CVP wegen Heiratsstrafe im Dilemma

Autor
Clarissa Rohrbach

Nachdem das Bundesgericht die Abstimmung zur Heiratsstrafe annulliert hat, weiss niemand, wie weiter. Die Präsidentin der CVP Schaffhausen hofft auf einen Gegenvorschlag aus dem Parlament.

Die CVP diskutiert, ob sie die Definition der Ehe auch auf gleichgeschlechtliche Paare ausweiten soll. Bild: Key

Der Sieg war historisch. Als das Bundesgericht letzte Woche das ­Abstimmungsresultat zur CVP-Initiative «Für Ehe und Familie – gegen die Heiratsstrafe» annullierte, jubelte die Partei. «Das gab’s noch nie!», sagte dazu Präsident Gerhard Pfister. Tatsächlich wurde seit der Gründung des Bundesstaats 1848 noch nie eine Abstimmung für ungültig erklärt. Auch die Schaffhauser CVP-Präsidentin freut sich über den Entscheid und hofft nun auf eine schnelle Abschaffung der Heiratsstrafe.

Nathalie Zumstein, Präsidentin CVP Schaffhausen

Grund für die Annullierung waren falsche Zahlen, die der Bund im Abstimmungs­büchlein publiziert hatte. Statt 80'000 sind ­geschätzte 454'000 Zweiverdienerpaare von der sogenannten Heiratsstrafe betroffen. Der Bundesrat veröffentlichte die korrekten Zahlen letzten Sommer, was die CVP veranlasste, Beschwerde einzureichen. Diese hat das Bundesgericht nun gestützt. Vier von fünf Richtern sprachen von einem «krassen Irrtum», der juristisch nicht zu rechtfertigen sei. Die Stimmbevölkerung habe ein Recht auf objektive und transparente Information. Da diese in diesem Fall nicht gegeben war und das ­Resultat mit 50,8 Prozent Nein-Stimmen im Februar 2016 derart knapp ausfiel, müsse man davon ausgehen, dass es hätte anders kommen können.

Ausarbeitung eines Gegenvorschlags

Doch jetzt stellt sich die Frage: Wie weiter? Da es für einen solchen Fall weder ein Gesetz noch ein Präzedenzfall gibt, betritt der Bundesrat Neuland. Dieser gab bekannt, man wolle zuerst das schriftliche Urteil abwarten und ­daraus seine Lehren ziehen. Die CVP ist sich noch nicht im Klaren, ob sie eine zweite ­Abstimmung will. Doch Pfister hat bereits verlangt, dass der Bundesrat eine neue Botschaft verabschiedet und eine neue Debatte mit den korrekten Zahlen im Parlament geführt wird. Derselben Meinung ist auch die CVP Schaffhausen: «Wenn Bund und Parlament eine ­Lösung finden, um die Heiratsstrafe abzuschaffen, ist das der beste Weg», sagt Präsidentin Nathalie Zumstein. Sie zweifelt am Sinn einer zweiten Abstimmung, denn das ­bedeute wieder einen riesigen Aufwand. Besser sei es, wenn das Parlament die Debatte weiterführe, in dem Wissen, dass das Volk mit der Kenntnis der korrekten Zahlen wahrscheinlich Ja ­gestimmt hätte. Ausserdem gebe es bereits Ideen, die zu einem Gegenvorschlag ausgearbeitet werden könnten. So etwa eine Standesinitiative aus dem Kanton Aargau, die auch verlangt, dass die Benachteiligung von verheirateten Paaren in Bezug auf Steuern und AHV abgeschafft wird. Interessant dabei: In dieser Vorlage verzichtet man auf die Definition der Ehe, wie sie im Abstimmungstext der CVP definiert wird, als Verbindung zwischen Mann und Frau.

Definition der Ehe veraltet

So munkeln einige, dass die CVP insgeheim darauf hofft, dass diese heikle Definition ­gestrichen wird, damit die Vorlage mehrheitsfähig wird. Denn die traditionelle Sicht auf die Ehe war auch das Hauptargument, mit dem die Gegner die CVP-Initiative zum Wackeln brachten. Vor allem Homosexuellen-Vereine stiessen sich an der Diskriminierung von gleichgeschlechtlichen Paaren. Jetzt, da die «Ehe für alle» kurz vor dem parlamentarischen Durchbruch steht, hat die CVP kein ­Interesse daran, mit einer homofeindlichen Initiative in den Kampf zu ziehen. Laut Zumstein führt die Partei zurzeit eine Debatte über ihre Ehe-Definition. Während die Jungen eine liberale Haltung vertreten, sei die ältere Generation noch traditioneller. Zumstein findet, die Ehe soll auch auf gleichgeschlechtliche Paare ausgeweitet werden: «Die CVP steht hinter der Familie, Hauptsache Kinder wachsen mit Partnern auf, die sich füreinander verpflichten.» Käme die Initiative wieder zur ­Abstimmung, müsste sicher die Definition von Ehe dem Zeitgeist ­angepasst werden, meint Zumstein.

Nicht nur die CVP muss mit der Annullierung der Abstimmung über die Bücher. Auch der Bundesrat hat einiges zu tun. Denn das Vertrauen in die Regierung ist wegen der Publizierung von falschen Informationen angeschlagen. Für Zumstein handelt es sich vor allem um einen Weckruf für den Staat: «Abstimmungsunterlagen müssen objektiv sein, vor allem wenn die Parteien so polemisch argumentieren.» Was in diesem Dilemma wenigstens klar ist: Die CVP hat Geschichte geschrieben.

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