GPK erhebt Vorwürfe an die Regierung
Die Schaffhauser Regierung habe beim EKS-Aktiendeal jedes politische Fingerspitzengefühl vermissen lassen. Dieses harte Urteil zieht die Geschäftsprüfungskommission des Kantonsparlaments.
Der Schaffhauser Regierungsrat hat mit den EKS-Aktiendeal zwar keine Gesetze gebrochen. Er hätte aber mindestens die Geschäftsprüfungskommission bei einem Sachgeschäft von dieser Tragweite besser informieren müssen. Die Regierung habe stattdessen jedes politische Fingerspitzengefühl vermissen lassen.
Zu diesem Schluss kommt die Geschäftsprüfungskommission (GPK) des Kantonsparlamentes nach Einsicht in die Akten und nach einer Aussprache mit der Regierung heute Dienstag morgen. Die GPK will nun den Informationsfluss für die Zukunft genauer festschreiben und fordert von der Regierung eine selbstkritische Reflexion ihres Handelns um das gestörte Vertrauen wieder herzustellen.
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