SVP lehnt Naturparkgesetz klar ab
An ihrer Mitgliederversammlung hat die kantonale SVP das Naturparkgesetz besprochen. Das Urteil fiel, trotz positiver Stimmen aus der Partei, deutlich aus.
Die SVP des Kantons Schaffhausen hat das Naturparkgesetz bei ihrer Mitgliederversammlung deutlich abgelehnt: 15 Mitglieder stimmten für Ja, 47 für Nein und zwei enthielten sich, wie die Partei in einer Medienmitteilung schreibt. Das Projekt sei «selbst nicht überlebensfähig», sagte Kantonsrat Erich Schudel an der Versammlung, «sonst müsste man nicht beim Kanton Gelder abholen». Gute Projekte würden sich selbst tragen und nicht auf Subventionen angewiesen sein. Zudem würde der Naturpark hauptsächlich einen bürokratischen Mehraufwand bedeuten. So würde das Label «Naturpark» nicht zu mehr Absatz führen, sondern nur zu mehr Vorschriften: «Der Aufwand und die Vorschriften sind gestiegen», so Schudel.
Beim Naturparkgesetz geht es um die langfristige Sicherung der Finanzierung durch den Kanton. Der kantonale Beitrag ist die Voraussetzung für die Mitfinanzierung des Bundes. Das Naturparkgesetz hatte im Kantonsrat mit 39 zu 15 Stimmen die nötige 4/5-Mehrheit nicht erreicht. Aus diesem Grund kommt das Gesetz nun am 17. November vors Volk. (rd)
