Regierungsrat ist gegen Transparenz-Gegenentwurf

Autor
Radio Munot

Der Schaffhauser Regierungsrat zeigt zwar Verständnis für den indirekten Gegenentwurf zur Volksinitiative «Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung», lehnt ihn aber dennoch ab.

«Der bürokratische Aufwand steht in keinem Verhältnis zur gewonnenen Transparenz», schreibt der Schaffhauser Regierungsrat.

Vollständige Transparenz in der Politikfinanzierung hält der Schaffhauser Regierungsrat für zu kompliziert und aufwendig. Aktuell gibt es eine eidgenössische Volksinitiative und ein Gegenvorschlag, die sich mit diesem Thema beschäftigen. Der indirekte Gegenvorschlag der zuständigen Kommission des Ständerats nimmt die Hauptanliegen der Initiative auf, sieht aber höhere Schwellenwerte vor. Trotzdem ist der Schaffhauser Regierungsrat gegen den Gegenvorschlag, schreibt er in seiner Vernehmlassungsantwort. Wahl- und Abstimmungskomitees müssten ihre Finanzen offenlegen, was der Regierungsrat für zu komplex hält. Was er hingegen begrüsst, ist ein Verbot jeglicher Zuwendungen aus dem Ausland. Dieses Verbot sollte nach Meinung des Regierungsrats unabhängig vom Gegenvorschlag schnellstmöglich eingeführt werden.

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