Darüber wird heute abgestimmt
In der Stadt und im Kanton steht heute je eine Abstimmung an: Auf kantonaler Ebene geht es um die Bodeninitiative, die Stadt befindet über die Sanierung des Schulhauses Kreuzgut.
Schulhaus Kreuzgut
Im wachsenden Quartier Herblingen braucht die Schule mehr Platz. Für 12,2 Millionen Franken soll deshalb das Primarschulhaus Kreuzgut in den nächsten Jahren saniert und erweitert werden. Der Kredit, für den eine Kostengenauigkeit von +/– 15 Prozent gilt, besteht aus zwei Teilen: 4,79 Millionen Franken sollen für die Sanierung, 7,42 Millionen Franken für die Erweiterung eingesetzt werden. Die Stadt erwartet Subventionen vom Kanton von 2,2 Millionen Franken. Unter Abzug dieses Beitrags bleiben rund zehn Millionen Franken für die Stadt.
Der älteste Gebäudeteil des Schulhauses Kreuzgut stammt aus dem Jahr 1954, der zweite Flügel wurde 1984 ergänzt. Seither wurden im Schulhaus keine grösseren Investitionen mehr getätigt. Verschiedene Elemente sind am Ende ihrer Lebensdauer angelangt – etwa Fenster, Elektroinstallationen und Beleuchtung. Zudem entspricht das Gebäude in vielen Bereichen nicht mehr den heutigen Bedürfnissen.
Im Grossen Stadtrat war das Projekt unbestritten. Sämtliche Fraktionen sehen den Bedarf und haben das vorliegende Vorprojekt gelobt. Die Vorlage wurde am 21. Mai mit 32 zu 0 Stimmen angenommen.
Am heutigen Abstimmungssonntag wird in der Region Schaffhausen sowohl auf kantonaler als auch auf städtischer Ebene (siehe Infobox) abgestimmt.
Die kantonale Volksinitiative «Für eine haushälterische Nutzung des Bodens (Bodeninitiative)» will gleich fünf neue Gesetze ins kantonale Baugesetz schreiben. Die Stimmbevölkerung kann allerdings nicht einzelne Forderungen daraus annehmen oder ablehnen, sondern muss zum Gesamtpaket Ja oder Nein sagen.
Die Initianten - SP, AL, Grüne, EVP und die Verbände WWF, Pro Natura und der Verkehrsclub - argumentieren, dass in der Schweiz pro Sekunde ein Quadratmeter Boden überbaut werde. Diese «Zubetonierung» der Schaffhauser Kulturlandschaft soll mit strengeren Vorschriften gestoppt werden. Es geht faktisch um einen Baustopp ausserhalb der explizit gekennzeichneten Zonen. Vergleichbare Initiativen in Bern, Zürich oder dem Thurgau wurden von der Bevölkerung angenommen. Die Bodeninitiative umfasst folgende drei Kernpunkte:
- Landwirtschaft: Neue Gebäude sollen in bestehende Hofsiedlungen integriert und nicht aufs freie Feld gestellt werden. Alte Gebäude, die nicht mehr gebraucht werden, sollen abgerissen werden bevor neue gebaut werden.
- Speziallandwirtschaftszonen: Masthallen oder Treibhäuser sollen direkt an die bestehenden Bauzonen angrenzen müssen. In geschützten Landschaften, Biotopen oder anderen von den Gemeinden definierten Gebieten, soll es verboten sein, solche Spezialzonen auszuscheiden.
- Gewerbe-, Industrie- und Dienstleistungszone: Neue Gebäude sollen «möglichst mehrgeschossig» erstellt werden und Parkplätze bei etwa Einkaufszentren sollen nur noch unterirdisch gebaut werden dürfen. Ausnahmen sollen «in begründeten Fällen» möglich sein.
Die Schaffhauser Regierung und die Mehrheit des Kantonsrats (32 zu 19 Stimmen) empfiehlt die Initiative zur Ablehnung.