Kantonsrat stimmt für Busfusion

Zeno Geisseler | 
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Heute noch getrennt, künftig unter demselben Dach: Busse der VBSH und der RVSH. Bild: Zeno Geisseler

Zwei Busbetriebe für eine kleine Region? Dies ist für die Mehrheit des Parlaments nicht sinnvoll. Es stimmt dem Zusammenschluss von VBSH und RVSH klar zu.

Im Kanton Schaffhausen gibt es zwei öffent­liche Busbetriebe. Die Verkehrsbetriebe Schaffhausen (VBSH) bedienen die Stadt Schaffhausen und Neuhausen, die Regionalen Verkehrsbetriebe Schaffhausen (RVSH) die Linien auf dem Land. Die VBSH gehören der Stadt Schaffhausen, die RVSH dem Kanton. Organisatorisch sind die Betriebe sehr nahe beisammen: Sie teilen sich eine Geschäftsleitung, den Fahrzeugeinkauf und die Website, nun sollen die beiden Unternehmen auch rechtlich zusammengeführt werden. Der Kanton soll die Aktien der RVSH der VBSH übertragen. Dies hat der Kantonsrat gestern beschlossen, mit 35 zu 18 Stimmen.

«Hier wurden Nägel mit Köpfen gemacht. Goldene Nägel.»

Pentti Aellig, SVP, Dörflingen

Bedenken gegen den Schritt kamen in erster Linie aus der linken Ratshälfte und von Sprechern aus Landgemeinden. Es geht vor allem um drei Sorgen. Die erste Sorge betrifft die Rechtsform des neuen Betriebs. Die neuen VBSH werden nicht mehr eine Verwaltungsabteilung der Stadt sein, sondern eine selbständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Und dies bedeutet auch weniger demokratischen Einfluss. Das zweite Problem, aus linker Sicht, ist, dass der Kanton vom Betreiber zum reinen Besteller wird. Das heisst, der Kanton wäre nach Ablauf der heutigen Konzession, diese geht noch bis Ende 2023, frei, einen anderen Betreiber auszuwählen. Dass damit eine ganze Regionalbusflotte überflüssig werden könnte und Jobs verloren gingen – das wäre dann Sache der Stadt. Die dritte Sorge betrifft das Angebot: «Der Spardruck beim Kanton wird steigen, die Abgeltung wird weiter sinken. Wo wird zuerst gespart?», fragte Patrick Strasser (SP, Oberhallau). «Sicher nicht innerstädtisch und auch nicht auf der Achse Thayngen–Beringen. Nein, es wird in den Randregionen gespart.»

Der einsame bürgerliche Kritiker

Einen – einsamen – Kritiker gab es aber auch auf bürgerlicher Seite: Ausgerechnet SVP-Parteipräsident Pentti Aellig stimmte als Einziger mit den Linken, wenn auch aus ganz anderen Gründen: Er zog die versprochenen Synergieeffekte in Zweifel, und er sagte, dass die Folgen für die Steuerzahler von Stadt und Kanton unklar seien. «Hier wurden zwar Nägel mit Köpfen gemacht. Aber es sind goldene Nägel.»

Doch auch ohne Aelligs Zustimmung war das Geschäft nicht gefährdet, denn in der bürgerlichen Ratsmehrheit fielen die Argumente für den Zusammenschluss auf fruchtbaren Boden. So besonders bei der FDP, die einstimmig für das Geschäft war und somit ihrem Baudirektor Martin Kessler den Rücken stärkte. Kessler konterte die Argumente der linken Zweifler. So werde es ganz sicher keine Ausdünnung des Angebots geben. Als Besteller könne der Kanton ja ganz genau festlegen, was er wolle. Daniel Preisig (SVP, Schaffhausen) sprach als zuständiger Schaffhauser Stadtrat für die Vorlage: Dank Synergieeffekten und Mutationsgewinnen werde es weder für die Stadt noch für den Kanton zu Mehrkosten kommen. «Die Zusammenführung ist der einzige logische Weg», sagte er.

Definitiv ist der Zusammenschluss noch nicht. Heute Abend muss das städtische Parlament zustimmen, und schliesslich muss es auch eine kantonale und eine städtische Volksabstimmung geben. Der neue Betrieb soll am 1. Januar 2019 seinen Betrieb aufnehmen.

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