Abstimmungsempfehlung der SN-Redaktion
Eine nötige Budgetkorrektur: Die Abstimmungsempfehlung der SN-Redaktion betreffend dem Budget der Stadt Schaffhausen.
Die Zahlen liegen seit Jahresbeginn auf dem Tisch: Die Stadt Schaffhausen hat in acht Jahren 140 Millionen Franken mehr an Steuergeldern eingenommen, als sie budgetiert hatte. Es ist Geld, das – man muss es gelegentlich in Erinnerung rufen – die Unternehmen und Steuerzahler trotz Coronakrise erwirtschaftet und dem Fiskus abgeliefert haben. Das Eigenkapital der Stadt Schaffhausen ist auf eine rekordhohe Summe angewachsen. Damit kann die Stadt in den kommenden Jahren nötige Investitionen stemmen und mit dem Budget 2023 eine im Vergleich zur Privatwirtschaft äusserst generöse Lohnsummenentwicklung von 4,5 Prozent fürs städtische Personal durchsetzen.
Klar ungenügend ist vor dem aktuellen finanziellen Hintergrund hingegen die von den Mehrheiten im Stadtrat und im Stadtparlament beschlossene Steuersenkung von lediglich einem Prozentpunkt. Energiekosten, Teuerung, Krankenkassenprämien und steigende Zinsen lasten schwer auf dem Portemonnaie der Bürgerinnen und Bürger. Die Redaktion der «Schaffhauser Nachrichten» hat das städtische Budget diskutiert und kommt mit Blick auf die Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre zum Schluss, dass punkto Steuerfuss eine Neubeurteilung nötig ist. Die Stadt ist in der glücklichen Lage, das eine tun zu können und das andere nicht lassen zu müssen: Eine Lohnsummenentwicklung für die städtischen Angestellten – aber eben auch eine steuerliche Entlastung, die den Namen verdient.
Daher empfiehlt die «SN»-Redaktion, das im November verabschiedete Budget fürs Jahr 2023 abzulehnen und so den Weg freizumachen für eine Korrektur. Mit einem attraktiven Steuersatz für natürliche Personen hat die Stadt nichts verloren, im Gegenteil. Eine Steuerfusssenkung von drei Punkten kostet genau 2,4 Millionen Franken. Dies ist verkraftbar bei einem Gesamtaufwand von heute 277 Millionen. Der Staat soll nicht «auf Vorrat» Steuergelder horten. Vom Reichtum der Stadt sollen jene etwas zurückerhalten, die ihn erwirtschaftet haben.
In unserem Dossier finden Sie alles zur Abstimmung der Stadt Schaffhausen sowie zu den Wahlen im Kanton Zürich.
Das eine tun, das andere nicht lassen
Budgetabstimmung der Stadt Schaffhausen: Darum gehts
