Gesetzesänderungen: Das ist neu im Jahr 2021

Änderung des Steuergesetzes

Dies betrifft die Revision des Quellensteuerrechts. Die Anpassungen des Gesetzes über die direkten Steuern stehen mehrheitlich im Zusammenhang mit zwei Urteilen des Bundesgerichts, welche den Bundesgesetzgeber zu einer Anpassung der Quellensteuerordnung veranlasst haben. Zudem ist von den Kantonen eine Änderung des Steuerharmonisierungsgesetzes, also die Angleichung von Steuersystemen, bezüglich Berechnung des Beteiligungsabzugs bei systemrelevanten Banken umzusetzen.

Neuregelung beim Geldspielkonkordat (GSK)

Hintergrund ist die neue Geldspielgesetzgebung auf Bundesebene. Die beiden neuen Konkordate, das GSK und die IKV 2020, halten im Wesentlichen am bisherigen System fest: Grosslotterien und grosse Sportwetten werden von einer von den Kantonen betriebenen Veranstalterin, die Swisslos, durchgeführt und aus deren Gewinnen werden gemeinnützige und wohltätige Fonds der Kantone gespiesen und der nationale Sport – neu gestützt auf einen Beschluss der Fachdirektorenkonferenz Geldspiele – gefördert.

Die Konkordate wurden aber den neuen rechtlichen Rahmenbedingungen angepasst und sollen demokratisch besser legitimiert werden.

Als Beispiel: Im Jahr 2018 erwirtschaftete die Swisslos einen Reingewinn von 372 Millionen Franken, wovon 40 Millionen Franken vorab an den nationalen Sport (Sport-Toto-Gesellschaft) und 332 Millionen Franken an die Lotterie- und Sportfonds der Kantone gingen. Auf den Kanton Schaffhausen entfielen 4,3 Millionen Franken. Die neuen Konkordate sollen jetzt sicherstellen, dass weiterhin über 4 Millionen Franken jährlich in den Lotteriegewinnfonds- und den Sport-Toto-Fonds des Kantons fliessen.

Änderungen beim Krankenversicherungsgesetz

Die sogenannte Dekretsrevision beinhaltet die Umsetzung der Revision des Krankenversicherungsgesetzes (KVG). Zugleich wird die 2012 eingeführte Liste der säumigen Prämienzahlerinnen und -zahler wieder abgeschafft.

Aufgrund der Revision des KVG und eines Bundesgerichtsurteils von Anfang 2019 müssen die Kantone für untere und mittlere Einkommen nach Ablauf der Übergangsfrist ab 1. Januar 2021 die Prämien der Kinder um mindestens 80 Prozent und diejenigen der jungen Erwachsenen in Ausbildung um mindestens 50 Prozent verbilligen. Weil diese Vorgaben im Kanton Schaffhausen noch nicht vollständig erfüllt sind, ist eine Anpassung des Dekrets notwendig.

Zwar haben die Familien mit kleinen und mittleren Einkommen aufgrund des Schaffhauser Systems mit dem Selbstbehalt von 15 Prozent des anrechenbaren Einkommens Anspruch auf Prämienverbilligung. Insbesondere im Übergangsbereich zwischen bezugsberechtigten und nicht mehr bezugsberechtigten Haushalten muss jedoch die Prämienverbilligung teilweise über die anrechenbare Prämie abzüglich Selbstbehalt von 15 Prozent des anrechenbaren Einkommens hinaus erhöht werden, um die Bundesvorgabe zu erfüllen.