Steuersenkungen, Sozialhilfe, Klimafonds
In seiner Ganztagessitzung debattiert das Schaffhauser Kantonsparlament zunächst ein Paket von Steuererleichterungen, die bereits im Vorfeld umstritten sind. In den Steuerperioden 2021 bis 2026 sollen zur Abfederung der Coronafolgen die Privathaushalte steuerlich entlastet werden, und zwar bei den Versicherungsabzügen und bei einer Senkung der Vermögenssteuern. Ebenfalls will die Regierung den Kantonssteuerfuss befristet für drei Jahre (2022 bis 2024) um zwei Prozentpunkte senken. Das hat natürlich Mindereinnahmen beim Kanton und den Gemeinden zur Folge. Damit sind nicht alle einverstanden.
Mehr zu diskutieren als eine An- passung beim Grundbedarf in der Sozialhilfe wird anschliessend die Klimastrategie des Kantons. Der Kantonsrat kann zwar diese nur zur Kenntnis nehmen, aber zu erwarten sind Grundsatzdebatten über die darin vorgeschlagene Stossrichtung.
In eine ähnliche Richtung könnte es gehen, wenn über die Schaffung eines Klimafonds beraten wird. Der Kanton hat 15 Millionen Franken für Klimamassnahmen bereitgelegt. Jetzt muss das Parlament aber noch die Gesetze ändern, damit dieses Geld tatsächlich in einen Klimafonds fliessen kann. (lbb)
Kantonsrat beschliesst Steuersenkungen
