GPK erhebt Vorwürfe an die Regierung

Autor
Mark Liebenberg

Die Schaffhauser Regierung habe beim EKS-Aktiendeal jedes politische Fingerspitzengefühl vermissen lassen. Dieses harte Urteil zieht die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsparlaments.

Die GPK bei der Medienkonferenz. Bild: Selwyn Hoffmann

Der Schaffhauser Regierungsrat hat mit den EKS-Aktiendeal zwar keine Gesetze gebrochen. Er hätte aber mindestens die Geschäftsprüfungskommission bei einem Sachgeschäft von dieser Tragweite besser informieren müssen. Die Regierung habe stattdessen jedes politische Fingerspitzengefühl vermissen lassen.

Zu diesem Schluss kommt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsparlamentes nach Einsicht in die Akten und nach einer Aussprache mit der Regierung heute Dienstag morgen. Die GPK will nun den Informationsfluss für die Zukunft genauer festschreiben und fordert von der Regierung eine selbstkritische Reflexion ihres Handelns um das gestörte Vertrauen wieder herzustellen.

Lesen Sie mehr morgen in den «Schaffhauser Nachrichten» oder hier auf shn.ch

#1

Die Frage ist, inwiefern VR und GL der EKS noch tragbar sind. Anscheinend wird auch der Auftrag, mit der Stadt zu kooperieren, ignoriert. Will der Stimmbürger/Besitzer der EKS diese Art von "Strategie" überhaupt? Der VR sollte sich fragen ob er die Interessen der Besitzer vertritt oder die Interessen einiger weniger?

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