BVG-Reform scheint doch noch nicht tot: Befürworter schöpfen nach erster SRG-Umfrage Hoffnung – was ist da los?

Was ist da los? Erst vor zwei Tagen sagte eine Umfrage der Tamedia-Zeitungen und von «20 Minuten» den Gegnern der BVG-Reform einen deutlichen Start-Ziel-Sieg voraus. Laut der ersten von zwei Umfragewellen wollen 59 Prozent der Stimmberechtigten am 22. September «sicher» oder «eher» ein Nein in die Urne einlegen.

Nur 33 Prozent der Befragten wollen demnach der Reform der beruflichen Vorsorge (BVG) zustimmen, wie sie das Parlament, der Bundesrat und die bürgerlichen Parteien beschlossen haben. Oder anders ausgedrückt: Die geschlossene Linke – und mit ihnen die Gewerkschaften – können fünf Wochen vor dem Abstimmungssonntag bereits den Champagner kalt stellen. Die Schlacht um ihr Referendum schien geschlagen.

Doch nun wackelt dieser sicher geglaubte Abstimmungssieg. Die am Freitag veröffentlichte Umfrage der SRG zu derselben Abstimmung sagt den Gegnern der BVG-Reform nämlich «nur» noch einen Nein-Stimmenanteil von 49 Prozent voraus. Eine Differenz von sage und schreibe 10 Prozentpunkten also.

Die bürgerlichen Befürworter können nach dem Umfrage-Schock vom Mittwoch also aufatmen. «Sicher» oder «eher» Ja-Stimmen zur Reform der beruflichen Vorsorge wollen laut SRG-Umfrage 39 Prozent. Das ist ebenfalls ein besserer Wert – konkret plus 6 Prozentpunkte im Vergleich zur Tamedia-/«20 Minuten»-Umfrage zwei Tage zuvor.

Was ist mit den Unentschlossenen?

Fragt sich, wie kann es zu einem solch grossen Unterschied kommen zwischen den beiden Umfragen? Zum Vergleich: Zur gleichzeitig stattfindenden Abstimmung über die Biodiversitäts-Initiative kommen beide Umfragen zu exakt derselben Prognose: 51 Prozent der Stimmberechtigten würden derzeit «sicher» oder «eher» ein Ja einlegen.

Und am Fehlerbereich der beiden Umfragen kann es auch nicht liegen: Bei der Tamedia-/«20 Minuten»-Umfrage der LeeWas GmbH beträgt dieser +/-1,6 Prozentpunkte. Bei der SRG-Umfrage vom Umfrageinstitut gfs.bern wird der Unsicherheitsbereich mit +/-2,8 Prozentpunkten angegeben.

Woher also rührt der grosse Unterschied in den beiden Umfragen zu ein und derselben Abstimmungsfrage? Ein Erklärungsansatz sind die Unentschlossenen im laufenden Abstimmungskamp zur BVG-Reform:

• In der von LeeWas durchgeführten Umfrage für Tamedia/«20 Minuten» wird der Anteil Unentschlossener mit 8 Prozent angegeben. Auch die «eher Ja»- und «eher Nein»-Antworten (je 12 Prozent) seien relativ hoch, schreibt LeeWas im Bericht zur Umfrage.
• In der Befragung von gfs.bern im Auftrag der SRG liegt der Anteil Unentschlossener mit 12 Prozent sogar noch höher. Und noch viel höher sind hier die «eher Ja»- (26 Prozent) und «eher Nein»-Werte (18 Prozent).

Erinnerungen an Verrechnungssteuer-Abstimmung werden wach

Zudem weist gfs.bern explizit darauf hin, dass der Abstimmungskampf und die Meinungsbildung erst einsetze und dieser «nachweislich das Ja/Nein-Verhältnis beeinflussen» könne. «Hinzu kommen Effekte aus der noch unbekannten Mobilisierung durch die Kampagnen», so die Meinungsforscher. Ähnlich tönt das Kleingedruckte auch bei LeeWas.

Unweigerlich werden damit aber auch Erinnerungen wach an die letzte grosse Umfrage-Differenz in einem eidgenössischen Abstimmungskampf: Vor genau zwei Jahren im Vorfeld der Verrechnungssteuer-Vorlage. Die Umfrage von «20 Minuten» und Tamedia wies damals auf ein deutliches Nein hin. In der ersten Welle sagten 30 Prozent Ja und 53 Prozent Nein. Bis zur damals noch dritten durchgeführten Umfragewelle näherten sich die Werte an – am Ende auf je 40 Prozent Ja / Nein.

Diametral entgegengesetzt verlief die Prognose-Kurve von gfs.bern: In der ersten Welle kam die Vorlage in der SRG-Umfrage auf 49 Prozent Zustimmung, 35 Prozent sagten Nein. Die zweite Prognose war fast auf das Prozent das Gegenteil der zweiten Tamedia-Welle: 34:49. Schliesslich näherten sich auch bei gfs.bern die Werte in der zweiten Welle an – auf 47:44.

Unterschiedliche Umfragemethoden

Im eben erst voll lancierten Kampf um die Abstimmung über die BVG-Reform stehen wir allerdings erst bei der ersten Umfrage von LeeWas und gfs.bern. Wie sich die Meinungsbildung entwickelt, wird von Polit-Auguren und Kampagnen-Leitern auf beiden Seiten also mit Argusaugen verfolgt.

Die SRG-Umfrage wird dabei durch das Forschungsinstitut gfs.bern vorab telefonisch erhoben und mit einer Online-Befragung ergänzt. Die Tamedia-/«20 Minuten»-Umfrage dagegen wird nur online erhoben auf den Webseiten der entsprechenden Medientitel. Hinter diesem Verfahren steht die LeeWas GmbH. Beide Umfragen gelten laut den Machern als repräsentativ für die Schweizer Stimmbevölkerung.

Während erstere also auf das herkömmliche Umfrageverfahren per Telefon setzt, werden bei der Online-Umfrage von LeeWas die Antworten mittels einer «komplexen statistischen Modellierung» angepasst. Ziel: Mögliche Verzerrungen der Antworten auszugleichen, wenn beispielsweise Befürworter oder Gegner im Vorfeld einer Abstimmung mobilisieren.

Darüber wird am 22. September abgestimmt

Am 22. September 2024 muss die Schweizer Stimmbevölkerung über zwei eidgenössische Vorlagen entscheiden. Einerseits wollen das Parlament und der Bundesrat mit der Pensionskassenreform die berufliche Vorsorge fit für die Zukunft machen. Hinter der BVG-Reform stehen die bürgerlichen Parteien, die GLP und EVP sowie Teile der Wirtschaft. Dagegen haben SP und Grüne mit den Gewerkschaften das Referendum eingereicht.

Andererseits gelangt die Biodiversitäts-Initiative zur Abstimmung. Dieses von der Naturschutzorganisation Pro Natura lancierte Vorhaben will den Schutz der Natur, der Landschaft und des baukulturellen Erbes der Schweiz stärken. Nebst SP und Grünen unterstützen verschiedene Natur- und Umweltschutzorganisationen die Initiative. Parlament, Bundesrat und bürgerliche Parteien lehnen die Biodiversitäts-Initiative ab.