Bahn frei für neue Ideen am Rheinufer

Am Rheinufer wird sich etwas verändern. Was genau, ist jetzt zwar noch nicht klar – aber bald. Zur Debatte stehen eine Parkanlage, ein Hafen oder zusätzlicher Wohnraum. Zentral ist aber die Frage, ob auf dem heutigen Gaswerkareal – dieses wird aufgrund des Werkhofneubaus im Schweizersbild frei – eine Verbindung zwischen der Buchthaler- und der Rheinhaldenstrasse hergestellt werden soll, damit der Rheinuferabschnitt vom motorisierten Durchgangsverkehr befreit wird. Eine Machbarkeitsstudie hatte aufgezeigt, dass dies zumindest technisch möglich ist.

Gestern hat der grosse Stadtrat der Vorlage zur Entwicklung des Gebiets «Rheinufer Ost» deutlich, mit 27 zu 5 Stimmen, zugestimmt. Teil der Vorlage ist auch eine Botschaft zur Volksinitiative «Schaffhausen an den Rhein», die vor einem Jahr eingereicht wurde. Damit wurde die Einführung eines neuen Verfassungsartikels verlangt, mit dem das Gebiet um den Salzstadel und das untere Lindli als attraktive Zone für den Genuss des Rheinufers definiert werden sollte. Die Haltung des Stadtrats: Die Stossrichtung der Initiative entspricht der seinen, aber die Verfassung sei nicht der richtige Ort, um Nutzungen von bestimmten Arealen festzuhalten. Zu wenig konkret sei der Text ausserdem und lasse die zentrale Frage nach einer neuen Strassenführung offen.

«Die Volksinitiative hat einen gewissen Druck aufgebaut.»

Livia Munz, Grossstadträtin SP

Statt in einem halben Jahr über die Initiative abzustimmen, will der Stadtrat einen Gegenvorschlag ausarbeiten. Eineinhalb Jahre hätte er dafür Zeit.

Ein Jahrhundertprojekt?

«Die Volksinitiative hat die Diskussionen zum Rheinufer vorangetrieben und einen gewissen Druck aufgebaut», sagte Livia Munz (SP). Darüber sei ihre Fraktion zwar froh, trotzdem sprach sie sich für einen Gegenvorschlag aus. «Zwar könnte es bis zur Volksabstimmung dann noch zwei Jahre dauern – dafür gäbe es aber ein konkretes Projekt, über das man abstimmen könnte.» Die Mitglieder der anderen Fraktionen sprachen sich ebenfalls grossmehrheitlich für den Gegenvorschlag aus. Die FDP hingegen blieb dabei: Sie wollte schon bald über das Thema abstimmen. Mitinitiant Till Hardmeier stellte einen entsprechenden Antrag, die Ausarbeitung des Gegenvorschlags zu streichen, welcher aber deutlich abgelehnt wurde.

Die GLP war nicht grundsätzlich gegen eine Verankerung in der Verfassung, wie Lukas Ottiger sagte. «Nur, was sollen wir da hineinschreiben?» Die Formulierung der FDP hinterlasse Fragen. «Dies kann zu Konflikten führen und weitere gebietsspezifische Initiativen auslösen.»

Eine echte Aufwertung, sagte Michael Mundt (SVP), werde nur mittels Verlegung der Strasse stattfinden. Und auch Hardmeier meinte: «Kernstück der Entwicklung des Rheinufers ist klar die Strassenverlegung. Sie entscheidet, ob es ein Jahrhundertprojekt wird oder eine nette Aufwertung.»

Sie sei skeptisch gegenüber vielem, was in der Vorlage stehe, sagte Iren Eichenberger (Grüne). Sie sprach von den Kosten, dem Mehrverkehr auf der Buchthalerstrasse bei einer Strassenverbindung, von Verschiebungen von Bushaltestellen, Nachteilen für Fussgänger und Velofahrer. «Verkehrsberuhigter Grünraum wäre selbstverständlich ein Gewinn. Aber Hände weg vom Umfahrungsprojekt.»

Frist setzen: Gesetzeswidrig

Abschnitt mit oder ohne Verkehr: Um dieses Thema ging es gestern jedoch noch nicht. Vier Planerteams erarbeiten zurzeit verschiedene Entwicklungsmöglichkeiten für den Rheinuferabschnitt: zwei Teams ohne, zwei mit Strassenverlegung. Wie Baureferentin Katrin Bernath (GLP) sagte, soll das Studienverfahren Ende des Jahres beendet sein, und Anfang 2023 soll dann der Synthesebericht vorliegen. Die Idee ist, die besten Elemente aus den verschiedenen Teams zusammenzustellen.

Urs Tanner (SP) schlug vor, spätestens am 26. November 2023 über die Initiative und den Gegenvorschlag des Stadtrats abzustimmen. «Solch eine Frist ist natürlich gesetzeswidrig», sagte der Jurist. «Aber es geht darum, dass wir das Thema ernst nehmen.»

Auch der Stadtrat sei fürs Vorwärtsmachen, antwortete Finanzreferent Daniel Preisig (SVP) darauf. «Vielleicht braucht es Planungs- oder Investitionskredite, Umzonungen, Baurechtsabgaben. Wenn wir das seriös machen wollen, wird November 2023 schwierig. Und ich sage das nicht, um Zeit zu schinden.» Man solle diese bedeutende Entscheidung nicht durch Zeitdruck gefährden, fügte Bernath hinzu. Die Stadt habe vor, 200 Millionen Franken zu investieren, sagte Stefan Marti (SP). Und für die Entwicklung am Rheinufer könnten nochmals 33 Millionen Franken hinzukommen. «Das Volk wollte 2020 nicht einmal 2 Millionen Franken für ein Restaurant am Rhein ausgeben.» Er fände es deswegen ganz gut, dem Projekt mehr Zeit zu geben.