Zusätzliche Polizeikräfte und keine Neuregelung der Schulfinanzierung
Am Montag trifft sich der Schaffhauser Kantonsrat im Kantonsratssaal zur zweiten Sitzung des Jahres. Es wurde Folgendes entschieden: Es wird keine Neuregelung der Schulfinanzierung geben. Die Schaffhauser Polizei wird erweitert.
Mehr Polizisten für Schaffhauser Polizei
Der Kanton braucht mehr Polizisten. Das forderte über die Parteigrenzen hinweg eine grosse Mehrheit des Kantonsparlaments. In den kommenden Jahren soll das Korps der Schaffhauser Polizei etappenweise um gesamthaft 20 Personen aufgestockt werden, mit denen bis 2028 zwei zusätzliche Patrouillen à zwei Personen gebildet werden sollen. Das forderte ein Bericht und Antrag des Regierungsrats. Derzeit verfügt die Polizei über rund 180 Stellen, die seit der Zusammenlegung der Stadtpolizei mit der Kantonspolizei im Jahr 2004 nicht erhöht wurden. Die Anforderungen an die Polizei seien vielfältiger geworden argumentierten rechte wie auch linke Politiker. Die Rede war von Cyberkriminalität, der als neuer Aufgabenbereich viel Aufmerksamkeit verlange. Auch wurde auf das beträchtliche Bevölkerungswachstum seit 2004 verwiesen, das mehr Kräfte notwendig machen. Zuletzt seien Polizisten heute ständig im Einsatz, es gebe praktisch keine ruhigen Nächte mehr. «Die Polizei bestreitet heute rund um die Uhr Einsätze», sagte etwa Regierungsrätin Cornelia Stamm Hurter (SVP, Schaffhausen). Heute könnten keine Grossveranstaltungen mehr ohne Schutzmassnahmen durchgeführt werden, auch komme es häufiger zu Widerstand gegenüber den Behörden, sagte Hurter.Verschiedene Parlamentarier monierten, dass Aufgaben der Polizei wegen des Ressourcenmangels vermehrt von privaten Sicherheitsfirmen übernommen würden. Ein Gegenantrag von Samuel Erb (SVP, Schaffhausen) hatte keine Chance. Erb sprach von einer «Aufstockung auf Vorrat» und warnte, dass der Kanton «keinen Bussenterror» brauche. Cornelia Stamm Hurter bestätigte demgegenüber, die Verkehrspolizei mit den zusätzlichen Kräften nicht ausbauen zu wollen. Der Antrag für eine schrittweise Erhöhung des Korps um 20 Polizisten wurde mit 53 zu 3 Stimmen genehmigt. (tbo)
Keine Neuregelung der Finanzierung der Schulen
Was sich abgezeichnet hatte, ist seit Montagmorgen Tatsache: Der Kantonsrat ist nicht auf eine Vorlage des Regierungsrats eingetreten, mit der die Mitfinanzierung des Kantons der Volksschulen neu hätten geregelt werden sollen. Das Ziel war, die Gemeinden dazu zu bewegen, ihre Klassen wo möglich zu vergrössern, wodurch Kosten gespart werden sollten. Das hätte mittels der Einführung von Schülerpauschalen geschehen sollen, denn heute wird die Höhe der Zuwendung durch den Kanton anhand von Lehrerpensen und Zahl der Klassen berechnet. 49 Parlamentsmitglieder stimmten dafür, nicht auf die Vorlage einzutreten. Dies hatte die vorberatende Spezialkommission beantragt. Auch Regierungsrat Patrick Strasser schloss sich am Morgen im Ratssaal im Namen der Regierung diesem Antrag an.Doch es gab auch kritische Stimmen: Kommissionsmitglied Raphaël Rohner (FDP, Schaffhausen) sagte: “Wir werden nicht darum herumkommen, uns zu überlegen, wie der Kanton die grossen Herausforderungen der Gemeinden mitfinanziert.” Insbesondere zwei Gemeinden trügen eine Hauptlast, wenn es darum gehe Fremdsprachige sowie Migrantinnen und Migranten zu integrieren. Diese würden mit dem heutigen System benachteiligt, ebenso kleinere, heut schon effiziente Gemeinden. (dmu)
Neue Schulfinanzierung schon fast gescheitert
