Kanton Schaffhausen stimmt im September über Prämien-Initiative ab

Am 25. September steht der nächste Urnengang in der Schweiz an. Neben vier nationalen Vorlagen kommt in Schaffhausen noch eine kantonale Vorlage hinzu, wie der Regierungsrat am Dienstag mitteilt. Die Stimmberechtigten werden über die Volksinitiative «Vollständige Übernahme der Krankenkassenprämien von Kindern im Rahmen der Prämienverbilligung (Keine Krankenkassenprämien für Kinder!)» abstimmen.

Die Initiative wurde im Oktober 2021 vom Gewerkschaftsbund Schaffhausen eingereicht. 1044 gültige Unterschriften konnten für dieses Anliegen gesammelt werden. Die Forderung der Initianten: Schaffhauser Familien sollen für Kinder und Jugendliche bis 18 Jahre keine Krankenkassenprämien mehr bezahlen müssen beziehungsweise die Kosten vom Staat zurückerstattet erhalten.

Anspruchsberechtigt sollen alle Familien unabhängig ihrer finanziellen Verhältnisse sein. Anders als die bisherige Prämienverbilligung, welche nur Personen mit kleinen bis mittleren Einkommen unterstützt, will die Initiative explizit auch Leute mit hohem Einkommen berücksichtigen. So werde der Kanton für Familien deutlich attraktiver gemacht, ­argumentieren die Initianten.

Der Schaffhauser Regierungsrat und Kantonsrat haben sich gegen die Initiative ausgesprochen. Gesundheitsdirektor Walter Vogelsanger (SP) erklärte, dass es systemfremd sei, alle Prämien für Kinder über die individuelle Prämienverbilligung zu übernehmen und so Familienförderung zu betreiben. Die Umsetzung der Initiative würde Kanton und Gemeinden jährlich insgesamt 8,5 Millionen Franken kosten. «Dieses Geld kann zielgerichteter eingesetzt werden», sagte Vogelsanger im Rahmen einer Kantonsratssitzung. (bic)