Abstimmungssonntag in Schaffhausen: Ergebnisse und Reaktionen

Autor
Ralph Denzel

Die Schaffhauser Stimmberechtigten haben eine Erhöhung des Steuerfusses deutlich abgelehnt. Darüber sind nicht alle glücklich.

Die Bevölkerung hat einen höheren Steuerfuss abgelehnt.

Die Stimmberechtigten der Stadt Schaffhausen haben die Erhöhung des Steuerfusses auf 96 Prozentpunkte gegenüber bisher 93 Prozentpunkten mit 8822 Nein-Stimmen zu 4031 Ja-Stimmen abgelehnt. Die Stimmbeteiligung lag bei 60.08 Prozent.

Der Stadtrat und eine Mehrheit des städtischen Parlaments waren für die Erhöhung. Sie bemängelten, dass ein niedrigerer Steuerfuss gravierende Einschnitte für die Stadt bedeuten würden. So würde laut SP-Grossstadtrat Marco Planas der Schuldenberg der Stadt Schaffhausen in den nächsten Jahren weiter wachsen – bei einem derzeitigen Stand von schon 150 Millionen Franken.

Stimmen zum Ergebnis

 

 

 

Finanzreferent Daniel Preisig sagte nach der Ablehnung durch das Volk im Gespräch mit dem Schaffhauser Fernsehen: «Der Auftrag ist klar.» Fast 69 Prozent der Bevölkerung seien nicht bereit mehr Steuern zu zahlen - dies müsse man nun umsetzen. Er gab aber auch zu bedenken, dass Steuerabstimmungen ohnehin schwer zu gewinnen seien. «Niemand will gerne mehr Steuern zahlen», so Preisig.

Finanzreferent Daniel Preisig im Interview

Laut dem Finanzreferenten der Stadt soll bereits morgen das neue Budget präsentiert werden. Die Vorberatung darüber soll bereits am Donnerstag nächste Woche stattfinden und am 2. April im Parlament behandelt werden. «Von dort an läuft dann auch die neue Referendumsfrist», so Daniel Preisig. So soll die Stadt Anfang Mai ein neues, gültiges Budget mit dem angepassten Steuerfuss haben. Neue Kredite schloss er nicht aus: «Vom Finanzplan heraus wissen wir, dass unsere Selbstfinanzierung nicht für die geplanten Projekte reichen wird.»

Rückblick: Wie es zu der Abstimmung kam

Mariano Fioretti von der SVP zeigte sich sehr erfreut über das Ergebnis der Abstimmung. «Das ist ein klares Zeichen, dass jetzt mal der Gürtel enger geschnallt werden muss», so Fioretti. Man habe zeigen können, dass dieses Problem alle Bevölkerungsgruppen betreffe. «Wir haben das Geld, wir können investieren», so der SVP-Politiker. Es läge nun am Stadtrat, Synergien zu nutzen um so andernorts zu sparen. 

Mariano Fioretti im Interview

#1

Bravo, gute Entscheidung! Für dieses Problem ist der Staat zuständig!

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