Solaroffensive: Kritische Anfrage zu Menschenrechten
Ein Vorstoss aus der SVP befürchtet, dass mit einer «ideologisch» überstürzten Solaroffensive Profit mit Rohstoffen in Kauf genommen werde, die aus dubiosen Quellen stammen.
Erst im Januar dieses Jahres hatte sich eine Mehrheit des Schaffhauser Stadtparlamentes für Fotovoltaikanlagen auf allen dafür geeigneten städtischen Dächern ausgesprochen. Doch ein Grossstadtrat störte sich an einer Aussage, welche die Baureferentin Katrin Bernath (GLP) während der Debatte machte, so sehr, dass er dazu eine Kleine Anfrage einreichte.
Auf die Frage, wie die Stadt sicherstellen wolle, dass keine Solarzellen aus chinesischer Zwangsarbeit mit Schaffhauser Steuergeldern subventioniert würden, sagte Bernath, es gebe bei jedem Energieträger negative Effekte. «Diese Antwort ist erschütternd», schreibt Mariano Fioretti (SVP): Dass man sich von fossilen Energieträgern aus gewissen Staaten abkoppeln möchte, sei legitim; «doch die Augen aus ideologischen Gründen zu verschliessen» und die Energiewende «um jeden Preis» zu erzwingen, das gehe gar nicht.
Fioretti weist darauf hin, dass über 80 Prozent des weltweiten Siliziums aus China stammt und rund die Hälfte davon aus der Provinz Xinjiang, wo Angehörige der unterdrückten uigurischen Minderheit gegen ihren Willen zur Herstellung von PV-Anlagen gezwungen werden.
Ob sich der Stadtrat darüber im Klaren sei, dass er mit seiner Solaroffensive in Kauf nehme, mit Schaffhauser Steuergeldern mehr oder weniger direkt Zwangsarbeit zu unterstützen, und wie die Stadt sicherstellen wolle, dass in Schaffhausen keine solchen Produkte verbaut würden, fragt Fioretti. Ebenso bezweifelt der Ratspolitiker, dass es sich beim Strom von solchen Anlagen um saubere Energie handle, «wenn der für die Herstellung solcher Anlagen nötige Strom zu 100 Prozent aus Kohlestrom stammt».