Schaffhauser Polizeigewerkschaft fordert mehr Personal – und sammelt dafür nun Unterschriften

Dieser Hilferuf geht nicht an die Polizei, vielmehr sind es die Polizisten, die um Hilfe rufen. Ihr proklamiertes Problem: zu wenig Personal. Deshalb hat der Schaffhauser Polizeibeamtenverband am Donnerstag eine Volksmotion lanciert.

Angesichts der wachsenden Bevölkerung und der steigenden Arbeitslast müsse die Politik nun handeln, um den Personalmangel bei der Polizei zu lindern. Konkret fordert die Volksmotion zwei Schritte: Erstens solle der Regierungsrat eine Bedarfsanalyse über die Stellenpensen bei der Schaffhauser Polizei durchführen, um den heutigen und mittelfristigen Anforderungen von Gesellschaft und Recht gerecht werden zu können. Zweitens solle die Regierung – gestützt auf die Ergebnisse der Analyse – dem Kantonsrat einen Antrag zur Stellenanpassung unterbreiten.

Allen voran mangle es an Personal in den spezialisierten Abteilungen der Polizei, heisst es in der Volksmotion. Dazu gehören die Kriminal-, Sicherheits- und Regionalpolizei.

«Diverse unschöne Abgänge»

Die letzte grössere Anpassung genehmigte der Kantonsrat im Jahr 2023. Dabei wurde die Polizei um 20 Stellen aufgestockt. Dieses zusätzliche Personal floss vor allem in die Grundversorgung, in den Bereich der sogenannten Einsatzpolizei. 2024 folgte die Bewilligung fünf zusätzlicher Stellen bei der Kriminalpolizei.

«Regierungsrätin Stamm Hurter hat uns mit der damaligen Aufstockung ohne Bedarfsanalyse keinen wirklichen Gefallen gemacht.»

SP-Kantonsrat und Präsident des Polizeibeamtenverbands Patrick Portmann schreibt zur Stellenaufstockung von 2023, die er damals im Rat gefordert hatte: «Regierungsrätin Stamm Hurter hat uns mit der damaligen Aufstockung ohne Bedarfsanalyse keinen wirklichen Gefallen gemacht.» Dass nicht alle Polizeiabteilungen vorab «minutiös durchleuchtet» wurden, sei ein Fehler gewesen.

Es dürfe nicht sein, dass die spezialisierten Abteilungen mit dem aktuellen Personalbestand weiterhin auskommen sollen, schreibt Portmann. «Die Leute bluten aufgrund des immensen Personalmangels aus und es kam und kommt zu diversen unschönen Abgängen.»

Die öffentliche Sicherheit sei heute zwar trotz der steigenden Arbeitslast gewährleistet, heisst es in der Volksmotion, allerdings leide sie zusehends darunter. «Werden heute keine weiteren Schritte veranlasst, so ist mittelfristig mit einer verschlechterten Sicherheitslage zu rechnen.»

Schon in drei Wochen soll die Volksmotion dem Kantonsrat überreicht werden. Danach wird das Parlament über die Forderungen befinden.