Tiefere Steuern und mehr Angestellte: Das hat die Stadt Schaffhausen für das Jahr 2026 vor

Es sind einigermassen neue Töne für den Schaffhauser Stadtrat: Mit dem Budget 2026 beantragt die Stadtregierung eine Senkung des Steuerfusses um drei Punkte. In den vergangenen Jahren hatte sich das Gremium bei ebenso blendender Finanzlage noch viel zurückhaltender gezeigt und die Belastung für Privatpersonen kaum oder höchstens um einen Punkt senken wollen.

Nun ist die Stadtkasse erneut in Bestform. «Wir sind heute Morgen gut drauf, das hat einen Grund», sagte Finanzstadtrat Daniel Preisig (parteilos) gestern vor den Medien. Bei einem erwarteten Aufwand von 345 Millionen Franken – einem Plus von über 13 Millionen gegenüber dem laufenden Jahr – werden Erträge von 355 Millionen Franken prognostiziert. Haupttreiber sind die erneut sprudelnden Unternehmenssteuern. Stand jetzt rechnet die Stadt mit 118 Millionen Franken, 14 Millionen mehr als angenommen. Erfahrungsgemäss steigt die Zahl dank genaueren Prognosen jeweils im November noch weiter nach oben.

Damit liegen die Einnahmen aus Unternehmenssteuern zum zweiten Mal über jenen von natürlichen Personen (107 Millionen Franken). «Die Stadt ist auf die Unternehmenssteuern angewiesen. Nur wenige internationale und entsprechend mobile Unternehmen leisten den Hauptteil», sagte Gianni Dall Vecchia von den Einwohnerdiensten. Entsprechend wachsam beobachte man zusammen mit dem Kanton und dem Bund die Lage mit den US-Strafzöllen und der OECD-Mindeststeuer, welche die neue US-Administration bereits wieder infrage stellt.

Mit einem budgetierten Plus von fast 10 Millionen Franken und einem Eigenkapital von über einer halben Milliarde sieht sich die Stadt gerüstet für Investitionen, Steuersenkungen, mehr Personal und höhere Löhne.

1. Mehr städtische Angestellte

Fast 60 neue Vollzeitstellen sollen geschaffen werden, etwa die Hälfte in Bildung und Kinderbetreuung, zehn in der Alterspflege, der Rest verteilt auf andere Bereiche. Teilweise werden diese durch Beiträge anderer Gemeinden gegenfinanziert, etwa bei Schulsozialarbeit oder Spitex. Neue Stellen sind auch Folge politischer Entscheide, etwa bei Schulleitungen oder den derzeit im Stadtparlament kontrovers diskutierten Klassenassistenzen.

2. Mehr Lohn fürs Personal

Schon in den Vorjahren wuchs der Personalbestand der Stadt Schaffhausen stetig und liegt inzwischen bei über 1600 Vollzeitstellen. 2026 steigt der Aufwand um weitere 10 Millionen Franken. Zusätzlich sollen die Angestellten lohnmässig profitieren. Die Teuerung von 0,3 Prozent soll ausgeglichen werden, individuelle Erhöhungen kommen hinzu, was 1 Prozent der Lohnsumme entspricht. Zusammen mit einer leistungsabhängigen Einmalzahlung soll die Lohnsumme um 1,8 Prozent steigen. «Dies, um qualifizierte Fachkräfte zu gewinnen und zu halten», heisst es in der Budgetvorlage.

3. Über 330 Millionen Franken investieren

Auch die Investitionsplanung bleibt ambitioniert. 130 Millionen Franken an neuen Krediten sind vorgesehen, davon 64 Millionen als Darlehen an SH Power und die Verkehrsbetriebe. Mit Projekten wie Kammgarn, KSS, Schwabentor, Magazin Birch und Schulsanierungen sind in den kommenden vier Jahren über 330 Millionen Franken geplant. Neu beantragt werden unter anderem die Sanierung des Römerstiegs (4,5 Mio.), Investitionen ins Gega-Schulhaus (3,4 Mio.), die Aufwertung der Rosenbergachse (2,3 Mio.) sowie der behindertengerechte Umbau der Bushaltestellen (1,4 Mio.).

Trotz hoher Ausgaben bleibt der Finanzierungssaldo stabil. Für das laufende Jahr wird ein Überschuss von 22 Millionen Franken erwartet. Der Überschuss im Budget 2026 trägt dazu bei, die Selbstfinanzierungskraft hochzuhalten. «Wegen der hohen Investitionen, die noch bis ins Jahr 2029 die Stadtkasse belasten, sinkt natürlich auch das Eigenkapital, bleibt aber deutlich über null», sagte Preisig.

4. Moderate Steuersenkung

Vor diesem Hintergrund wagt der Stadtrat eine Senkung des Steuerfusses für natürliche Personen um drei Punkte auf 83 Prozent. «Damit hätte die Stadt Schaffhausen innert zehn Jahren den Steuerfuss um 15 Punkte gesenkt», sagte Preisig. Laut Stadtrat könnte so die «steuerliche Wettbewerbsfähigkeit des Standorts als urbanes Zentrum mit einem starken Service public und überdurchschnittlich attraktivem Steuerfuss» nachhaltig gestärkt werden. Auffällig ist, dass die Senkung genau den 3 Prozent zusätzlichen Steuereinnahmen aus der Zuwanderung im letzten Jahr entspricht.

Erste Reaktionen bleiben nicht aus

Als erste Partei äusserte sich die FDP. Der Stadtrat setze die Prioritäten falsch, so Präsident Christian Mundt: «Nach 50 neu geschaffenen Vollzeitstellen im aktuellen Jahr möchte der Stadtrat im kommenden Jahr erneut 60 zusätzliche Stellen schaffen. Dies führt zu jährlich wiederkehrenden Ausgaben, die auch dann zu stemmen sind, wenn die Steuereinnahmen der Firmen nicht mehr sprudeln.» Eine Eintrübung der Weltwirtschaft zeichne sich ab. «Dazu wachsen die Löhne der städtischen Angestellten grosszügig, viel stärker als in der Privatwirtschaft.» Effizienzgewinne aufgrund neuer Technologien «oder überhaupt ein Wille, Prozesse zu vereinfachen und Kosten einzusparen, scheint es beim Stadtrat nicht zu geben».

Die Freisinnigen fordern daher, «dass das jetzt noch grosszügig vorhandene Steuergeld sinnvoll investiert und eben nicht konsumiert wird». In die Attraktivität der Stadt zu investieren, bedeute: «endlich spürbare Steuererleichterungen». Mit drei Punkten mache der Stadtrat zwar einen ersten Schritt, «in der aktuellen Finanzlage liegt hier aber deutlich mehr drin».