Der Notwendigkeit geschuldetes Ja

Abstimmungsempfehlungen der SN-Redaktion

Zusatzkredite bewilligt niemand gerne. Es bedeutet immer, dass zwischen der ursprünglichen Kalkulation eines Projekts, die zu optimistisch durchgeführt wurde, und der Ausführung eines Baus irgendwo Fehler passiert sind. Leider muss die Stimmbevölkerung der Stadt Schaffhausen nun auch beim Neubau des Werkhofs für die Städtischen Werke (SH Power) im Schweizersbild einen Zusatzkredit bewilligen. Über 1,4 Millionen Franken wird am 17. November entschieden. Die SN-Redaktion empfiehlt den Stimmberechtigten, ein Ja in die Wahlurne zu legen.

Doch von vorne: Die Geschichte nimmt im Frühjahr 2015 seinen Lauf. Nachdem die Vorlage des Stadtrats für einen neuen Werkhof im Dezember 2014 vorlag, passierten in den parlamentarischen Beratungen in der für dieses Geschäft gebildeten Spezialkommission Fehler. So auferlegte sich die Kommission mitten in der Beratung ein Kostendach, und sie schwenkte von einem Holzbau auf einen Betonbau um. Das tat man aber ohne die Kosten nach oben zu korrigieren. Das Projekt, das damals den Detaillierungsgrad einer Machbarkeitsstudie besass, kam mit einem Gesamtkredit von 13,1 Millionen Franken durch das Parlament. Und im Juni 2016 sagte schliesslich auch das Volk mit deutlicher 76-Prozent-Mehrheit Ja zum Neubau.

Totale Überarbeitung

Nach der Abstimmung folgte die Ernüchterung: Die Ausarbeitung der Baupläne zeigte, dass der Kreditrahmen nicht ein­gehalten werden kann: Die Baufreigabe wurde nicht erteilt. In der Folge kristallisierte sich heraus, dass das Projekt von Grund auf überarbeitet werden muss. Dies tat das Hochbauamt und präsentierte ein neues Projekt.

Funktion und Zweck werden dabei erhalten. Das ist auch die Voraussetzung dafür, dass nur über den Zusatzkredit ab­gestimmt werden muss und nicht nochmals über das gesamte Projekt und den ganzen Betrag. Anstelle eines Gebäudes gibt es nun aber zwei getrennte Bauten: einen Bürotrakt sowie eine Werk- und ­Lagerhalle. Die Büroflächen wurden zudem auf das gesetzliche Minimum pro Arbeitsplatz beschränkt. Zudem wird ein weniger anspruchsvoller Minergiestandard gewählt. Auf einen Holzbau wird aus Kostengründen ebenfalls verzichtet. Dennoch kostet das neue Projekt 1,4 Millionen ­Franken mehr als das ursprüngliche Bauvorhaben.

Dass es zu diesen Mehrkosten kommt, ist störend. Man muss den Verantwortlichen aber zugute halten, dass sie früh genug ­reagiert haben, um massive Kostenüberschreitungen ohne die Billigung des Volks zu verhindern. Es soll aber gesagt sein, dass solche Fehler bei einem relativ ein­fachen Bauprojekt zu verhindern gewesen wären: Parlamentarierinnen und Parlamentarier hätten sich keinen zeitlichen Druck auferlegen sollen, und zugezogene Fachleute hätten bei ihren Einschätzungen hart bleiben und die Spezialkommission vor Unüberlegtheiten warnen sollen.

Für die begangenen Fehler dürfen nun aber nicht die Mitarbeitenden von SH Power bestraft werden. Sie warten nun schon einige Jahre auf einen neuen Werkhof. Ihr aktueller Arbeitsplatz am Lindli weist inzwischen unübersehbaren Sanierungsbedarf auf. Eine moderne und gute Arbeitsumgebung hilft dabei, dass gute Arbeitsleistungen erbracht werden.

Weiter spricht für ein Ja, dass bei einer Ablehnung des Zusatzkredits sämtliche getätigten Vorleistungen bis zum heutigen Tag umsonst waren. Das Projekt, wie es nun auf dem Tisch liegt, dürfte nicht mehr realisiert werden. «Zurück auf Feld eins», hiesse das – was den Steuerzahler noch mehr Geld kosten würde.

Das Gaswerk-Areal am Lindli soll einst attraktiven Wohnraum direkt am Rhein bieten. Das forderte die städtische Bevölkerung mit ihrem Ja am 5. Juni 2016 zur Abgabe des Areals im Baurecht. Bis das heutige Werkhofareal um die Gaskugel aber frei ist, wird es noch einen Moment dauern. Mit einem Nein am 17. November könnte auch dieser Volksentscheid nur noch länger nicht umgesetzt werden.

Aus all diesen Gründen empfiehlt Ihnen die SN-Redaktion, ein Ja in die Urne zu ­legen.