Abstimmungsempfehlungen der SN-Redaktion
Die Schaffhauser Nachrichten haben sich zu den Vorlagen eine Meinung gebildet. Hier lesen Sie kurz und bündig die gefassten Parolen.
Verantwortung tragen für unsere Nachkommen
Die politische Linke bekämpft die AHV-Reform, sie finde auf dem Buckel der Frauen statt. Die Gegnerinnen und Gegner übersehen dabei, dass die erste Säule im Grunde ein Generationenwerk ist: Junge bezahlen die Renten der Pensionierten. Zurzeit geht diese Rechnung auf, die AHV hat letztes Jahr sogar einen Überschuss erzielt. Doch weil die Lebenserwartung steigt und damit die Zeit im Ruhestand länger wird, ist das Gleichgewicht von Einnahmen und Ausgaben gefährdet. Die AHV braucht gemäss dem Bundesrat in den nächsten zehn Jahren 18,5 Milliarden Franken zusätzlich, damit die Renten weiterhin gesichert sind. Die Angleichung des Pensionsalters von Mann und Frau trägt dazu bei. Die AHV wird dadurch bis 2032 um 4,9 Milliarden Franken entlastet. Die Erhöhung der Mehrwertsteuer spült in den nächsten zehn Jahren weitere 12,4 Milliarden in das Sozialwerk. Das wird knapp reichen, um es zu stabilisieren. Misslingt die Reform, läuft die Zeit gegen die Jungen und gegen unsere Nachkommen, die ebenfalls eine tragfähige Altersvorsorge brauchen. Ein doppeltes Ja zu dieser Vorlage ist deshalb kein Angriff auf die Frauen, sondern Ausdruck von Verantwortung gegenüber unseren Kindern, Nichten und Enkeln.
➕ Stabilität: Die Reform bringt der ersten Säule der Altersvorsorge zusätzliches Geld, das sie wegen des demografischen Wandels in den nächsten Jahren brauchen wird.
➖ Rentenalter: Frauen müssen ein Jahr länger arbeiten. Das ist besonders für jene schwierig, die in körperlich anspruchsvollen Berufen arbeiten.
Unser Konsum beeinflusst das Tierwohl
Es gab eine Generation, die sich nur am Sonntag Fleisch gönnte. Vor 70 Jahren war das Fleisch teuer und das Huhn am teuersten. Mit dem Masthuhn ist das Poulet für die Massen erschwinglich geworden. Hier will die Massentierhaltungsinitiative ansetzen. Sie fordert einen Bio-Standard für alle Schweizer Nutztiere. Sie sollen nicht mehr nur einen ökonomischen Zweck erfüllen. So sollen nur noch 2000 Tiere in einem Stall leben dürfen. Bei Masthühnern sind es heute bis zu 27 000. Auch sollen die Tiere regelmässig ins Freie dürfen. Vier von fünf Kühen können das bereits. Bei den Mastpoulets sind es dagegen nur acht von 100 Tieren. Dennoch zieht die Schweizer Bevölkerung das billigere Fleisch jenem aus freundlicher Tierhaltung vor. Damit entscheiden sie mit, wie Bauern ihre Tiere halten. Denn diese würden gerne mehr für das Tierwohl tun, doch die Nachfrage ist zu tief. Die Initiative wirft zwar wichtige Fragen auf. Warum wir etwa nur die Pouletbrust, und nicht das ganze Huhn essen. Aber die Vorlage ist schwierig umzusetzen, zumal die Schweiz nur noch Bioprodukte importieren dürfte. Nachhaltigkeit muss bei den Konsumenten beginnen. Sie allein können das Tierwohl verbessern. Die «SN» empfiehlt darum, die Vorlage abzulehnen.
➕ Gesundheit: Tiere, die weniger gestresst sind, produzieren weniger Stresshormone. Das kommt auch der Gesundheit der Menschen zugute.
➖ Import: Die Initiative will ein Verbot von Importprodukten, die nicht biologisch produziert sind. Das betrifft Teigwaren aus Italien genauso wie Milchschokolade aus Belgien.
Die grossen Arbeitgeber entlasten
Die Verrechnungssteuer legt Firmen, die sich Obligationen ausgeben wollen, Steine in den Weg. Denn ausländische Investoren können die Steuer nur mit relativ hohem Aufwand zurückfordern und verlangen von den Unternehmen oder der öffentlichen Hand deshalb höhere Zinsen. Das macht die Schweiz unattraktiv. Der Fremdkapitalmarkt ist seit 2010 um 20 Prozent geschrumpft, Jobs gingen verloren. Das können wir mit dieser Reform ändern. Rund 200 Konzerne werden profitieren, wenn die Verrechnungssteuer auf Obligationenzinsen fällt. Es sind grosse Arbeitgeber, die sich laufend im Umbau befinden. Gleiche Prozesse sollen mit weniger Stellen besser laufen. Der Spardruck in Banken, Pharma- und Industriebetrieben ist hoch. Wenn es gelingt, diesen Unternehmen in der Schweiz ein günstiges Umfeld zu bieten, können Arbeitsplätze ins Land zurückgeholt respektive erhalten werden. Die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer trägt dazu bei. Dass damit Steuerhinterziehung gefördert wird, wäre im letzten Jahrhundert ein gutes Argument gewesen. Doch heute gibt es den automatischen Informationsaustausch, der für Steuertransparenz sorgt. Auch deshalb vertreten die SN ein Ja zu dieser Vorlage.
➕ Standort: Die Teilabschaffung der Verrechnungssteuer stärkt den inländischen Fremdkapitalmarkt sowie die Schweiz als Unternehmensstandort.
➖ KMU: Kleine und mittelgrosse Unternehmen werden nicht von der Reform profitieren, weil sie sich kaum über Obligationen finanzieren.
Hier finden Sie alle Artikel und Videos zu den Abstimmungen vom 25. September.
Kleine und sinnvolle Reform
Unser Konsum bestimmt das Tierwohl
