Grosser Rat in Thurgau: Kanton erhält Klimaschützer, Budget angenommen
Bei der Sitzung des Grossen Rates im Kanton Thurgau gab es einiges zu besprechen: Unter anderem soll eine Stelle für einen «Klimaschützer» geschaffen werden - Kritik kam von unerwarteter Seite.
Der Thurgauer Grosse Rat hat heute das Budget für 2020 gutgeheissen. Für das nächste Jahr wird mit einem Plus von knapp 23 Millionen Franken gerechnet. Der Steuerfuss bleibt weiterhin bei 117 Prozent. Eine Minderheit der SVP beantragte eine Steuersenkung um drei Prozent, die CVP eine Senkung um zwei Prozent. Beide Anträge blieben chancenlos, berichtet Radio Munot. Mit dem Budget 2020 werden die Netto-Investitionen um zehn Prozent erhöht auf über 60 Millionen Franken.
Die Thurgauer Staatsfinanzen sind gesund: Das Budget 2020 sieht einen Überschuss von knapp 23 Millionen Franken vor, und auch der Finanzplan 2021-2023 weist positive Zahlen aus.
Für die Staatsangestellten sieht das Budget individuelle, leistungsbezogene Lohnerhöhungen im Umfang von 0,8 Prozenten der Lohnsumme vor. Generelle Lohnerhöhungen für alle gibt es nicht.
Grünliberale kritisieren Klimaschützer
Ebenfalls im Rat wurde eine neue Stelle beim Amt für Umwelt (AfU) genehmigt: Der Kanton Thurgau erhält einen Klimaschützer.
Die neu geschaffene Koordinationsstelle Klimawandel soll über alle Ämter und Departemente hinweg die Umsetzung von Massnahmen zum Klimaschutz sicherstellen. Dabei geht es um Themen wie Energie, Landwirtschaft, Wasserwirtschaft, Naturgefahren, Biodiversität oder Raumentwicklung.
Der Klimaschützer war im Rat unbestritten. Leise Skepsis äusserte einzig ein Vertreter der Grünliberalen: Es bestehe «das Risiko, dem trendigen grünen Hype» zu folgen, ohne dass es wirkliche Verbesserungen für das Klima gebe.
Der Klimaschützer ist eine von knapp 40 neuen Stellen, die der Kanton schafft. Dieser relativ grosse Stellenausbau sei notwendig, damit der Kanton alle verlangten Aufgaben erfüllen könne, hatte Finanzdirektor Jakob Stark in der Eintretensdebatte zum Budget vor zwei Wochen erklärt.
Ergänzungsbau für Regierungsgebäude kommt
Zudem hat der Kantonsrat den Kredit für einen Ergänzungsbau zum Regierungsgebäude in Frauenfeld bewilligt. An seiner heutigen Sitzung sprach er knapp 40 Millionen Franken für das Bauvorhaben. Der Ergänzungsbau soll ein moderner Holzbau werden und Platz für fast 300 Arbeitsplätze bieten.
Laut Regierungsrat könnten mit diesem Ergänzungsbau mittelfristig über 600’000 Franken jährliche Mietkosten eingespart werden. Nach dem heutigen Ja des Kantonsrats entscheidet als nächstes das Thurgauer Stimmvolk.
Die Abstimmung findet voraussichtlich Mitte Mai statt. (rm/sda)
