Spezialkommission lehnt «Transparenzinitiative» ab
Die Schaffhauser Regierung sowie eine Spezialkommission legen dem Kantonsrat nahe, die «Transparenzinitiative» abzulehnen. Der Mehraufwand sei zu gross.
Nach dem Schaffhauser Regierungsrat hat sich auch eine Spezialkommission des Kantonsrats mit der «Transparenzinitiative» befasst. Diese verlangt unter anderem, dass Kandidaten, Parteien und weitere Organisationen offenlegen, wie sie Wahl- und Abstimmungskämpfe finanzieren. Falls die Offenlegungspflichten verletzt werden sollten, sollen die betroffene Person oder gar sämtliche Kandidaten einer Partei von einer Wahl ausgeschlossen werden. Da die Initiative einen unverhältnismässigen und erheblichen Mehraufwand generiere, empfehlen der Regierungsrat und auch die Spezialkommission dem Kantonsrat, die «Transparenzinitiative» abzulehnen. Das letzte Wort in dieser Angelegenheit hat das Stimmvolk.
