Der Kanton Schaffhausen tritt Stipendienkonkordat bei

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Der Kantonsrat hat gestern Montag den Beitritt zum interkantonalen Stipendienkonkordat beschlossen. Bild: Pixabay

Diskutiert wurde im Kantonsrat gestern der Beitritt zum interkantonalen Stipendienkonkordat. Zum Schluss wurde der Beitritt mit 21 zu 19 Stimmen besiegelt.

Der Kanton Schaffhausen liegt beim Stipendienwesen meist auf den hintersten Plätzen. Sowohl bei den Pro-Kopf-Beiträgen an Ausbildungskosten als auch bei den ausbezahlten Beträgen an Ausbildungen in der tertiären Stufe (Hochschulen und höhere Berufsbildung) sowie auch in der Sekundarstufe II (Allgemeinbildung, Berufsbildung). Ein Beitritt zum interkantonalen Stipendienkonkordat, dem bisher 18 Kantone angehören, definiert Minimalstandards und soll das Stipendienwesen gesamtschweizerisch harmonisieren. Den Beitritt hat der Schaffhauser Kantonsrat gestern knapp mit 21 zu 19 Stimmen beschlossen.

Es geht (auch) um Bundesbeiträge

Dagegen war die SVP. «Wir können Minimalstandards auch ohne Beitritt zu einem Konkordat einhalten», sagte Andreas Gnädinger (SVP, Siblingen). Wenn man dabei sei, schränke das den Handlungsspielraum zu fest ein. Zudem setzten im Konkordat die kantonalen Verwaltungen selbst Recht, was zu einem «schleichenden Übergang der Gesetzgebungskompetenz vom Kantonsrat an die Exekutive» gleichkomme. Die Einhaltung von Standards ist die Bedingung, dass der Bund Unterstützung leistet – im Jahr 2017 waren dies rund eine Viertelmillion Franken. Heute gibt der Kanton 1,5 Millionen Franken jährlich für Stipendien aus. Mit den Änderungen sollen es in Zukunft rund 1,8 Millionen sein.

Nicht fertig beraten konnte gestern der Kantonsrat das zum Beitritt ge­hörende kantonale Stipendiendekret. Es taten sich einige Differenzen auf bei der Festsetzung von Stipendienhöhen im Dekret. Ärger äusserte die GLP-EVP-Fraktion. Sie war in der Kommission für grenzüberschreitende Zusammenarbeit nicht vertreten, die das Geschäft vor­beraten hatte. (lbb)

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