Zerstörte EDU-Abstimmungsplakate: Das Ausmass ist grösser als sonst

von Regula Lienin

Am Freitag hat die Schaffhauser Polizei über zerstörte Abstimmungsplakate informiert und Zeugen aufgerufen, sich zu melden. Laut der Mitteilung hatten die Täter in der Nacht vom 7. auf den 8. Februar zugeschlagen, an rund einem Dutzend Tatorte im Kanton. In der Folge gingen mehrere Strafanzeigen bei der Polizei ein.

Betroffen sind unter anderem Plakate der EDU. Besonders auffallend und schockierend sei die totale Zerstörung aller Abstimmungsplakate in Neu­hausen, schreibt die Partei in einer Stellungnahme. In den Reiatgemeinden seien sie durch Übersprayen unlesbar gemacht und später vollständig entfernt worden. Mehrere Leserhinweise thematisieren gegenüber den SN weitere zerstörte Burka-Plakate – im Klettgau oder in Merishausen.

Ausweichen auf Bäume

Anzeige hat auch die SVP erstattet, wie der seit zehn Jahren für die Plakatierung zuständige Erhard Stamm bestätigt. «Es werden immer wieder Plakate zerstört. Aber so schlimm wie aktuell war es noch nie.» Stamm, der auch im Kantonsrat sitzt, hat sich noch nicht überall selber ein Bild von der Zerstörung machen können. Er erwähnt Neuhausen, Klettgau und die Reiatgemeinden.

Zwar sind laut Stamm auch die Parolen zu den anderen Vorlagen unkenntlich gemacht worden, Ziel seien aber die Plakate zum Verhüllungsverbot gewesen. Sobald es das Wetter zulässt, will er erneut Abstimmungsplakate anbringen. Dann jedoch weiter in der Höhe, an Bäumen.

Zwei Strafanzeigen

Die Schaffhauser Polizei hat inzwischen vereinzelte Meldungen auf ihren Zeugenaufruf erhalten. «Die Verantwortlichen der Sachbeschädigung sind aber nach wie vor unbekannt», sagt Sprecherin Cindy Beer. Sie bestätigt zwei eingegangene Strafanzeigen. Für die Polizei sind Anzeigen im Zusammenhang mit zerstörten oder verun­stalteten Abstimmungs- und Wahlplakaten nichts Ungewöhnliches. Dennoch handle es sich in diesem Fall vergleichsweise um einen grösseren Vandalenakt, so Beer.

Die Abstimmung findet am 7. März statt. Alle drei eidgenössischen Vorlagen – die Initiative zum Verhüllungsverbot, das E-ID-Gesetz und das Wirtschaftsabkommen mit Indonesien –sind mehr oder weniger umstritten. Besonders emotional wird das Verhüllungsverbot, auch geläufig als Burka-Verbot, diskutiert, das die Initianten in der Bundesverfassung verankern wollen. Die EDU und die SVP befürworten die Vorlage. Die Kantonalparteien der CVP, SP, Grünen und GLP haben die Nein-Parole beschlossen, die Parolenfassung der FDP war zum Zeitpunkt des Redaktionsschlusses noch ausstehend.