Neues Reglement regelt Parkieren im Städtli

Autor
Luc Müller

Der Gemeinderat von Neunkirch hat ein neues Parkierungsreglement entworfen, über das der Souverän an der Gemeindeversammlung entscheiden wird.

Ein neues Parkierreglement soll das Städtchen von Neunkirch attraktiver werden lassen. Bild: OPP

Die Gemeinde Neunkirch hat ein neues Parkierungsreglement erarbeitet. Das Reglement wurde dem Kanton vor den Sommerferien zur Vorprüfung unterbreitet, wie Gemeindepräsident Ruedi Vögele erklärt. Gleichzeitig wurde es auf der Website aufgeschaltet und den Gewerbetreibenden im Städtli zur Vernehmlassung unterbreitet. «Da es sich um ein Gebührenreglement handelt, muss es vom Kanton, genauer gesagt vom Finanzdepartement, genehmigt werden. Die Perimetereinfahrten betreffen grösstenteils Hauptstrassen, weshalb das kantonale Tiefbauamt ebenfalls zur Stellungnahme eingeladen worden ist», so der Neunkircher Gemeindepräsident weiter. Über das Reglement wird letztlich der Souverän an der nächsten Gemeindeversammlung vom 30. November entscheiden.

Dauerparkieren reduzieren

Konkret wurde ein Reglement erarbeitet, das das Parkieren auf öffentlichem Grund regelt, und zwar bei Tag und Nacht sowie auf eingezeichneten Parkfeldern (Blaue Zone, gelb und weiss markierte Parkfelder). Oberstes Ziel des Parkierungsreglements: das Dauerparkieren im Städtli, speziell an der Vordergasse, zu reduzieren und damit «die Attraktivität für Anwohner, Besucher und Gewerbetreibende zu erhöhen». Das teilt die Gemeinde Neunkirch mit.

Neu eine Parkkarte

Es wird ein Perimeter «Blaue Zone» festgelegt. Innerhalb dieser Zonen kann unbeschränkt, sowohl am Tag als auch in der Nacht, parkiert werden. Diese ­Zonen befinden sich hier: hinter der Städtlikirche, am Müligraben und an der Müligrabenstrooss, an der Grabenstrasse, hinter der Clientis BS Bank, am Klettgauerplatz und an der Verbindung Wettigraben zur Hintergasse. Diese hellblauen Zonen sind mit Tafeln signalisiert – um die Parkplätze zu nutzen, ist aber eine kostenpflichtige Parkkarte – bisher wurde diese Anwohnerparkkarte genannt – nötig. Die Parkkarte kann für ein ganzes oder ein halbes Jahr gelöst werden und kostet pro Monat 30 Franken, im Jahr also 360 Franken. «Die Parkkarte ist für Personen gedacht, die ihr Fahrzeug regelmässig in Neunkirch abstellen, also nicht nur Bewohnerinnen und Bewohner, sondern auch Leute, die im Städtli arbeiten», betont Ruedi Vögele. Gemäss Entwurf des Reglements kann der Gemeinderat die Anzahl der ausstellbaren Parkkarten gebietsweise oder auf bestimmte Nutzende beschränken.

Tageskarte für zehn Franken

Auf den dunkelblau markierten Parkplätzen (vorwiegend in der Vordergasse), die Blauen Zonen in andern Orten entspricht, darf man tagsüber wie üblich mit Parkscheibe maximal 1,5 Stunden stehen. Zwischen 18 Uhr und 6.59 Uhr braucht es keine Parkscheibe. In der Blauen Zone ist aber zeitlich unein­geschränktes Parkieren möglich. Dazu kann man eine Tagesparkkarte für zehn Franken kaufen. «Diese Karte ist für Leute gedacht, die ihr Auto im Perimeterbereich immer wieder mal für einen oder mehrere Tage auf den speziell bezeichneten blauen Parkplätzen abstellen möchten, für die sich jedoch eine Jahresparkkarte nicht lohnt», erklärt Vögele.

Auf den weiss markierten Feldern können Besucher während acht Stunden kostenlos ihr Fahrzeug parkieren. Das Reglement führt dazu aus: «Besucher sind auswärtige Personen, die sich gelegentlich in Neunkirch aufhalten und Besucherparkplätze nur für eine bestimmte Zeit in ­Anspruch nehmen. Nicht gestattet ist das Parkieren von auswärtigen Berufstätigen, die in Neunkirch arbeiten.»

Wer kontrolliert überhaupt, ob korrekt parkiert wird? Ruedi Vögele dazu: «Die Gemeinde schafft mit dem Parkierungsreglement die Grundlage dafür, tagsüber innerhalb des Perimeters der Blauen Zone mit kommunalen Polizeiorganen die Kontrolle und den Bussen­einzug durchzuführen. Bei der Kontrolle des nächtlichen Dauerparkierens innerhalb und ausserhalb der Blauen Zone ändert sich nichts.»

Schlechte Parkmoral

Der vorherige Gemeinderat hat am 1. Januar 2017 ein neues Parkplatzkonzept eingeführt, um der Verkehrszunahme im Städtli sowie dem unkontrollierten Parkieren entgegenzutreten. Es war damals vorgesehen, die Kontrolle der Blauen Zone durch die Kantons­polizei vornehmen zu lassen, «was jedoch nicht umgesetzt worden ist», schreibt die Gemeinde. «Unbefriedigend ist jedoch die Parkmoral der Parkplatzbenutzer», teilt die Gemeinde weiter mit. Das wiederum sorge für Unmut bei den Bewohnern des Städtli. So würden beispielsweise Autos weit über die erlaubte Zeit abgestellt oder auf Parkplätze gestellt, die für andere Zwecke vorgesehen seien.

«Leider wurde bisher die Regelung der Kontrolle ausser Acht gelassen. Die Folge davon sind Beschwerden bei der Gemeindeverwaltung, der jedoch mangels rechtlicher Grundlage die Hände gebunden sind», betont die Gemeinde in einer Mitteilung. Das neue Reglement soll das nun ändern.

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