Die Schaffhauser Nachrichten empfehlen ein «JA» zu den finanzpolitischen Reserven

Lucas Blumer | 
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2 Kommentare

Am 19. November wird im Kanton Schaffhausen über die Revision des Finanzhaushaltsgesetzes abgestimmt. Dabei geht es um finanzielle Reserven von Kanton und Gemeinden. Die Schaffhauser Nachrichten empfehlen ein "Ja" in die Urne zu legen. Dario Muffler, Leiter Kantonsressort, erklärt wieso.

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Kommentare (2)

Hermann Schlatter So 05.11.2023 - 22:45

Diese Revision ist nötig, denn damit wird dem gewählten Parament die Bildung einer finanzpolitischen Reserve nur dann verwehrt, wenn diese gebildet werden, ohne eine konkrete Vorstellung zu haben, zu welchem konkreten Zweck sie dienen soll. Ist z. b. in einer Gemeinde eine Turnhalle geplant und auch vom zuständigen Gemeindeorgan bereits bewilligt, kann eine FiPo gebildet werden. Hingegen kann bei Annahme der Initiative keine FiPo mehr gebildet werden, wenn noch nicht mal ein Grundsatzentscheid oder ein Planungskredit von der zuständigen Behörde gefasst wurde. Damit werden Rücklagen für nicht konkrete Projekte oder besser gesagt "Luftschlösser" nicht mehr toleriert.
Hermann Schlatter, Hemmental

Kathrin Frick Fr 03.11.2023 - 15:12

Ich lehne die Revision ab. Sie ist unnötig. Wenn das gewählte Parlament oder die Gemeindeversammlung eine Reserve äufnen wollen, brauchen Sie keine einengenden Vorgaben des Kantons.

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