Kuster: «Unser Wahlsystem ist ungerecht»

Autor
Clarissa Rohrbach

In kleinen Kantonen wie Schaffhausen kommen nur die grossen Parteien zum Zug. Claudio Kuster will das ändern. Er fordert, dass das Doppelproporz-System auf nationaler Ebene eingeführt wird.

Momentan ist die Abschaffung der Proporzwahl noch eine Angelegenheit für die Zukunft.

«Welche Schaffhauser es im Oktober wieder in den Nationalrat schaffen werden, ist so gut wie klar», sagt Claudio Kuster, politischer Sekretär von Ständerat Thomas Minder (SH/parteilos). Dass Thomas Hurter (SVP) und Martina Munz (SP) kaum Probleme haben dürften, ihre Sitze zu verteidigen stösst ihm sauer auf. «Unser Wahlsystem ist ungerecht», sagte er kürzlich im SRF. Mit der Proporzwahl, die heuer ihr 100-Jahre-Jubiläum feiert, würden kleine Kantone wie Schaffhausen benachteiligt. Kuster rechnet vor: Mit den zwei Sitzen, die Schaffhausen im Nationalrat zustehen, muss eine Partei mindestens 33 Prozent der Stimmen erhalten, um überhaupt zum Zug zu kommen. In grossen Kantonen wie Zürich hingegen, dem 35 Sitze zur Verfügung stehen, werden Parteien auch berücksichtigt, wenn sie nur drei Prozent des Wähleranteils erhalten.

Die Konsequenz: Seit 12 Jahren vertreten SVP und SP die Schaffhauser im Nationalrat. «Das hat rein gar nichts mit einer Wahl zu tun», meint Kuster, «die Stimmen derjenigen, die anders wählen, gehen einfach verloren.» Es gebe auch viele Schaffhauser, die gerne FDP wählen würden oder Grüne und Grünliberale, die jetzt auf dem Vormarsch sind.

Über die Kantonsgrenze hinaus

Kuster appelliert an das Doppelproporz-Wahlsystem, das bereits in sieben Kantonen eingeführt wurde. Umgangssprachlich wird es «Doppelter Pukelsheim» genannt, nach dem Mathematiker Friedrich Pukelsheim, der das Verfahren im Auftrag des Kanton Zürichs entwickelt hat. Mit diesem System werden die Stimmen zuerst auf Kantonsebene betrachtet und erst danach auf die Wahlkreise verteilt. Kuster fordert, dass dieses System auf nationaler Ebene eingeführt wird. So würden auch die Stimmen derer berücksichtigt, die eine andere Partei wählen, denn man würde zuerst den Stimmenanteil schweizweit zählen und erst danach die Sitze nach Kanton verteilen. «So würde es keine Rolle mehr spielen, ob ein Kanton gross oder klein ist.» Für Kuster ist es wichtig, dass jeder Wähler seiner Präferenz Ausdruck geben kann, im Wissen, dass seine Stimme Gewicht hat. Das könne auch über die Kantonsgrenze hinaus passieren. So würde es ein katholischer Schaffhauser Wähler vielleicht bevorzugen, dass seine Stimme an die Zürcherin Kathy Riklin (CVP) geht, anstatt an die Schaffhauser SVP oder an die SP. Laut Kuster würde dieses System die Wahlen viel attraktiver machen, vor allem in einer Zeit, in der man sich über eine niedrige Wahlbeteiligung beklagt. «Kein Wunder wählen die Leute nicht, wenn sie wissen, dass ihre Stimme verloren geht.»

«Idee nicht mehrheitsfähig»

Kusters Chef Thomas Minder hat bereits vor sieben Jahren einen Vorstoss im Ständerat eingereicht, um das Doppelproporz-System einzuführen. Eine Mehrheit hat es abgelehnt, mit der Begründung, man wolle abwarten, wie sich das Wahlsystem in den Kantonen etabliere. Laut Ständerat Stefan Engler (CVP/GR) ist die Idee immer noch nicht mehrheitsfähig: «Die Kantonsgrenzen würden ineinanderfliessen, das ist mit unserem Föderalismus nicht vereinbar.» Ausserdem habe jeder Kanton seine Eigenheiten, deswegen sollten Stimmen, die im Kanton abgegeben wurden, auch nur dort zählen. Engler befürchtet auch eine Zersplitterung der politischen Landschaft. Denn laut Rechnungen würden die grossen Parteien mit dem Doppelproporz zehn Prozent an Stimmen verlieren, die dann an kleinere Parteien gingen. «Es ist fraglich, ob wir dann immer noch die Fähigkeit hätten, Kompromisse zu finden», meint Engler.

Für Kuster ist die Abschaffung der Proporzwahl eine Herzensangelegenheit. Zwar sei der Aufwand für eine Volksinitiative zurzeit zu gross, doch er werde die Idee langfristig verfolgen.

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