Darüber wird heute abgestimmt

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Schaffhauser N…

In der Stadt und im Kanton steht heute je eine Abstimmung an: Auf kantonaler Ebene geht es um die Bodeninitiative, die Stadt befindet über die Sanierung des Schulhauses Kreuzgut.

Sowohl im Kanton als auch in der Stadt Schaffhausen wird heute abgestimmt.

Am heutigen Abstimmungssonntag wird in der Region Schaffhausen sowohl auf kantonaler als auch auf städtischer Ebene (siehe Infobox) abgestimmt.

Die kantonale Volksinitiative «Für eine haushälterische Nutzung des Bodens (Bodeninitiative)» will gleich fünf neue Gesetze ins kantonale Baugesetz schreiben. Die Stimmbevölkerung kann allerdings nicht einzelne Forderungen daraus annehmen oder ablehnen, sondern muss zum Gesamtpaket Ja oder Nein sagen. 

Die Initianten - SP, AL, Grüne, EVP und die Verbände WWF, Pro Natura und der Verkehrsclub - argumentieren, dass in der Schweiz pro Sekunde ein Quadratmeter Boden überbaut werde. Diese «Zubetonierung» der Schaffhauser Kulturlandschaft soll mit strengeren Vorschriften gestoppt werden. Es geht faktisch um einen Baustopp ausserhalb der explizit gekennzeichneten Zonen. Vergleichbare Initiativen in Bern, Zürich oder dem Thurgau wurden von der Bevölkerung angenommen. Die Bodeninitiative umfasst folgende drei Kernpunkte:

  • Landwirtschaft: Neue Gebäude sollen in bestehende Hofsiedlungen integriert und nicht aufs freie Feld gestellt werden. Alte Gebäude, die nicht mehr gebraucht werden, sollen abgerissen werden bevor neue gebaut werden. 
  • Speziallandwirtschaftszonen: Masthallen oder Treibhäuser sollen direkt an die bestehenden Bauzonen angrenzen müssen. In geschützten Landschaften, Biotopen oder anderen von den Gemeinden definierten Gebieten, soll es verboten sein, solche Spezialzonen auszuscheiden.
  • Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungszone: Neue Gebäude sollen «möglichst mehrgeschossig» erstellt werden und Parkplätze bei etwa Einkaufszentren sollen nur noch unterirdisch gebaut werden dürfen. Ausnahmen sollen  «in begründeten Fällen» möglich sein.

Die Schaffhauser Regierung und die Mehrheit des Kantonsrats (32 zu 19 Stimmen) empfiehlt die Initiative zur Ablehnung.

Die Argumente der Befürworter im Audiobeitrag von Radio Munot:

Die Argumente der Gegner im Audiobeitrag von Radio Munot:

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