Bundesrat will im März Verhandlungen mit der EU aufnehmen
Bundesrat Ignazio Cassis hat am Freitag an einer Medienkonferenz informiert, dass der Bundesrat wieder über die künftigen Beziehungen der Schweiz mit der EU verhandeln will.
Nach drei Jahren Unterbruch sollen die Verhandlungen über die Zusammenarbeit der Schweiz und der EU wieder aufgenommen werden. Gemäss Angaben des Eidgenössischen Departements für auswärtige Angelegenheiten (EDA) soll es bereits im März soweit sein.
Vor drei Jahren, im Mai 2021, wurden die Verhandlungen über ein Rahmenabkommen mit Brüssel vom Bundesrat abgebrochen. Es habe nach sieben Jahren immer noch keine Aussicht auf Erfolg gegeben, so die Begründung.
Chefunterhändler Patric Franzen soll den vermissten Erfolg nun besorgen. Franzen ist stellvertretender EDA-Staatssekretär und hat die Gesamtleitung über die Verhandlungen inne.
Alle Themen die zur Verhandlung stehen, sollen von Franzen und dem zuständigen Fachunterhändler gemeinsam verhandelt werden. Alexandre Fasel, EDA-Staatssekretär, wird die während den Verhandlungen nötigen Arbeiten in der Schweiz koordinieren.
Unklar ob über Ergebnisse abgestimmt werden soll
Der Bundesrat konnte noch nicht abschliessend sagen, ob das Ergebnis der Verhandlungen mit der EU dem fakultativen oder dem obligatorischen Referendum unterstellt sei. Beim Eidgenössischen Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) sei eine rechtliche Analyse in Arbeit
Ablehnung der SVP
Von Seiten der SVP wurde die Wiederaufnahme der Verhandlungen prompt kritisiert. Es sei pure Augenwischerei, so die SVP in einer Medienmitteilung, da der Bundesrat bereits jetzt bereit sei, die Forderungen der EU weitgehend zu erfüllen.
