Bundesrat will fünf Milliarden Franken für Ukraine-Aufbau einsetzen

Schaffhauser Nachrichten | 
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Ein zerstörtes Wohnhaus in der ukrainischen Stadt Charkiw. Der Wiederaufbau wird einiges an Ressourcen erfordern. Symbolbild: Key

Solidarität mit der Ukraine: Der Bundesrat will den Wiederaufbau in der Ukraine bis ins Jahr 2036 mit fünf Milliarden Franken unterstützen. Diesen Beschluss hat die Landesregierung am Mittwoch gefasst.

Der Bundesrat will Geld in den Wiederaufbau der Ukraine inverstieren. 5 Milliarden Franken bis ins Jahr 2036 sind angedacht. Allerdings sind die Bundesfinanzen gerade knapp. Deshalb möchte die Landesregierung in einem ersten Schritt bis 2028 rund 1,5 Milliarden Franken aus dem Budget der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) beantragen. Das Parlament muss schliesslich über diesen Schritt entscheiden.

Für die darauffolgende Phase bis 2036, in der ein Betrag von rund 3,5 Milliarden Franken angedacht ist, möchte der Bundesrat weitere Finanzierungswege prüfen. In einer Mitteilung schreibt der Bund: «Mit dem Betrag setzt die Schweiz ein starkes Zeichen der Solidarität mit den vom Krieg in der Ukraine betroffenen Menschen und trägt zu mehr Stabilität auf dem europäischen Kontinent bei.»

+++ Update folgt. +++

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