FDP zündelt gegen Walter Vogelsanger

Derart angriffig gibt sich die kantonale FDP selten: Auf einen Artikel der «Schaffhauser Nachrichten» über mutmassliche Verfehlungen und diverse Skandale im Departement von Regierungsrat Walter Vogelsanger («Vogelsangers Krisenjahr», SN vom 16. Oktober) packt die Partei letzten Samstag in einem Eintrag auf ihrem offiziellen Instagram-Account den rhetorischen Zweihänder aus: «So sieht es aus, wenn die SP transparente Politiker auf dem Parkett hat. In der Privatwirtschaft wäre so ein Verhalten schon lange mit einer Freistellung geahndet worden. Keine Transparenz, und die Unfähigkeit, verantwortungsvoll für die Stimmbürger zu handeln, sehen für die Linke also so aus. BRAVO! Walter Vogelsanger ist als Regierungsrat nicht länger tragbar. Welche weiteren Debakel folgen noch?»

«Dürfen auch mal provozieren»

Urs Wohlgemuth, Präsident der FDP des Kantons, bestätigt, dass der entsprechende Account tatsächlich die Mehrheitsmeinung der Partei wiedergibt. «Wir dürfen auch einmal provozieren», sagt Wohlgemuth, der den Post selber verfasst habe, wie er zugibt. Oft hätten FDP-Magistraten in letzter Zeit harsche Kritik für viel kleinere Fehltritte geerntet. Wohlgemuth kritisiert dabei die SP, die immer wieder scharf gegen den letztes Jahr abgewählten FDP-Magistraten Christian Amsler geschossen habe. «Es kann nicht sein, dass man selbst Transparenz fordert, die eigenen Exponenten aber so intransparent sind.»

Der Beitrag reagiere aber auch auf Kritik aus den eigenen Reihen; vor allem das bürgerlich-liberale Lager sei in den letzten Monaten sehr laut geworden und habe eine klare Stellungnahme gegenüber Walter Vogelsanger gefordert. Stimmen, die sich stattdessen Zurückhaltung wünschen, gebe es zwar auch, diese seien aber in der Minderzahl. «Im Rahmen unserer neuen Kommunikationsstrategie haben wir ein dreiköpfiges Gremium eingesetzt. Beiträge für die sozialen Medien können von allen drei Personen vorgeschlagen werden.» Bedingung für eine Veröffentlichung sei die Unterstützung von mindestens einer anderen Person aus dieser Gruppe, zu der auch er selbst gehöre. Der besagte Beitrag auf Instagram habe nach einer kontroversen Diskussion eine Zweidrittelmehrheit gefunden.

Künftig wieder zurückhaltender?

Trotz der zitierten Aussage, wonach Vogelsanger «nicht mehr tragbar» sei, will Wohlgemuth nicht direkt auf einen Rücktritt des SP-Regierungsrats hinwirken. Vielmehr sei es ein «zugegeben überspitzter Hinweis», dass unter anderem bei der die kantonalen Webseite und dem Heim «Hand in Hand» genauer hingeschaut werden müsse.

Man fordere also nicht den Rücktritt Vogelsangers. «Aber hinter der Aussage, dass jemand mit einem solchen Leistungsausweis in der Privatwirtschaft nicht lange bestehen könnte, kann ich voll und ganz stehen», so Wohlgemuth. Er sei zuversichtlich, dass die Stimmbevölkerung die nun im Raum stehenden Verfehlungen Vogelsangers im Falle seiner erneuten Regierungsratskandidatur in Rechnung stellen werde.

Nachdoppeln wolle man nach der rhetorischen Breitseite nicht. «Künftig werden wir ganz im Sinne der klassischen FDP wahrscheinlich wieder zurückhaltender kommunizieren.»

Unter den rund 20 «Likes» findet sich indes auch einer vom FDP-Kantonsrat Lorenz Laich, der den Rat 2020 präsidierte. Er sagt: «Ich fordere Walter Vogelsanger nicht zum Rücktritt auf. Es bedarf jedoch keiner grossen Fantasie, um zu erkennen, dass er aufgrund der jüngsten Vorkommnisse und teils ungeschickter Statements ‹angezählt› ist. Sicher soll ihm aber eine Chance gegeben werden, zeitnah den gegenteiligen Beweis zu erbringen. Ergäben sich hingegen weitere Vorkommnisse in ähnlicher Art, dann dürfte der Rückhalt für ihn weiter erodieren.» (tbo/lbb)