Kantonsrat genehmigt Finanzplan
Vor dem Budget für das Jahr 2020 durfte sich der Kantonsrat am Morgen mit dem Finanzplan beschäftigen. Kritik gab es bei den Investitionen.
Der Schaffhauser Kantonsrat hat heute Morgen den Finanzplan für die nächsten vier Jahre genehmigt. Bei der Diskussion dazu kritisierte SVP-Kantonsrat Daniel Preisig, dass der Finanzplan unvollständig sei. Darin seien nur jene Investitionen aufgelistet worden, zu denen die Regierung bereits eine Vorlage erstellt hat. Dem entgegnete Finanzdirektorin Cornelia Stamm Hurter, dass dies falsch sei. Im Finanzplan seien alle Investitionen enthalten, die bis 2023 geplant sind. Es wird davon ausgegangen, dass der Kanton in den nächsten vier Jahren ein Plus von knapp 20 Millionen Franken erzielt. Gleichzeitig rechnet die Regierung damit, dass der Kanton in den nächsten vier Jahren insgesamt rund 130 Millionen Franken investieren muss. Das Geld soll unter anderem für das neue Polizei- und Sicherheitszentrum im Herblingertal ausgegeben werden. Um die Investitionen stemmen zu können, will die Regierung die finanzpolitischen Reserven anzapfen.
