Spitalneubau: SP zieht Iniatiative zurück

Die SP zeigt sich zufrieden mit dem Gegenvorschlag der Regierung und zieht ihre Spitalinitiative zurück. Noch im März wollte die SP Kanton Schaffhausen das nicht tun, auch wenn die Partei den Gegenvorschlag eigentlich bevorzugt. Dieser übertrifft die Initiative in puncto Freigiebigkeit. 60 Millionen Franken aus der Kantonskasse wollte die SP für den Spitalneubau überweisen, die Regierung will sogar 70 Millionen lockermachen und ins Eigenkapital der Spitäler legen. Zudem sind weitere 60 Millionen Franken tranchenweise als Darlehen für den Neubau vorgesehen. Weil die Partei den Druck aufrechterhalten und zuerst einmal schauen wollte, wie sich die anderen Parteien positionieren – so drückte es SP-Präsidentin Romina Loliva aus – zog sie die Initiative nicht zurück. Den Rückzug verkündet die Partei am Freitag in einer Mitteilung. Dies hatte sich bereits bei der Debatte im Kantonsrat abgezeichnet, als die gesamte linke Ratshälfte dem Gegenvorschlag anstelle der SP-Initiative den Vorzug gab. Eine Abstimmung wird es trotzdem geben. Der Grund: Der Kantonsrat hat beschlossen, den Gegenvorschlag der Regierung dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Der Urnengang wird voraussichtlich im November stattfinden.

«Die Hauptforderung der Initiative wird mit dem Gegenvorschlag erfüllt», heisst es. Alle Parteien hätten sich im Kantonsrat zur Sicherstellung der kantonalen Gesundheitsversorgung bekannt und trügen die Mitfinanzierung durch den Kanton mit. «Mit dem Gegenvorschlag zur Spitalinitiative ist die nachhaltige Finanzierung des Neubaus des Kantonsspitals gesichert.»