit 59,7 Prozent Nein-Stimmen abgelehnt. Beim Stichentscheid stimmen 68,3 Prozent der Stimmberechtigten für den Gegenvorschlag.
Mit 89,2 Prozent Ja-Anteil wird die Änderung der Kantonsverfassung für die Voraussetzung für die Wahl der obersten Richterinnen und Richter klar angenommen, laut Hochrechnung.
In der Gemeinde Rafz hat heute eine Ersatzwahl für ein Mitglied der Schulpflege stattgefunden. Alle drei Kandidierenden haben das absolute Mehr von 753 Stimmen verpasst. Das Ergebnis erzielte der parteilose Christian Schlagenhauf. Er versammelte 678 Stimmen auf sich. Nicole Hanselmann (SVP) hat 506 Stimmen und Christian Keller hat 310 Stimmen bekommen.
In Beggingen ist heute ein neues Mitglied für die Rechnungsprüfungskommission gewählt worden. Es handelt sich Alexa Schudel-Odermatt. Sie hat 178 Stimmen erhalten.
«Es ist auch ein Protestvotum», so das Fazit von Politologe Lukas Golder auf SRF1. Ein Votum also gegen einen Staat, der andernorts viel ausgebe, vieles finanziere, zum Beispiel bei der Verteidigung und bei der Migration. «Das hat viele im Mittelstand bewogen zu sagen, ‹jetzt kann man auch einmal etwas für uns machen, das die finanzielle Situation breit und wirksam entlastet›, bei Rentnerinnen und Rentnern.» Aus diesem Grund hätten sich sehr viele – auch auf dem Land – entschieden, an der Abstimmung teilzunehmen.
Das deutliche Ergebnis in der Stadt Schaffhausen freut den Stadtrat. Die Erweiterung der Schulanlage Steig hat einen Ja-Anteil von knapp 75 Prozent erzielt. Im Video-Interview mit den SN äussern sich die zuständigen Stadträte Raphaël Rohner und Katrin Bernath zum Resultat – und erklären, wie es nun weitergeht.
Bei den Verlierern dieses Abstimmungssonntags macht sich Enttäuschung breit. «Schwarzer Tag für jüngere Generationen», schreibt der Berner FDP-Nationalrat Christian Wasserfallen auf der Plattform X.
Schwarzer Tag für jüngere #Generationen. Die Ablehnung der #Renteninitiative und den #Rentenausbau auf Pump werden wir bezahlen.
— Christian Wasserfallen (@cwasi) March 3, 2024
Ich bin stolz auf die Jungen, die sich für sichere Renten einsetzen. Heute haben wir verloren, es braucht diese Vernunft jetzt mehr denn je! #abst24 pic.twitter.com/DWNUhBTXnQ
Der Kanton Schaffhausen hat alle Stimmen ausgezählt. In dieser Übersicht finden Sie die Ergebnisse aus den Gemeinden im Detail.
Auch Neunkirch hat es geschafft: Die Klettgauer Gemeinde hat die Stimmen ausgezählt und nun ist das Endergebnis klar: Der Kanton Schaffhausen nimmt mit 56,4 Prozent Ja-Anteil die 13. AHV-Rente an. Der Unterschied zwischen Ja- und Nein-Stimmen beträgt rund 5000 Stimmen. 15 Gemeinden haben die Vorlage angenommen, 11 haben sie abgelehnt. Die Renteninitiative hat der Kanton mit 70,2 Prozent Nein-Stimmen abgeschmettert. Keine einzige Gemeinde hat die Initiative angenommen. Die Stimmbeteiligung liegt bei 71,6 Prozent.
Die Befürworter der 13. AHV-Rente jubeln bereits: «Wir stehen kurz vor einem historischen Sieg», schreiben die Grünen Schweiz auf der Plattform X.
Es zeichnet sich ein deutlicher JA-Trend bei der @AHVx13 ab! 🥳 Und auch das Ständemehr ist möglich. Wir stehen kurz vor einem historischen Sieg! ✊
— GRÜNE Schweiz (@GrueneCH) March 3, 2024
🗳️ Die Stimmbevölkerung lehnt den Rentenabbau ab und will die finanzielle Situation von Rentner*innen verbessern. 📈 #Abst24
Auch die zweiten Hochrechnung von gfs.bern zeigt einen Ja-Stimmenanteil von 58 Prozent. Auch das Ständemehr wird laut Hochrechnung erreicht.
Die zweite Abstimmung vom Sonntag über die Renten-Initiative der Jungfreisinnigen für eine Anhebung des Rentenalters fällt laut der zweiten Hochrechnung mit 75 Nein-Stimmen beim Volk durch.
Der Fehlerbereich der zweiten Hochrechnung von gfs.bern im Auftrag der SRG liegt bei +/-2 Prozent.
🗳 Update zum Abstimmungssonntag
— gfs.bern (@gfsbern) March 3, 2024
📊 58% Ja (± 2%) zur 13. AHV-Rente, Ständemehr gemäss Hochrechnung erreicht
📊 25% Ja (± 2%) zur Renteninitiative#abst24 #CHvote #Abstimmung #AHV
Die Ergebnisse für die städtische Abstimmung in Schaffhausen sind da: Die Stimmbevölkerung nimmt die Erweiterung der Anlage Steig an – und zwar deutlich. 74,8 Prozent der Stimmberechtigten haben Ja gesagt.
Das Rennen ist gelaufen: Die Bevölkerung sagt deutlich Ja zu einer 13. AHV-Rente. Das ist ein Grosserfolg für den Schweizerischen Gewerkschaftsbund (SGB). Vor sieben Jahren sagte die Stimmbevölkerung noch deutlich Nein zu einer Erhöhung der AHV-Renten um 10 Prozent.
Die Gewerkschaften sind eine starke Referendumskraft im Land: Immer wieder bodigen sie Behördenvorlage. Nun gelingt dem Gewerkschaftsbund eine Coup: er bringt das erste Mal eine Initiative zum Ausbau des Sozialstaates an der Urne durch. Sprich die Gewerkschaften können nicht nur blockieren sondern auch gestalten.
Zum letzten Mal kam es 1979 zu einer generellen Erhöhung der AHV-Rente. Damals wurde auch der Mischindex eingeführt. Seither werden die AHV-Renten regelmässig der Teuerung und der Lohnentwicklung angepasst. Diese Erhöhung war aber Teil eines grösseren Paketes (9. AHV-Revision). Auch die 10. AHV-Revision brachte eine Verbesserung der Renten. Allerdings wurde damals auch das Rentenalter von 62 auf 64 Jahre erhöht.
Zweitletztes Resultat im Kanton Schaffhausen: Thayngen hat die Stimmen ausgezählt. Auch die Reiat-Gemeinde sagt Ja zur 13. AHV-Rente und Nein zur Renteninitiative. Der Ja- und Nein-Anteil bleibt im Kanton unverändert. Nun fehlt nur noch das Resultat aus Neunkirch.
Am Mittag haben die Urnen in der Schweiz geschlossen. Nach der ersten Trendrechnung um 12 Uhr (Ja zur 13. AHV-Rente, Nein zum höheren Rentenalter) hat das Umfrageinstitut gfs.bern um 12.30 Uhr nun die erste Hochrechnung veröffentlicht.
Laut dieser dürfen die Gewerkschaften für ihre Volksinitiative für eine 13. AHV-Rente mit einem Ja-Stimmenanteil von 58 Prozent rechnen.
Die zweite Vorlage vom Sonntag über die Renten-Initiative der Jungfreisinnige für eine Anhebung des Rentenalters fällt laut der Hochrechnung mit 75 Nein-Stimmen beim Volk durch.
Der Fehlerbereich der Hochrechnung liegt bei +/-3 Prozent.
🗳 Update zum Abstimmungssonntag
— gfs.bern (@gfsbern) March 3, 2024
📊 58% Ja (± 3%) zur 13. AHV-Rente
📊 25% Ja (± 3%) zur Renteninitiative#abst24 #CHvote #Abstimmung #AHV
Drei weitere Gemeinden im Kanton Schaffhausen sind ausgezählt: Wilchingen, Stetten und die Stadt Schaffhausen. Nun liegt der Ja-Anteil für die 13. AHV-Rente bei 56,5 Prozent. Der Nein-Anteil für die Renteninitiative liegt bei 70,2 Prozent. Damit ist klar: Der Kanton Schaffhausen wird die 13. AHV-Rente annehmen. Die fehlenden Gemeinden, Neunkirch und Thayngen, werden das Resultat nicht mehr kippen können.
13. AHV-Rente:
| Ja | Nein | |
| Schaffhausen | 9593 | 6548 |
| Stetten | 354 | 368 |
| Wilchingen | 434 | 476 |
Renteninitiative:
| Ja | Nein | |
| Schaffhausen | 4983 | 10'746 |
| Stetten | 211 | 494 |
| Wilchingen | 226 | 666 |
Im Kanton Schaffhausen zeichnet sich inzwischen ein klares Bild ab: 21 Gemeinden haben die Stimmen ausgezählt. Die Renteninitiative hat kaum Sympathisanten. Hingegen ist die 13. AHV-Rente auf Kurs, ein Ja im Kanton Schaffhausen einzufahren. Es fehlen noch die Stimmen aus Neunkirch, Stetten, Thayngen, Wilchingen und der Stadt Schaffhausen. Wenn man bedenkt, dass die Stadt Schaffhausen traditionell linke Anliegen eher annimmt, ist davon auszugehen, dass die 13. AHV-Rente angenommen wird. Selbst starke Ablehnung aus den noch auszuzählenden Landgemeinden könnte den Siegeszug der 13. AHV-Rente kaum verhindern. Auch auffällig: Die beiden Rentenvorlagen konnten im Kanton eine hohe Stimmbeteiligung auslösen. Diese liegt Stand jetzt bei 72,1 Prozent.
Auch bei den Abstimmungen im Kanton Zürich sind erste Hochrechnungen schon deutlich: Die Zürcher lehnen die Seeuferweg-Initiative ab, und stimmen der Pistenverlängerungen am Flughafen sowie dem Gegenvorschlag zur Anti-Chaoten-Initiative zu.
«Wir warten jetzt das definitive Resultat ab», sagt Daniel Lampart in einer ersten Reaktion. «Ich bin zwar ein vorsichtiger Mensch, aber es ist schon jetzt klar, dass das Volk dem Parlament heute den Marsch geblasen hat», so der Chefökonom des Schweizerischen Gewerkschaftsbunds.
Lampart gilt als «Vater» der Initiative für eine 13. AHV-Rente und ist trotz noch nicht ganz definitivem Ausgang sicher, dass es sowieso «bald eine Rentenverbesserung geben wird, in einer Situation, wo das Parlament nichts getan hat gegen den Kaufkraftverlust oder den Schock bei den Krankenkassenprämien»
Ähnlich tönt es bei seiner Kollegin Gabriela Medici, verantwortlich für die Sozialpolitik beim Gewerkschaftsbund. «Wir haben gewusst, dass das Thema wichtig ist. Der Kaufkraftverlust brennt den Leuten unter den Nägeln». Die Menschen merken, dass sie von der Politik nicht ernst genommen werden: «Alles wird teurer und bei den Renten geht nichts: Die Leute lassen sich das nicht mehr gefallen.» Ein Erfolg sei zudem, dass die Erhöhung des Rentenalters vom Tisch sei mit dem Nein zur Renteninitiative des Jungfreisinns.
Barbara Zimmermann, verantwortlich für die Sozialpolitik beim Arbeitgeberverband, zeigt sich immer noch zuversichtlich. Ein Ja wäre aber ein Brandbeschleuniger, weil das Umlagedefizit bereits ab 2026 negativ wäre. Es sei kein Fehler gewesen, keinen Gegenvorschlag zur Initiative zu machen, es sei ja ein Vorstoss zur Erhöhung der Minimalrenten in der Pipeline. Zimmermann weist daraufhin, dass die Finanzierung der 13. AHV-Rente nicht geklärt sein. Der Mittelstand werde die Rechnung bezahlen müssen.
Weitere Resultate trudeln ein. Der Trend setzt sich fort: Nach 21 ausgezählten Schaffhauser Gemeinden sagen 54,4 Prozent Ja zur 13. AHV-Rente. Die Renteninitiative verzeichnet derweil einen Nein-Anteil von 71,7 Prozent.
13. AHV-Rente:
| Ja | Nein | |
| Beringen | 1343 | 1020 |
| Büttenhardt | 113 | 101 |
| Dörflingen | 305 | 236 |
| Hemishofen | 139 | 118 |
| Löhningen | 367 | 429 |
| Merishausen | 231 | 241 |
| Rüdlingen | 204 | 270 |
| Stein am Rhein | 913 | 793 |
Renteninitiative:
| Ja | Nein | |
| Beringen | 608 | 1732 |
| Büttenhardt | 60 | 153 |
| Dörflingen | 164 | 358 |
| Hemishofen | 80 | 156 |
| Löhningen | 227 | 565 |
| Merishausen | 133 | 328 |
| Rüdlingen | 126 | 343 |
| Stein am Rhein | 542 | 1143 |
«Das Volksmehr ist gesetzt.» Das sagt Lukas Golder vom Meinungsforschungsinstitut gfs.bern. Er stützt sich dabei auf die ersten SRG-Trendrechnung. Selbst konservativere Kantone aus der Ostschweiz - wie beispielsweise Schaffhausen - sagen Ja zum Ausbau der AHV. Offen ist, ob die Initiative das Ständemehr erreichen wird. Hier macht gfs.bern in der ersten Trendrechnung noch keine Aussage.
Klar ist derweil der Trend bei der zweiten Volksabstimmung vom Sonntag: Zur Renten-Initiative der Jungfreisinnigen geht gfs.bern von einem klaren Nein aus - sowohl beim Volks- als auch beim Ständemehr.
🗳 Erste Trends Abstimmungssonntag
— gfs.bern (@gfsbern) March 3, 2024
📊 Ja-Trend 13. AHV-Rente
📊 Nein-Trend Renteninitiative#abst24 #CHvote #Abstimmung #AHV
Die ersten Ergebnisse aus dem Kanton Schaffhausen sind da! An diesem Abstimmungssonntag sind die Stimmenzähler schnell unterwegs: Bereits 13 Gemeinden sind ausgezählt. Für die 13. AHV-Rente sprechen sich derzeit 55,4 Prozent der Stimmberechtigten aus. Für die Renteninitiative sieht es schlecht aus: Der Nein-Anteil liegt bei 72,2 Prozent.
13. AHV-Rente:
| Ja | Nein | |
| Bargen | 98 | 56 |
| Beggingen | 127 | 141 |
| Buch | 83 | 68 |
| Buchberg | 253 | 296 |
| Gächlingen | 229 | 294 |
| Hallau | 559 | 593 |
| Lohn | 220 | 209 |
| Neuhausen | 2284 | 1204 |
| Oberhallau | 100 | 141 |
| Ramsen | 337 | 301 |
| Schleitheim | 421 | 396 |
| Siblingen | 204 | 255 |
| Trasadingen | 159 | 127 |
Renteninitiative:
| Ja | Nein | |
| Bargen | 34 | 122 |
| Beggingen | 69 | 195 |
| Buch | 30 | 122 |
| Buchberg | 165 | 383 |
| Gächlingen | 142 | 379 |
| Hallau | 275 | 868 |
| Lohn | 106 | 312 |
| Neuhausen | 1064 | 2378 |
| Oberhallau | 66 | 170 |
| Ramsen | 186 | 444 |
| Schleitheim | 208 | 599 |
| Siblingen | 107 | 352 |
| Trasadingen | 69 | 215 |
Insgesamt haben in den 13 ausgezählten Gemeinden 5074 Stimmbürgerinnen und Stimmbürger Ja zur 13. AHV gesagt. Nein haben indes 4081 Stimmberechtigte gesagt. Bei der Renteninitiative gab es 2521 Ja- und 6539 Nein-Stimmen. Die Stimmbeteiligung liegt bislang bei 70,1 Prozent.
Die Urnen in Schaffhausen schliessen. Nun beginnt das Zählen. Gegen 12 Uhr ist mit den ersten Resultaten aus den Gemeinden zu rechnen.
Klettert die Stimmbeteiligung am Sonntag auf Rekordniveau? Antworten aus Umfragen bei Wählenden im Vorfeld des Abstimmungssonntags wie auch Zahlen aus Städten zum Rücklauf der brieflichen Stimmen deuten darauf hin.
Wie Radio SRF am Freitag berichtet, rechnen namentlich grosse Städte, in denen am Sonntag gleichzeitig auch kantonale oder städtische Wahlen abhalten, mit Werten bis gegen 60 Prozent. Aus kleineren, ländlichen Gemeinden gibt es traditionellerweise im Vorfeld von Urnengängen keine Zahlen zum Eingang von brieflichen Stimmen.
Klar ist bereits, welche Themen bislang am meisten Schweizerinnen und Schweizer an die Urne gelockt haben. Laut dem Bundesamt für Statistik (BFS) liegt unangefochten auf Platz 1 die Abstimmung über den EWR-Beitritt 1992 mit 78,7 Prozent Stimmbeteiligung. Ebenfalls auf dem Podest ist die Volksinitiative «Gegen die Überfremdung» (1974/70,3 Prozent). Auf Platz drei liegen gleichauf mit 69,2 Prozent die Volksinitiativen «Schweiz ohne Armee» und «Pro Tempo 130/100» (beide 1989 abgestimmt).
Für einen neuen Rekord dürfte es am Sonntag trotz hoher Stimmbeteiligung also nicht reichen. Doch ein Platz in den Top 5 liegt dennoch in Reichweite. Seit der Einführung des Frauenstimmrechts 1971 liegen diese Werte bei gut 60 Prozent.
Bei der 13. AHV-Rente wird es knapp. Laut letzten Umfragen zeichnet sich nun ein Kopf-an-Kopf-Rennen ab. Während die Mehrheit des Stimmvolks nach wie vor realistisch erscheint, steht die Mehrheit der Kantone auf der Kippe. Sprich: Die Volksinitiative könnte am Ständemehr scheitern. Ein Kanton, bei dem bislang keine klare Tendenz erkennbar war, ist Schaffhausen. Der Kanton könnte das Zünglein an der Waage sein bei der heutigen Abstimmung.
Auf dem nationalen Parkett geht es um zwei Initiativen. Die 13. AHV-Rente will höhere Altersrenten. Die Idee: Zu den 12 Monatsrenten käme jedes Jahr eine 13. AHV-Rente hinzu. Während Befürworter argumentieren, dass dieser Zuschuss im Hinblick auf den Kaufkraftverlust notwendig sei, warnen Gegner, dass die 13. AHV-Rente zu teuer und nicht auf die Armutsbetroffenen zugeschnitten sei.
Die zweite Vorlage, die Renteninitiative, will das Rentenalter von Frauen und Männern schrittweise um zwei Monate pro Jahr zu erhöhen, um 2033 Rentenalter 66 zu erreichen. Ab diesem Zeitpunkt soll das Rentenalter an die durchschnittliche Lebenserwartung gekoppelt werden. Das heisst: Das Rentenalter wird automatisch erhöht, sobald die Lebenserwartung steigt. Während Gegner den Automatismus der Vorlage kritisieren, argumentieren die Befürworter, dass man mit der Initiative die AHV entlasten könne.
Neben den nationalen Abstimmungen bestimmt die Stadt Schaffhausen über ein grosses Bauprojekt: Die Schulanlage Steig soll saniert und erweitert werden. Es geht um einen Investitionskredit von rund 21 Millionen Franken. Geplant sind unter anderem mehr Klassenzimmer, eine neue Turnhalle, schulergänzende Betreuung und Aussenraum. Die Erweiterung ist laut Stadtrat nötig wegen der steigenden Schülerzahlen.
Der erste Urnengang des Jahres steht an. Die Schweiz stimmt über die 13. AHV-Rente und über die Renteninitiative ab. Zudem entscheidet die Stadt Schaffhausen über die Zukunft des Schulhauses Steig. Im Liveticker halten wir Sie auf dem Laufenden über alle Ergebnisse und Reaktionen.
