Ein Busunternehmen für die ganze Region
VBSH und RVSH sollen zusammengeführt werden. Das Geschäft geht nun an die Parlamente, das letzte Wort haben wird das Volk.
Die VBSH (Verkehrsbetriebe Schaffhausen) und die RVSH (Regionale Verkehrsbetriebe Schaffhausen AG) sind in den letzten Jahren durch die gemeinsame Geschäftsführung und das gemeinsame Busdepot bereits stark zusammengewachsen. Mit der nun geplanten Zusammenführung sollen noch bestehende Doppelspurigkeiten beseitigt werden.
Die beiden Betriebe führen derzeit etwa je eine getrennte Buchhaltung und erstellen einen eigenen Geschäftsbericht. «Das Vereinfachungspotenzial ist gross», sagte Bruno Schwager, der beide Betriebe als Geschäftsführer leitet, bei der gestrigen Präsentation zur geplanten Zusammenführung. «Mit dem Schritt könnte man einiges schlanker machen.» Pro Jahr sollen so Einsparungen von bis zu 200 000 Franken erzielt werden.
Öffentlich-rechtliche Anstalt
Ein Vorentscheid war bereits im September 2015 gefallen: Damals hatte der Grosse Stadtrat beschlossen, dass das neue Unternehmen eine «selbstständige, öffentlich-rechtliche Anstalt» werden soll. Im Kanton sind etwa die Schaffhauser Kantonalbank oder die Sonderschulen in dieser Rechtsform organisiert. Im Vergleich zur Aktiengesellschaft könne bei der öffentlich-rechtlichen Anstalt direkter auf die Kompetenzen Einfluss genommen werden, und die Beteiligungs- und Kooperationsfähigkeit ist stärker eingeschränkt, erklärte Stadtrat Daniel Preisig (SVP) vor den Medien. Alleinige Eigentümerin des neuen Betriebs wird die Stadt. Der Kanton wird künftig die Rolle als Besteller im öffentlichen Verkehr übernehmen.
Alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter erhalten einheitliche Arbeitsverträge nach Obligationenrecht mit Besitzstandswahrung – niemand soll also schlechter gestellt werden. Bereits wurde ein neuer, für alle geltender Gesamtarbeitsvertrag ausgehandelt. «Uns war wichtig, dass alle Mitarbeiter gleich behandelt werden», sagte Werner Telli, Personalvertreter der VBSH. Durch die Zusammenführung sollen die Arbeitsplätze auch langfristig in der Region gesichert werden.
Der Grosse Stadtrat legt die gesetzlichen Rahmenbedingungen für die neue Anstalt fest und übt künftig die Oberaufsicht aus. Der Stadtrat wählt die Verwaltungskommission. Deren Mitglieder sollen nach fachlicher Kompetenz sowie unter Beachtung von regionaler und politischer Ausgewogenheit gewählt werden.
Interessenkonflikte beseitigen
Zwischen dem Kanton und dem Betrieb soll eine sogenannte Zielvereinbarung abgeschlossen werden. Damit soll das neue Unternehmen vor dem Risiko eines Konzessionsverlustes für die Regionallinien geschützt und dem Kanton stabile Preise zugesichert werden. «Dieses Verfahren ist im schweizerischen öffentlichen Verkehr üblich und gesetzlich geregelt», sagte Regierungsrat Martin Kessler (FDP). Mit dem Projekt werde die Corporate Governance gestärkt und heute bestehende Interessenskonflikte beseitigt. Insbesondere sollen die Rollen von Besteller und Leistungserbringer klarer getrennt werden.
«Wir legen grossen Wert auf eine transparente, gegenüber allen Partnern faire Übertragung der Vermögenswerte», sagte Preisig. Für die Liegenschaften werden neu Baurechte gewährt: Die Grundstücke bleiben damit im Eigentum der Stadt (Busdepot Ebnat) und des Kantons (Busdepot Schleitheim). Der Kaufpreis für die Aktien der RVSH wird auf 2,15 Millionen Franken festgelegt und mit einem bedingt rückzahlbaren Darlehen in gleicher Höhe finanziert – es fliesst also kein Geld.
Gründung per 1. Januar 2019
Die Zusammenführung der beiden Unternehmen bedarf verschiedener Schritte. Die bisherige Verwaltungsabteilung VBSH wird in einem ersten Schritt in die selbstständige Anstalt überführt, welche anschliessend die RVSH AG übernimmt und integriert. Die Zusammenarbeit mit den Partnern Rattin und Weder im Regionalverkehr wird fortgeführt.
Die Gründung des neuen Unternehmens ist auf den 1. Januar 2019 vorgesehen. Damit die Zusammenführung zustande kommt, muss in Stadt und Kanton die Stimmbevölkerung den Vorlagen zustimmen – wohl im ersten Halbjahr 2018. Das neue Unternehmen wird rechtlich den Namen «Verkehrsbetriebe Schaffhausen (VBSH)» tragen, aber einen neuen, einheitlichen Markenauftritt erhalten. Wie die Busse künftig beschriftet werden, steht derzeit aber noch nicht fest.
Widerstand von der AL
Kritik an den Plänen äusserte gestern die Alternative Liste. Sie bemängelt, dass die VBSH so der Kontrolle der Öffentlichkeit entzogen werde. Zudem befürchtet sie Verschlechterungen für die Mitarbeiter und kritisiert, dass die künftige Leitung des Betriebs ein «überbezahltes Führungsgremium» werde. Es stehen also noch spannende politische Debatten an.
