Über 35’000 Franken: Zahlt sich der Stadtrat in eigener Kompetenz Sitzungsgelder aus?
In einer Kleinen Anfrage fordert SVP-Grossstadtrat Mariano Fioretti mehr Kontrolle bei der eigenmächtigen Auszahlungen von Sitzungsgelder vom Stadtrat.
SVP-Grossstadtrat Mariano Fioretti möchte in einer Kleinen Anfrage wissen, weshalb sich der Stadtrat Sitzungsgelder von Gremien, denen die Mitglieder von Amtswegen angehören, beziehen. So zum Beispiel für Sitzungen in der Sozialhilfebehörde oder der Stadtbildkommission. Für Fioretti gehören diese zur Kernaufgabe eines Stadtrates.
So hätten sich die Stadträte im Jahr 2018 insgesamt zusätzlich 35‘340 Franken auszahlen lassen. Er liefert konkrete Zahlen mit. Spitzenreiter sei Stadtrat Simon Stocker mit 10‘660 Franken, dicht gefolgt von Stadtpräsident Peter Neukomm mit 8580 Franken. Stadtrat Raphaël Rohner habe 6760 Franken und Stadträtin Katrin Bernath 4940 Franken. Zum Schluss komme Daniel Preisig mit immer noch 4420 Franken. Der Nutzen für die Stadt in gewissen Gremien bleibe indes schleierhaft.
Weiter möchte er wissen, ob die Auszahlungen an zusätzlichen Sitzungsgelder visiert werden und fordert eine Überarbeitung der Regelung für Sitzungsgelder und dass diese überwacht werden sollten. (uek)
