Kanton ausgezählt: Schaffhausen lehnt 10-Millionen-Schweiz knapp ab – schweizweit zeichnet sich Nein ab
Es ist wieder Abstimmungssonntag. Heute kommen zwei nationale Vorlagen an die Urne. Mit unserem Ticker halten wir Sie auf dem Laufenden.
Ticker
Ständerat Hannes Germann (SVP) nimmt das Ergebnis gefasst zur Kenntnis. Er denkt, die fixe Zahl, welche die Initiative vorgesehen hatte, sei einer der Gründe gewesen, warum es ein Nein an der Urne gab.
Für Isabelle Lüthi, SP-Kantonsrätin, ist das Resultat eine Erleichterung. Die 10-Millionen-Befürworter haben gemäss Lüthi eine «menschenfeindliche Kampagne» veranstaltet.
Weitere Kantone sind ausgezählt: Luzern, Zug und Wallis sagen Nein zur 10-Millionen-Schweiz. Uri und Glarus dagegen Ja.
Die SN sind vor Ort in der Abstimmungszentrale im kantonalen Regierungsgebäude und sammeln erste Reaktionen zu den Resultaten. Im Interview zeigt sich SP-Nationalrätin Linda De Ventura vor allem erleichtert über das Nein zur 10-Millionen-Schweiz.
Der SVP-Mann Andreas Gnädinger hätte sich ein anderes Resultat gewünscht. Für ihn ist allerdings klar: Das Thema ist noch nicht vom Tisch.
Im Bezirk Andelfingen sind unterdessen zehn der 20 Gemeinden ausgezählt. Einzig Flurlingen und Rheinau stellen sich aktuell gegen die 10-Millionen-Initiative, das mit 282 Ja zu 439 Nein (Flurlingen) resp. 271 Ja zu 313 Nein (Rheinau). Die Stimmbeteiligung betrug in Flurlingen hohe 72,2 Prozent, in Rheinau knapp 68 Prozent.
Bei der Zivildienst-Vorlage zeigt sich ein deutliches Bild: Bis auf Rheinau (284 Ja, 297 Nein) sagen alle anderen Gemeinden mehr oder weniger deutlich Ja zur Änderung des Zivildienstgesetzes.
Nun sind alle Schaffhauser Gemeinden ausgezählt! Das abschliessende Ergebnis: 50,8 Prozent der Gemeinden sagen Nein zur 10-Millionen-Schweiz. Bis auf Neuhausen, Stein am Rhein, Stetten und die Stadt Schaffhausen haben alle anderen Gemeinden ein Ja eingelegt. Bei der Zivildienst-Vorlage haben 53,2 Prozent der Stimmberechtigten ein Ja eingelegt. Dagegen waren Schaffhausen und Neuhausen.
Bald ist der ganze Kanton ausgezählt. Nun liegen die Resultate aus 22 Gemeinden vor. Neben Stein am Rhein und der Stadt Schaffhausen sagt nun eine weitere Gemeinde Nein zur 10-Millionen-Schweiz: Stetten. Dort liegt das Nein-Lager mit 366 zu 361 Stimmen knapp vorn. Daneben sind die Resultate aus Beringen, Löhningen und Neunkirch eingetroffen. Nach wie vor sagt der Kanton mit 51,8 Prozent Nein zur 10-Millionen-Schweiz. Beim Zivildienstgesetz ändert sich derweil wenig: 52,9 Prozent sagen Ja zur Vorlage. Nur die Stadt Schaffhausen ist dagegen.
Die zweite Hochrechnung von GFS Bern ist da:
10-Millionen-Schweiz: 55 Prozent Nein.
Zivildienst: 53 Prozent Ja.
Der Fehlerbereich liegt nun bei zwei Prozent.
Der Kanton Schaffhausen kippt ins Nein-Lager! Nun sind 18 Gemeinden ausgezählt – darunter auch die Stadt Schaffhausen. Und diese sagt überdeutlich Nein zur 10-Millionen-Schweiz. Somit liegt der Nein-Anteil im Kanton bei 53,2 Prozent. Ebenfalls neu hinzugekommen sind Buch, Gächlingen, Lohn, Merishausen und Schleitheim. In diesen Gemeinden sagt man indes Ja zur 10-Millionen-Schweiz. Bei der Zivildienst-Vorlage liegt das Ja-Lager weiterhin vorne – und zwar mit 60,1 Prozent.
SVP-Präsident Marcel Dettling gibt sich kämpferisch. Gegenüber Radio SRF sagt Dettling: «Ich warne davor, dass man diese sehr grosse Minderheit jetzt nicht ernst nimmt.» Auf der Landschaft habe man das Problem erkannt und sei «leider von den Städten überstimmt worden», so der SVP-Präsident.
Er kritisiert, dass die Gegner sehr viel Geld in die Finger genommen haben. Die Kampagne sei heftig gewesen. «Die Gegner haben das Chaos nicht verhindert, sie sorgen dafür, dass das Chaos bleibt», sagt Dettling.
Lisa Mazzone, Präsidentin der Grünen, freut sich über das Ergebnis. Es sei ein gutes Zeichen «für eine offene Schweiz und die Menschenrechte». Sie sieht jetzt vor allem die Mitte und die FDP in der Pflicht, die sich «nicht mehr bei der SVP anbiedern sollen», sagt Mazzone.
Es trudeln weitere Ergebnisse ein. Nun sind 13 Schaffhauser Gemeinden ausgezählt. Neu hinzugekommen sind Buchberg, Hallau, Schleitheim und Wilchingen. Nach wie vor haben die 10-Millionen-Befürworter im ländlichen Raum die Nase vorn. Der Ja-Anteil ist sogar ein wenig angestiegen und liegt bei 57,3 Prozent.
Die Zivildienst-Vorlage hat nach wie vor einen komfortablen Vorsprung. 60,1 Prozent der bisher ausgezählten Stimmen im Kanton sagen Ja.
Bei der 10-Millionen-Schweiz stellt sich im Kanton Schaffhausen vor allem eine Frage: Wird die Stadt, die traditionell eher links abstimmt, das Resultat kippen? Bis anhin hat das Ja-Lager einen Vorsprung von rund 1200 Stimmen.
Die Initiative zur 10-Millionen-Schweiz stösst im Zürcher Norden bislang auf Zustimmung. Im Bezirk Andelfingen sind bislang 6 von 20 Gemeinden ausgezählt. Sowohl Benken, Henggart, Ossingen, Stammheim, Truttikon wie auch Volken sagen alle Ja zur Vorlage. Im Rafzerfeld sind bereits drei von fünf Gemeinden ausgezählt: Auch in Hüntwangen, Rafz und Wil ZH wurde die Initiative angenommen.
Nun gibt es konkrete Zahlen:
10-Millionen-Schweiz: 55 Prozent Nein.
Änderung beim Zivildienst: 53 Prozent Ja.
Das sind die Zahlen von GFS Bern. Der Fehlerbereich liegt gemäss dem Institut bei drei Prozent.
Weitere Resultate aus dem Kanton Schaffhausen treffen ein. Neu hinzugekommen sind die Ergebnisse aus Beggingen, Ramsen und Rüdlingen. In allen drei Gemeinden sagt die Bevölkerung Ja zur 10-Millionen-Schweiz. Der Ja-Anteil im Kanton liegt nun bei 55,4 Prozent. Noch deutlicher ist es beim Zivildienstgesetz. Bei dieser Vorlage sagen alle Schaffhauser Gemeinden bis anhin Ja. Der Ja-Anteil: 57,8 Prozent.
10-Millionen-Schweiz:
| Ja | Nein | |
| Beggingen | 204 | 73 |
| Ramsen | 412 | 255 |
| Rüdlingen | 287 | 223 |
Jetzt legt sich GFS Bern doch fest: Es gibt ein Nein zur 10-Millionen-Schweiz. Sie erwarten rund 55 Prozent Nein zur Initiative.
Beim linken Komitee gegen die 10-Millionen-Initiative im Hotel Bern gibts Wasser, Kafi und zittrige Hände: Dass es doch so knapp wird, wurde hier aufgrund der letzten Umfragen und der Mobilisierung in den Städten nicht erwartet.
In Aarberg bleibt man noch, zumindest gegen aussen, optimistisch. Dass es am Mittag noch zu knapp für einen Trend ist, damit hat man gerechnet. Grosses Thema ist die Stimmbeteiligung, die aussergewöhnlich hoch ausfallen dürfte. Die SVP-Exponenten hoffen auf eine hohe Stimmbeteiligung auch auf dem Land. Der St. Galler SVP-Nationalrat Mike Egger verfolgt ganz genau, was in seinem Kanton gerade passiert. «58 Prozent Ja nach Auszählung von 22 Gemeinden!», freut er sich. Zumindest in seinem Kanton hofft er auf ein Ja.
Es sei wirklich alles offen, sagt Urs Bieri von GFS Bern auf «Radio SRF». Sie hätten keine klaren Hinweise, in welche Richtung das Resultat kippen wird. Es zeichne sich eine hohe Stimmbeteiligung ab. Das erschwere die genaue Prognose. Bereits jetzt zeichne sich ein hoher Stadt-Land-Graben ab, sagt Bieri.
Die ersten Resultate aus den Schaffhauser Gemeinden trudeln ein. Die Stimmen ausgezählt haben Bargen, Büttenhardt, Dörflingen, Hemishofen, Stein am Rhein und Trasadingen. Von sechs Gemeinden sagen fünf Ja zur 10-Millionen-Schweiz. Der Ja-Anteil liegt bei 52,7 Prozent. Nur Stein am Rhein sagt mehrheitlich Nein.
Beim Zivildienstgesetz sagen alle Gemeinden Ja. Dort liegt der Anteil der Befürworter bei 56,9 Prozent.
10-Millionen-Schweiz:
| Ja | Nein | |
| Bargen | 113 | 41 |
| Büttenhardt | 164 | 113 |
| Dörflingen | 303 | 247 |
| Hemishofen | 159 | 129 |
| Stein am Rhein | 913 | 1017 |
| Trasadingen | 202 | 120 |
Die ersten Zahlen sind da: Allerdings lässt sich GFS Bern in der Analyse für das SRF noch nicht auf die Äste raus. Es sei zu früh für eine Trendaussage. Das deutet auf ein enges Rennen hin und verspricht einen spannenden Sonntag. Beim Zivildienstgesetz gibt es hingegen bereits einen Trend: Dort geht man von einem Ja an der Urne aus.
Die SVP zittert heute in Aarberg im Berner Seeland dem Abstimmungsresultat entgegen. Die Partei hofft, dass sich im Restaurant Krone wiederholt, was sich im Februar 2014 hier abspielte: Die SVP jubelte über die knappe Annahme der Masseinwanderungsinitiative.
Zittern auch auf der Gegenseite: Bei den Gegner werden Vergleiche zum Nati-Spiel gezogen: es sah lange nach Sieg aus. Dann kam es anders. Die Gegner treffen sich in mehreren Lokalen in Bern.
Dieses Mal geht der Wanderpokal für die Gemeinde, die die Resultate zuerst meldet an Fiesch. Die Walliser Gemeinde hat, wie der «Tages-Anzeiger» zuerst berichtet hat, die Vorlage zur 10-Millionen-Schweiz abgelehnt (mit 186 zu 156 Stimmen). Das Zivildienstgesetz wurde knapp angenommen (167 zu 164 Stimmen).
Die Urnen in Schaffhausen sind geschlossen. Nun beginnt das Auszählen. Eine erste Hochrechnung für die nationalen Abstimmungen könnte bereits gegen 12 Uhr vorliegen.
Spannend wird sein, ob etwa die Demoskopen im Auftrag der SRG bereits um 12 Uhr eine erste Aussage wagen. Das käme eher überraschend. Bei knappen Abstimmungen werden solche Vorlagen als «too close to call» bezeichnet. Oft reicht das vorhandene Datensample noch nicht aus, um verlässliche Aussagen zu machen.
Sollte aber bereits früh eine Prognose möglich sein, so deutet das auf einen Ausgang hin, der deutlicher ausfallen könnte als gemeinhin angenommen. Dafür wären wohl mehr als 55 Prozent Zustimmung beziehungsweise Ablehnung nötig. Bei beiden Vorlagen ist das zwar möglich, wäre nach dem harten Abstimmungskampf aber eher eine Überraschung. Eine erste verlässlichere Hochrechnung sollte aber in jedem Fall um 12.30 Uhr verfügbar sein.
Falls Sie erfahren möchten, wie es bei den kantonalen Abstimmungen aussieht, finden Sie hier unseren Liveticker.
Die grosse Mehrheit der Stimmberechtigten hat längst ihr Couvert abgeschickt oder bei der Gemeinde in den Briefkasten geworfen. In Schaffhausen kann man noch bis 11 Uhr zur Urne gehen. Anderswo in der Schweiz sind die Urnen teilweise bis 12 Uhr geöffnet. Darum brauchen wir noch etwas Geduld, bis die ersten Resultate bekannt werden.
Die ersten offiziellen Prognosen und Hochrechnungen gibt es erst ab dem Mittag. Beinahe schon traditionell veröffentlichen erste Gemeinden die Ergebnisse aber schon vorher – obwohl sie das eigentlich nicht dürften. Es sind aber immer Klein- oder Kleinstgemeinden, deren Resultate oft nicht wirklich repräsentativ für den Ausgang des Abstimmungssonntags sind.
Die grosse Frage dieses Sonntags ist jene nach dem Verdikt über die 10-Millionen-Schweiz. Die SVP hat mit ihrer Nachhaltigkeitsinitiative einen Nerv getroffen. Dabei geht es hauptsächlich um die Frage, wie viel Zuwanderung die Schweizerinnen und Schweizer für verträglich halten. Für die SVP und viele Sympathisanten und Sympathisantinnen geht es viel zu schnell.
Gegner und Gegnerinnen der Initiative führen ins Feld, dass ein grosser Teil dieser Zuwanderung direkt in die Wirtschaft geht und ohne Zuwanderung könnten zahlreiche Branchen nicht mehr die gewünschten Leistungen erbringen. Unter anderem die Pflege und das Gesundheitswesen. Ebenfalls würden die Beziehungen mit der EU leiden – die Initiative verlangt in letzter Konsequenz auch eine Kündigung diverser Abkommen.
Lange schien es, als hätte die Initiative zur 10-Millionen-Schweiz sehr gute Chancen. Die ersten Umfragen prognostizierten dem Anliegen einen soliden Vorsprung. Doch – wie so oft bei Volksinitiativen – nahm die Zustimmung im Verlauf der Kampagne ab, während die Gegner zulegten. Bei den letzten Umfragen, die vor einer Woche publiziert wurden, hatte der Wind gedreht: Ein Nein scheint nun wahrscheinlicher.
Allerdings gibt es diverse Unbekannte: Unter anderem wie gross die Mobilisierung in den letzten Tagen der Kampagne ist. Die letzten Wasserstandsmeldungen deuten auf eine enorme Stimmbeteiligung hin. Vor allem in den Städten ist die Beteiligung klar überdurchschnittlich. Hier könnten teilweise rund zwei Drittel aller Berechtigten das Couvert auch tatsächlich einwerfen. Zum Vergleich: Der langjährige Schnitt liegt bei rund 45 Prozent Stimmbeteiligung. Aber auch auf der Landschaft wird fleissig abgestimmt.
Denkbar ist auch ein sehr knappes Ergebnis. Die Vorlage braucht auch das Ständemehr.
Beinahe ein Schattendasein neben der mächtigen und lauten Kampagne für und gegen die 10-Millionen-Schweiz fristet die Vorlage zum Zivildienst. Dabei geht es um eine Anpassung der Regeln für wehrpflichtige Männer, die von der Armee in den Zivildienst wechseln wollen. Ganz grundsätzlich soll der Wechsel unattraktiver gemacht werden. Die Befürworter erhoffen sich durch die Schwächung des Zivildienstes eine Stärkung der Armee.
Hier konnte ein eher ungewöhnlicher Trend in der Meinungsbildung beobachtet werden. Während Behördenvorlagen sonst im Verlauf der Kampagne eher an Zustimmung gewinnen, haben die Gegner hier kontinuierlich zugelegt. Auch hier rechnen die Demoskopen mit einem knappen Ergebnis. Leichte Vorteile sehen sie aufseiten der Gegner der Verschärfung.
Die Gegner der 10-Millionen-Initiative legen zu: Das sagen die neusten Umfragen
