Neunkirch kann neue Kita bauen

Trotz des WM-Spiels Schweiz-Serbien fanden am Freitagabend 175 Stimmberechtigte den Weg in die Städtlihalle von Neunkirch. Bereits im Vorfeld wurden mittels Flugblätter auf Demokratieprobleme, 5G -Antennen und die finanzielle Verfassung von Neunkirch aufmerksam gemacht.

Gemeindepräsident Ruedi Vögele stellte das Projekt Neue Kita vor. Schon im Oktober 2021 befasste sich ein Projektteam mit den notwendigen Abklärungen. Am bisherigen Standort des Kita-Provisoriums am Floraweg soll ein Neubau für 2,45 Millionen Franken gebaut werden. Das Bedürfnis für eine neue Kita blieb unhinterfragt. Benutzen doch bereits bis 62 Kinder die Kita.

FDP scheitert

Seitens der FDP kam ein Rückweisungsgsantrag, weil die Vorlage unausgereift und zum Teil falsche oder fehlende Angaben enthalte und somit unvollständig sei, so der Sprecher der FDP. Der Antrag auf Rückweisung scheiterte mit 87 Nein zu 66 Ja-Stimmen. Der Baukredit über 2,45 Millionen Franken wurde darauf mit 106 Ja- zu 46 Nein-Stimmen gutgeheissen. Beim zweiten Teil der Vorlage ging es um die Art der Heizung: Wärmepumpe oder Anschluss an die bestehende Fernheizung. Mit 140 Ja- zu 10 Nein-Stimmen wurde einem Anschluss an die Fernheizung zugestimmt. Eine weitere Option beinhaltete die Erstellung von Parkplätzen unter der Kita. Sie sollen den Städtli-Bewohnern zur Verfügung stehen. Mit dem Zusatz, dass mindestens 75 Prozent Zusagen für einen Kauf oder eine Miete eines Parkplatzes bestehen soll, genehmigten die Stimmberechtigten eine Tiefgarage für rund 620'000 Franken mit 14 Parkplätzen klar.

Rekordverschuldung gutgeheissen

Die Statutenänderung des Zweckverbands Wasserversorgung Neunkirch–Gächlingen und der Totalrevision der Verbandsordnung Abwasserverband Klettgau wurde diskussionslos und einstimmig ­zugestimmt.

Das Budget 2023 stellte darauf Finanzreferent Christian Schütz vor. Er räumte ein, dass die finanzielle Situation nicht zufriedenstellend sei, die zukünftige Verschuldung für die Gemeinde aber verkraftbar. Es ist ein Aufwandüberschuss von 701'000 Franken budgetiert, bei gleichbleibendem Steuerfuss. Er zeigte im Finanzplan die Verschuldung bis 2027 für Neunkirch auf. Die Sprecher der FDP kritisierten die Rekordverschuldung aufs Schärfste und malten zum Teil ein düsteres Bild der künftigen Finanzlage der Gemeinde. Sie stellten den Antrag, das Budget zurückzuweisen, mittels einer geheimen Abstimmung. Mit 29 Stimmen wurde das Quorum für eine geheime Abstimmung erreicht. Das Resultat der Abstimmung war aber dann deutlich. 121 Stimmberechtigte sagten Nein gegen 40 Ja Stimmen zu einer Rückweisung. Dem Budget 2023 wurde mit 131 zu 19 Stimmen zugestimmt.

Die Initianten für den Baustopp und Rückbau von weiteren 5G-Antennen in Neunkirch hatten keine Chance, über ihr Anliegen wurde nicht diskutiert. Auch der Schutz vor Strahlenschäden war kein Thema für eine Diskussion. Gemeindepräsident Ruedi Vögele erklärte, dass der Gemeinderat für die Baugesuche und den Schutz der Bevölkerung zuständig sei und nicht die Gemeindeversammlung. Die Initianten zeigten sich enttäuscht über die Haltung des Gemeinderates. Trotz 300 gesammelter Unterschriften gegen eine geplante 5G-Antenne im Industriequartier, lasse man sie ins Leere laufen. Es wurde bekannt, dass ein Rekurs gegen den Bau der 5G-Antenne hängig ist.

So lange wie wohl nie

Ein Antrag, dass bei Schlussabstimmungen über einen Betrag ab 600'000 Franken und wiederkehrende Ausgaben ab 100'000 Franken zwingend eine Urnenabstimmung durchgeführt werden soll, fand kein Gehör. Das Quorum für eine verlangte, geheime Abstimmung wurde mit 17 Stimmen nicht erreicht. ­Nötig gewesen wären 29 Stimmen. Das Anliegen für die Urnenabstimmungen wurde schlussendlich mit 85 Nein zu 46 Ja Stimmen abgelehnt. Zum Schluss, die Uhr zeigte bereits nach Mitternacht, wurden Elsbeth Platt und Martin Klingenfuss verabschiedet. Als neue Mitarbeiter wurden begrüsst: Vroni Ochsner, Isabell Niggli, Martin Baumann und Moustapha Halhat. Gemeindepräsident Ruedi Vögele konnte die Gemeinde­versammlung kurz nach halb ein Uhr schliessen. Er meinte: «Auch für mich war das die längste Gemeindeversammlung, die ich je erlebt habe.»