Bundesrat geht gegen die Abzocke vor

Autor
Roger Braun

Der Bundesrat will etwas gegen überhöhte Importpreise für Kosmetika, Kleider oder Zeitschriften unternehmen. Er schlägt vor, die Markenproduzenten härter anzupacken.

Ein Ärgernis für Konsumenten: Kosmetikartikel sind in der Schweiz häufig viel teurer als im Ausland. Bild: Key

Für Schweizer Konsumenten und KMU ist es ein Ärgernis. Markenartikel kosten im Ausland häufig deutlich weni­-ger als im Inland. Für Kosmetikartikel ­bezahlen hiesige Konsumenten beispielsweise 70 Prozent mehr als in Deutschland. Auch die Schweizer Industrie ist betroffen. So ­liegen deren Beschaffungskosten rund 29 Prozent höher als in vergleichbaren EU-Ländern.

Aus Sicht des Konsumentenschutzes ­sowie mehrerer KMU-Verbände werden die Schweizer Kunden von den Markenherstellern abgezockt. Um dagegen vorzugehen, haben sie vergangenen Dezember eine Volksinitiative eingereicht. Gestern nun hat auch der Bundesrat Handlungsbedarf signalisiert. Die Initiative lehnt er zwar ab, kommt aber den Initianten mit einem indirekten Gegenvorschlag weit entgegen. Wie die Initianten will er den hiesigen Wettbewerbsbehörden mehr Kompetenzen geben, um gegen Markenhersteller mit überhöhten Preisen vorzugehen.

Theoretisch gäbe es einen einfachen Weg, die hohen Preisunterschiede zu umge­- hen. Schweizer Detailhändler und Firmen könnten die entsprechenden Produkte aus dem Ausland importieren. Das Problem ist: Die Markenhersteller haben kein Interesse an solchen Parallelimporten, weil das ihre hohen Margen in der Schweiz schmälern würde. Sie verweigern Schweizer Abnehmern deshalb oft die Lieferung aus dem Ausland und verweisen auf den exklusiven Vertriebspartner in der Schweiz – mit entsprechendem Schweiz-Zuschlag.

Geht es nach dem Bundesrat, soll damit Schluss sein. Die Wettbewerbskommission soll künftig nicht nur marktbeherrschende Unternehmen verpflichten können, die Ware über Lieferkanäle aus dem Ausland in die Schweiz zu liefern, sondern auch «relativ marktmächtige» Unternehmen. Dabei handelt es sich um Lieferanten, die den Markt zwar nicht beherrschen, zu welchen die Abnehmer aber trotzdem keine echte Alternative haben.

«Das ist ein ermutigender Schritt des Bundesrats», sagt SP-Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo (LU), die als Präsidentin der Stiftung für Konsumentenschutz dem Initiativkomitee angehört. «Der Bundesrat anerkannt damit endlich, dass auch private Handelshemmnisse den Wettbewerb behindern können.» Die Initiative vorzeitig zurückziehen will Birrer-Heimo jedoch nicht. Für sie verbleiben zwei wichtige Differenzen zwischen Initiative und Gegenvorschlag.

Keine Pläne gegen Geoblocking

Einerseits sieht sie im Wortlaut des bundesrätlichen Vorschlags ein Risiko, dass die Hürden für einen Eingriff höher sind als bei der Initiative. Andererseits – und vor allem – vermisst sie Massnahmen gegen das Geoblocking. Hierbei geht es um Preisdiskriminierungen beim Onlinehandel. Dieselbe ­Jacke wird vom gleichen Anbieter auf den jeweiligen Länder-Webseiten oft zu unterschiedlichen Preisen angeboten – meist zum Nachteil der Schweiz. Versucht ein Schweizer Kunde die Jacke jedoch auf einer ausländischen Webseite zu bestellen, wird er geblockt. «Das ist ein grosses Ärgernis für die Schweizer Konsumentinnen und Konsumenten», sagt Birrer-Heimo. «Es ist enttäuschend, dass der Bundesrat hier keinen Handlungsbedarf erkennt.»

Der Bundesrat sieht in einseitigen Massnahmen der Schweiz gegen Geoblocking wenig Sinn. Dies «wäre ohne entsprechende staatsvertragliche Regelungen mit anderen Ländern im Ausland mit grossen Durchsetzungsschwierigkeiten behaftet und somit nach Ansicht des Bundesrats wohl ­wirkungslos», schreibt er im erläuternden Bericht.

Der Gegenvorschlag geht nun bis zum 22. November 2018 in die Vernehmlassung. Auch wenn im Initiativkomitee Parlamentarier jeglicher Couleur sitzen, dürfte der Widerstand gegen Initiative und Gegenvorschlag vor allem aus staatskritischen Kreisen von rechts kommen. So hat sich der Wirtschaftsdachverband Economiesuisse bereits kritisch dazu geäussert.

Keine Erklärung

Fällt der Bundesrat einen wichtigen Beschluss, tritt der zuständige Departementsvorsteher jeweils vor die Medien, um den Entscheid zu erläutern. Nicht so gestern – Johann Schneider-Ammann blieb stumm. Ein Zufall dürfte das nicht sein, denn der Volkswirtschaftsminister gilt nicht als Freund des Gegenvorschlags. SP-­Nationalrätin Prisca Birrer-Heimo findet den Verzicht «seltsam». Der Kampf gegen die Hochpreisinsel sei wichtig. «Ich hätte erwartet, dass dies auch der zuständige Bundesrat so sieht.» Das Departement lässt auf Anfrage ausrichten, dass Schneider-Ammann bereits zwei andere Medienkonferenzen diese Woche zu ­absolvieren habe. Er werde sich zum Geschäft äussern, bevor es ins Parlament gehe. (rob)

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