«Unnötige Gesetze braucht es nicht»

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Die Abstimmung ist am 9. Februar. Bild: Screenshot Radio Munot

Müssen Menschen mit einer anderen sexuellen Ausrichtung speziell geschützt werden? Nein, sagt ein überparteiliches Komitee von EDU, SVP und der Jungen SVP des Kantons Schaffhausen.

Personen mit einer anderen sexuellen Ausrichtung müssen nicht zusätzlich vor öffentlichem Aufruf zu Hass oder Gewalt geschützt werden. Dieser Meinung ist ein überparteiliches Komitee, welches sich aus der EDU, SVP und der Jungen SVP des Kantons Schaffhausen zusammensetzt. Sie empfinden die entsprechende eidgenössische Vorlage als unnötig, sagt EDU-Kantonsrat Andreas Schnetzler gegenüber Radio Munot. Sie empfehlen deshalb diese an der Urne abzulehnen. Mit der geplanten Gesetzesänderung würden in Zukunft öffentliche Aktionen, die zu einer Diskriminierung führen, beispielsweise von Homosexuellen, bestraft werden können. Die entsprechende Abstimmung ist am 9. Februar.

Warum ein entsprechendes Gesetz laut dem Komitee die Meinungsfreiheit beschneiden würde, hören Sie hier: 

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