Pragmatische Lösung oder Verfassungsbruch?

von Reto Zanettin und Sidonia Küpfer

Die Vorlage zur Steuerreform und AHV-Finanzierung (Staf) gehört zu den bedeutungsvollsten in der jüngeren ­Geschichte der Schweiz. In einer einzigen Abstimmung können die rechtlichen Grundlagen zur Unternehmenssteuerreform und zur AHV-Finanzierung festgelegt werden. Doch das Paket ist umstritten. Befür­worter streichen den Handlungs­bedarf in Sachen Unternehmensbesteuerung und AHV-Finanzierung heraus. Die ­Gegner sind der Auffassung, die Vorlage verstosse gegen die Verfassung, weil die Einheit der Materie verletzt sei. Im SN-Streitgespräch treffen die beiden Seiten aufeinander.

Herr Rimoldi, wie würden Sie jemandem die Staf beschreiben, der noch nie davon gehört hat?

Nicolas A. Rimoldi: Eine Bankrotterklärung vonseiten des Parlaments. Es verknüpft zwei abgelehnte Vorlagen und hofft, das Paket als mehrheitsfähige Vorlage verkaufen zu können.

Jonas Keller: Ich würde sagen, es ist ein gut schweizerischer Kompromiss, der zwar nicht allen gefällt, aber für alle etwas bringt, mit dem sie leben können. Die Staf dämpft einerseits den Druck aus dem Ausland, andererseits nimmt es ein wenig Druck auf eine AHV-Revision.

Rimoldi: Den Druck von der AHV-Revision nehmen, genau das ist das Fatalste. Das Parlament muss unter möglichst hohem Zugzwang stehen, damit sich die politischen Kräfte zusammenraufen. Wenn wir jetzt den Druck auf die AHV-Revision verringern, sind strukturelle Reformen vom Tisch.

Keller: Man muss einfach sehen, dass die AHV ein grosses Sozialwerk ist. Viele Leute leben im Wesentlichen davon, weil sie nur über eine geringe Pension verfügen. Dass die AHV reformiert werden muss, ist ­darum unbestritten. Die zwei Milliarden Franken aus der Staf reichen vielleicht für ein paar wenige Jahre. Das gibt uns etwas Luft, um das Thema wohlüberlegt anzugehen. Das ist ein Vorteil der Staf gegenüber der bisherigen Vorlage.

Rimoldi: Die Unternehmenssteuerreform III scheiterte, weil sie überladen war. Das zeigt uns: Eine Steuerreform muss in sich funktionieren, verständlich und mehrheitsfähig sein. Das ist bei der Vorlage vom 19. Mai aber nicht der Fall. Deshalb Nein zur Staf.

Woher nehmen Sie den Optimismus, dass eine Unternehmenssteuerreform überhaupt jemals durchkommt, wenn nicht jetzt?

Rimoldi: Eines ist klar: Die Steuerprivilegien sind international verpönt. Wir müssen sie abschaffen. Dieses Anliegen ist aber auch mehrheitsfähig. Und dafür braucht es auch keine verfassungswidrige Verknüpfung von zwei Geschäften.

Dann wollen Sie als Bürgerlicher keine neuen Entlastungen wie die Patentbox – genauso wie linke Kreise sie ablehnen?

Rimoldi: Die Patentbox ist nun in der Staf enthalten. In der OECD ist sie aber nicht mehr unumstritten und wird über kurz oder lang nicht mehr akzeptiert sein. Dennoch: Sogar der OECD-Verantwort­liche für Steuerpolitik verneint, dass die Schweiz auf die schwarze Liste kommt.

Keller: Es geht auch gar nicht um die schwarze Liste der OECD, sondern um die der EU. Kürzlich veröffentlichte die Bertelsmann Stiftung eine Statistik dazu, welche Länder am meisten vom europäischen Binnenmarkt profitieren. Zuvorderst mit dabei ist die «Greater Zurich Area». Für die Schweiz als Ganze ist der Zugang zum Binnenmarkt von grosser Bedeutung. Das heisst, die Staf ist vor allem für das Verhältnis mit der EU zentral.

Rimoldi: Die Staf bringt in Verbindung mit dem Finanzausgleich für elf Kantone Verluste. Das reisst unser Land ausein­ander. Eine nachhaltige Steuerreform würde ­solchen Fehlentwicklungen Einhalt ­gebieten.

Keller: Auch ohne die Staf haben manche Kantone bereits gehandelt. Basel-Stadt, Waadt oder die Innerschweizer Kantone zum Beispiel. Wenn man somit etwas ­machen will, das den Finanzausgleich nicht noch stärker ins Ungleichgewicht bringt, sollte man Entlastungen für die grossen Geberkantone wie Zürich und Genf umsetzen. Zürich beispielsweise kann seinen Unternehmen die zinsbereinigte Gewinnsteuer anbieten.

Schafft man mit der Verknüpfung von Steuerreform und AHV-Finanzierung nicht ein Präjudiz für künftige Vorlagen?

Rimoldi: Die direkte Demokratie ist die Staatsform der Wahlmöglichkeiten. Wir haben schon immer Lösungen gefunden. Wenn wir jetzt anfangen, die Alternativlosigkeit mit fragwürdigen Verknüpfungen zu bewirtschaften, richten wir früher oder später Schaden an. Denn die Glaubwürdigkeit der Politik im Volk leidet. Gerade auch deshalb, weil die Staf die Bundesverfassung bricht – Stichwort: Einheit der Materie.

«Die Staf bringt eine Lasten­symmetrie: Reduktion der Unternehmenssteuern und gleichzeitige Erhöhung der Sozialbeiträge durch Arbeit- geber und Arbeitnehmer.»

Herr Keller, warum ist diese Verknüpfung dennoch legitim?

Keller: Weil sie eine Lastensymmetrie mit sich bringt. Einerseits werden mit der Staf und den kantonalen Vorlagen die Unternehmenssteuern gesenkt. Andererseits werden die Beiträge an die AHV durch die Unternehmen, die Arbeitnehmer und den Bund erhört. Das sorgt für einen gewissen Ausgleich.

Rimoldi: Das heisst: Für mehr Umverteilung soll ein Verfassungsbruch legitim sein?

Keller: Nein, sicher nicht. Aber in der Politik braucht es manchmal Pragmatismus.

Rimoldi: Aber ein Verfassungsbruch ist doch kein Pragmatismus.

Keller: Das Bundesamt für Justiz hat ­bereits ein Gutachten vorgelegt, wonach die Staf-Vorlage rechtsgültig ist. Die Einheit der Materie ist gewahrt.

Rimoldi: Dieses Gutachten entstand, als ­Simonetta Sommaruga (SP) noch Vorsteherin des Justizdepartements war. Glauben Sie also ernsthaft, das Bundesamt für Justiz würde einem Kuhhandel, an dem SP und CVP beteiligt sind, widersprechen? Doch die Staatsrechtslehre und die Ver­fassung sind eindeutig: Die Einheit der Materie gilt.

Keller: Das ist ein sehr fundamentales ­Argument. Aber es gilt, auch praktische ­Abwägungen vorzunehmen. Die Steuerreform ist eminent wichtig für Schweiz.

Rimoldi: Die AHV-Steuervorlage schadet der Wirtschaft zuerst einmal, da Unternehmen und Arbeitnehmer stärker zur Kasse gebeten werden.

Dass die AHV eine finanzielle Entlastung braucht, ist schon rein rechnerisch ­offensichtlich. Zum Beispiel durch eine ­Zusatzfinanzierung. Oder wären Sie für Rentenkürzungen, Herr Rimoldi?

Rimoldi: Es ist doch einfach so, dass sich die AHV in ärgster Schieflage befindet. Sie ist wie eine Badewanne mit Löchern. Aber ­anstatt die Löcher zu stopfen, schütten wir immer mehr Geld rein. Das ist nicht nachhaltig.

Wie genau sieht Ihre Lösung aus?

Rimoldi: Das Rentenalter 66 für Frauen und Männer ist gemäss einer Umfrage des GfS Bern mehrheitsfähig. Das wäre eine strukturelle Reform. Aber die Staf verhindert strukturelle Reformen.

Keller: Ein höheres Rentenalter funktioniert vielleicht für Schreibtischarbeiter. Aber es gibt viele Jobs, bei denen ein ­höheres Renteneintrittsalter entweder keinen Sinn ergibt oder schlicht illusorisch ist. Ausserdem, wenn heute ein 55-jähriger Arbeitnehmer seine Leistung nicht mehr bringt oder für seinen Arbeitgeber einfach zu teuer wird, wird er oft durch eine jüngere Person aus dem Ausland ersetzt, falls kein jüngerer Ersatz im Inland verfügbar ist.

«Die Verknüpfung von Steuerreform und AHV- Finanzierung verstösst gegen die Verfassung.»

Rimoldi: Sie sind gegen die Anhebung des Rentenalters?

Keller: Nein, nicht per se gegen ein höheres Rentenalter, aber gegen einen Leistungsabbau, der sich ergeben wird, wenn man die Leute länger arbeiten und Beiträge ­bezahlen lässt.

Rimoldi: Die Schweizerinnen und Schweizer werden immer älter. Das ist Fakt. ­Darum ist es vertretbar, das Rentenalter zu erhöhen. Es kommt zu keinem Leistungsabbau, wie sie sagen.

Keller: Wir werden sehen, was die AHV21 bringt. Aber behalten wir eines im Auge: ­Irland und andere Staaten dreschen auf praktisch jeder internationalen Steuermesse auf die Schweiz ein, wie hoch doch die Rechtsuntersicherheit aufgrund der hängigen Unternehmenssteuerreform sei. Mit diesem Argument holen sie dann Unternehmen ins Land. Wir bekommen das in Form von immer weniger Neuansiedelungen in der Schweiz zu spüren.

Die Staf bildet lediglich die Grundlage für Steuerreformen in den Kantonen. Zeichnen sich dort schon Widerstände oder ­gelingende Reformen ab?

Keller: Es gibt beides, Widerstände, aber auch positive Abstimmungen. Bern hat eine Steuerreform abgelehnt. In Basel-Stadt wurde die Vorlage angenommen. Ebenso im Kanton Waadt. Es kommt ­immer auf die Lage der einzelnen Kantone an. Schaffhausen ist ein besonders anschauliches Beispiel. Die heutigen Statusgesellschaften ­bezahlen rund 50 Prozent der Steuern von juristischen Personen. Es ist somit wichtig, dass die Unternehmenssteuerreform jetzt durchkommt und so die Abwanderung von Unternehmen verhindert wird.

Zum Schluss zunächst noch eine Frage an Sie, Herr Rimoldi. Die Patentbox und ­Abzüge von Forschungs- und Entwicklungskosten fördern doch Innovation, von der die Schweiz als rohstoffarmes Land ganz wesentlich lebt – oder?

Rimoldi: Ja, das ist sicher so. Aber noch einmal: Der Preis – also die Verknüpfung von Unternehmenssteuerreform und AHV-­Finanzierung – ist zu hoch. Glauben Sie mir, mir wäre es auch lieber, wenn der 5G-Standard in der Mobilfunktechnologie in der Schweiz erfunden worden wäre, ­anstatt dass wir diese Innovation aus dem Ausland importieren müssen. Es muss eine bessere Lösung als die Staf her – und diese Lösung gibt es. Da bin ich überzeugt.

Haben Sie noch ein Schlusswort, Herr Keller?

Keller: Ich will noch sagen, was die Alternative ist, wenn die AHV-Steuervorlage am 19. Mai abgelehnt wird. Der Bundesrat wird via Notrecht die Statusgesellschaften respektive die Steuerprivilegien abschaffen. Es wird zu panikartigen ­Reaktionen in den Kantonen kommen. Sie würden die ­Gewinnsteuersätze massiv senken. ­Gewisse Unternehmen würden dennoch abwandern. Und die Rechtsunsicherheit bliebe ­bestehen und die Schweiz fällt hinter Ländern wie Irland, Holland und ­Luxemburg zurück, die eine aggressive Steuerpolitik betreiben.