Tempobussen In der Schweiz viel höher
Die Stadt Singen warnt auf Facebook vor ihren Blitzern. Im Unterschied zur Schweiz werden diese in Deutschland meist von den Kommunen und nicht von der Polizei betrieben. Auch die Bussgelder fliessen dort in die Gemeindekasse.
Die Bussen bei Geschwindigkeitsübertretungen sind in Deutschland um einiges tiefer als in der Schweiz. Fährt man zum Beispiel bei Tempo 50 in Deutschland zwischen 11 und 15 Kilometer pro Stunde zu schnell (bei einer Toleranzmarge von 3 km/h), so wird eine Busse von 25 Euro fällig. In der Schweiz bezahlt man dafür 250 Franken, wobei die Toleranzmarge bei Radarmessungen 5 und bei Lasermessungen ebenfalls 3 km/h beträgt.(jcg)
«Es geht uns nicht ums Abkassieren»
Die Stadtverwaltung Singen teilt neuerdings auf ihrer Facebook-Seite öffentlich mit, auf welchen Strassen sich in der jeweils kommenden Woche die mobilen Blitzkästen befinden. Gemäss Achim Eickhoff, dem Pressesprecher der Stadtverwaltung, handelt es sich dabei um einen Test, der bereits im letzten Jahr begann. «In Deutschland ist das erlaubt», sagt er. «Man findet die Standorte der mobilen Geschwindigkeitskontrollen auch in Tageszeitungen, und sie werden im Radio mitgeteilt.»
Allerdings publiziert die Stadt Singen nur die entsprechenden Strassen, aber weder die genauen Standorte noch die genauen Zeiten der Kontrollen. «Das Ganze soll einen pädagogischen Effekt haben – es geht um Lärmreduktion und Sicherheit», so Eickhoff. «Es geht uns nicht darum, bei den Automobilisten einfach nur abzukassieren.» Der Aufwand für diese Publikationen sei für ihn zudem minim.
Tempo 30 für die Tuningszene
Die Resonanz auf diese Aktion ist laut Eickhoff sehr hoch. Die Facebook-Seite werde sehr oft geteilt, und diese Meldungen erhielten bis zu 7000 Klicks. Eine Auswertung dieser Testphase stehe allerdings noch aus.
Einen Zusammenhang mit dem Ärger um die Singener Tuningszene (die SN berichteten) habe die Massnahme nicht. «Die Tuningszene konzentriert sich ja beim sogenannten Obi-Kreisel in der Südstadt», sagt Eickhoff. «Und dort haben wir ja schon letztes Jahr eine temporäre Tempo-30-Zone eingeführt, die jeweils am Freitagabend von 22 bis 2 Uhr gilt.» Momentan ruhe die Szene allerdings sowieso, weil Winter sei.
Das Polizeipräsidium Konstanz steht hinter der Publikation der Blitzerstandorte. «Der mündige Automobilist soll durch eine solche Aktion dazu bewogen werden, ordentlich zu fahren», sagt Pressesprecher Fritz Bezikofer. In Deutschland würden zudem die meisten Blitzkästen von den Kommunen und nicht von der Polizei betrieben – und auch die entsprechenden Bussen würden von den Kommunen eingezogen. Die Polizei konzentriere sich lediglich auf sporadische Kontrollen an Unfallschwerpunkten.
In der Schweiz ist öffentliches Warnen vor Radarfallen und Polizeikontrollen durch Privatpersonen seit 2013 verboten. Mitglieder einer Weinländer Facebook-Gruppe wurden deswegen im letzten Sommer angezeigt (die SN berichteten). Vor 2008 wurde auch hierzulande im Radio öffentlich vor polizeilichen Kontrollen gewarnt. Die Schaffhauser Polizei informiert allerdings auf ihrer Website und auf ihrer App selber über die Standorte der Radaranlagen. Die Kantonspolizei Zürich tut dies nicht.
