Isliker und Bucher denken über Steuersenkungen nach

Wie würden Sie die Kaufkraft der Menschen stärken und die Bevölkerung entlasten?

Deborah Isliker: Steuersenkungen sind ein gutes Mittel, um uns alle zu entlasten. Die Inflation zu bekämpfen, ist schwieriger. Allerdings wurde die Schweiz wegen ihres starken Wirtschaftsstandorts weniger getroffen wie andere Länder. Man sollte die Wirtschaft weiterhin stärken.

Tim Bucher: Man muss sehr feine Instrumente wählen. Ich denke, wir müssen langfristig in strukturelle Bereiche investieren. Das ist nachhaltiger als ein Teuerungsausgleich auf allen Ebenen. Steuersenkungen sind eine Möglichkeit, aber kein Wundermittel.

Die Strompreise steigen. Würden Sie eine Strommarktliberalisierung mittragen?

Isliker: Eine Liberalisierung ist immer ein gutes Mittel. Man wird prüfen müssen, wie eine Liberalisierung aussehen soll und welche Faktoren hineinspielen.

Bucher: Ich bin klar für eine Liberalisierung des Strommarkts. Es braucht Wettbewerb, er führt langfristig zu tieferen Kosten. Aber man wird auch gezielt in erneuerbare Energien investieren müssen, damit die Energiekosten gesamthaft sinken und wir unabhängiger werden. Auch ein Stromabkommen mit der EU kann Energiefragen lösen.

Zum Krankenversicherungswesen gehen die Vorschläge auseinander – von der Abschaffung des Obligatoriums bis zur Einheitskasse. Was sind Ihre Rezepte?

Isliker: Eine Einheitskasse löst kein Problem. Ich kann auch nicht hinter der Abschaffung des Obligatoriums stehen. Die Schweiz kann sich eine gute Gesundheitsversorgung leisten. Die steigenden Kosten sind schwierig. Wie gross ist der administrative Aufwand im Verhältnis dazu, was die Leute im Spital effektiv leisten? Die Dokumentationspflicht ist ein riesiger Aufwand. Hier könnte man ansetzen.

Bucher: Ich bin auch für das Obligatorium. Wir können stolz darauf sein. Es gibt viele Schräubchen, namentlich die Transparenz bei den Kosten und Rechnungen sollten wir erhöhen. Wir brauchen eine Ausweitung der Generika, und man sollte Spitalleistungen stärker zentralisieren. Auch müssen wir die psychische Gesundheit fördern. Bis zu 30 Prozent weniger Kosten kann es bringen, wenn wir weniger stationäre und mehr ambulante Leistungen beziehen.

Wechseln wir zum Schluss das Thema: Was sollten die nächsten Schritte in der Europapolitik sein?

Isliker: Die Schweiz und die EU sollten wieder aufeinander zugehen, aber einen gewissen Punkt nicht überschreiten. Wir sollten vermeiden, dass schleichend EU-Recht bei uns eingeführt wird.

Bucher: Der Bundesrat ist führungslos im Europadossier. Man muss darüber nachdenken, ob man wieder ein Rahmenabkommen abschliesst oder sich für einen EWR-Beitritt entscheidet.

Das Interview wurde geführt von Reto Zanettin