Nationalrat bessert Versicherungsgesetz nach

Autor
Reto Zanettin

Der Nationalrat verhandelte die Revision des Versicherungsvertragsgesetzes. Bestimmungen, die schon vor der Sondersession unter Beschuss standen, wurden aus der Vorlage gekippt.

Regula Rytz, Nationalrätin und Präsidentin der Grünen, während der Debatte über die Teilrevision des Versicherungs- vertragsgesetzes. Bild: Key

Im Jahr 2013 beauftragte das Parlament den Bundesrat mit einer Teilrevision des Versicherungsvertragsgesetzes. Gestern beriet der Nationalrat den Vorschlag der Regierung. «Das Gesetz ist an die heu-tigen Gegebenheiten und die technologischen Entwicklungen angepasst», leitete Daniela Schneeberger, FDP-Nationalrätin und Vertreterin der Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) die Debatte ein.

Rückweisungsantrag verworfen

Die WAK-N sei, so Schneeberger, auf die Vorlage eingetreten und habe einen Rückweisungsantrag klar zurückgewiesen. Dieser Rückweisungsantrag geht auf die ehemalige SP-Nationalrätin Susanne Leuten- egger Oberholzer zurück und wurde gestern von Priska Birrer-Heimo (SP) vertreten. Die Präsidentin der Stiftung Konsumentenschutz verschaffte sich gleich in ihrem ersten Votum Luft: «Das Päckli, das schlussendlich vom zuständigen Departement und Bundesrat geschnürt wurde und uns heute vorliegt, macht vor allem der Versicherungslobby Freude. Sie hat nicht nur ihre Bestellung erhalten, sondern ihr auch noch ihren Stempel aufgedrückt.» Die Anliegen der Versicherten seien im Vernehmlassungsprozess weitgehend auf der Strecke geblieben, was zu einer einseitigen Vorlage zugunsten der Versicherer geführt habe. «Einseitigkeit: Dieses Wort wird heute noch sehr oft fallen, und es muss zwingend ein Ziel dieser Vorlage sein, sie zu vermeiden», erklärte Martin Landolt von der BDP. Er distanzierte sich jedoch vom Rückweisungsantrag. Der Nationalrat werde in der Detailberatung für Ausgewogenheit sorgen. Dieser Position folgte die Mehrheit der grossen Kammer und trat auf die Vorlage ein.

Bereits im Vorfeld der Debatte zeichneten sich die Knackpunkte der VVG-Revision ab. «Jetzt besteht ganz offensichtlich der Wunsch, dem Konsumentenschutz, also dem Versicherten, mehr Aufmerksamkeit zu geben. Das Kernstück betrifft den Artikel 3 Absatz 1 in Verbindung mit dem Artikel 35», stellte Bundespräsident und Vorsteher des Eidgenössischen Finanzdepartements (EFD) Ueli Maurer klar. Der bundesrätliche Entwurf sah in Artikel 35 vor, dass Versicherungsunternehmen die allgemeinen Versicherungsbedingungen einseitig anpassen können, wenn sie die Versicherten frühzeitig darüber informieren und ihnen ein Kündigungsrecht auf den Zeitpunkt der Anpassung einräumt. Dieser Bestimmung stellten sich zwei Minderheiten entgegen, die einseitige Vertragsänderungen für nichtig erklären wollten. Die grünliberale Kathrin Bertschy bezeichnete die Möglichkeit einer einseitigen Vertragsanpassung als «erste grosse Verunsicherung». «Wer aus einem guten Grund eine Krankenzusatzversicherung abschliesst – das kann ein Krankheitsbild oder eine spezifische Leistung sein – und die Versicherung dann genau diesen Grund wieder aus dem Katalog nimmt: Das Risiko, für das sich die Person absichern wollte, die Sicherheit, die sie sich so erwerben wollte, ist plötzlich weg.» Darum müsse die Vorlage in diesem Punkt korrigiert werden. Eine Mehrheit des Nationalrates sah dies ebenso, womit das einseitige Änderungsrecht vom Tisch gewischt wurde.

Kein Zahlungsstopp

Zum Thema avancierte auch das im Gesetzesentwurf vorgesehene Recht der Versicherer, Leistungen ganz oder teilweise einzustellen, wenn die Versicherten erkranken oder verunfallen. «Salopp gesagt, geht es hier um einen Zahlungsstopp bei laufendem Schadensfall», votierte Regula Rytz (Grüne) und schob hinterher, dass das so nicht angehen könne, die betreffenden Bestimmungen folglich zu streichen seien. Anders sah dies Daniela Schneeberger. «Die Klausel im Versicherungsvertrag soll für den Versicherungsnehmer transparent sein. Wenn dem Versicherungsnehmer diese Klausel nicht passt, kann er auf den Vertrag verzichten, ansonsten kann er den Vertrag unterzeichnen.» In der Abstimmung versenkte der Nationalrat die entsprechenden Regelungen zum Zahlungsstopp und folgte damit der WAK-Minderheit um Regula Rytz.

Zu den Entscheiden gegen den Gesetzesentwurf des Bundesrates dürfte einerseits die Referendumsdrohung vonseiten der Ratslinken beigetragen haben. «Sie entscheiden hier, ob wir das Referendum ergreifen», wandte sich Beat Jans, SP-Parlamentarier aus Basel-Stadt, an das Rats- plenum. Andererseits liess der Verhand- lungsverlauf bei Bundesrat Maurer den Eindruck aufkommen, grosse Ereignisse – die Wahlen im Herbst – würden ihre Schatten vorauswerfen.

Wie der Schutz im Einzelfall verbessert wurde

Warum die Änderungen des Versicherungsvertragsgesetzes, die der Nationalrat im Moment diskutiert, so wichtig sind, zeigt dieser Fall: Felix Reber, 18, arbeitete 2002 in einer industriellen Bäckerei, drei Dörfer von seinem Elternhaus entfernt. Morgens um halb vier hat er sich mit dem Töffli auf den Weg zur Arbeit gemacht. An der Ampel, unweit von seinem Zuhause, kollidierte er mit einem Lastwagen. Der Teenager erlitt eine Schädelfraktur, lag mehrere Wochen im Koma, wurde wegen Hirnblutung operiert und erlitt eine Blutvergiftung. Wie und ob er aufwachen würde, war tagelang ungewiss. Als Felix wieder zu sich kam, konnte er seine rechte Körperhälfte nicht mehr bewegen, sein Hirn hatte grossen Schaden genommen, vergleichbar mit einem schweren Hirnschlag. Er besuchte die Reha, durchlief Therapien. Die Lähmung ist heute so gut wie geheilt. Doch das Hirn hat sich nie richtig erholt.

Deshalb erhielt Felix 2005 von der Suva die Integritätsentschädigung zugesprochen, er wurde für invalid erklärt. 2010 wurde die Integrationsentschädigung nochmals erhöht. Felix bezieht eine volle IV-Rente. Gleichzeitig arbeitet er in einer Möbelfirma in einem geschützten Umfeld. Die Mutter sagt: «Felix ist so weit zufrieden. Er wird aber nie ein selbstständiges Leben führen können.»

Und doch bleibt ein Groll zurück. Denn die Absicherung, welche die Mutter für den Invaliditätsfall abschloss, zahlte die Versicherung nie aus. Der Grund: Der Unfall ist verjährt. Wer den Schadensfall nicht innert zwei Jahren nach Eintritt der Tatsache meldet, hat keinen Anspruch mehr darauf. Frau Reber sagt, sie komme sich heute blöd vor. «Doch damals hatte ich die grosse Hoffnung, dass Felix wieder gesund werden wird. Ich hätte mich geschämt, ihn vorschnell als Invaliden anzumelden.» Das rächte sich. Auch ein Anwalt erklärte ihr, dass an der Verjährung nicht zu rütteln sei. Frau Reber kann das bis heute nicht glauben. «Mir war weder das Versicherungsvertragsgesetz noch Artikel 46 bekannt.» Auch wäre sie bereit gewesen, auf den zugesicherten Betrag von 60'000 Franken teilweise zu verzichten – anstatt einfach nichts zu erhalten. «Wir könnten einen Batzen für den Notfall gut gebrauchen.»

Bundesrat und Parlament haben die Problematik nun erkannt. Der Nationalrat hat bei der gestrigen Beratung die Verjährungsfrist auf fünf Jahre erhöht. Für Familie Reber kommt die Änderung aber zu spät. (Anna Wanner)

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