Der Kanton sagt Ja zum Energiegesetz und Nein zur Steuerinitiative

Zurück zum neuen Energiegesetz. Nachdem dieses im Kanton Schaffhausen knapp angenommen wurde, ist das Ja-Lager auch schweizweit mit 58.2 Prozent in der Mehrheit. 1 321 947 Stimmbürger legten ein Ja in die Urne. Nur deren 949 169 ein Nein. Bei den Kantonen stimmten nur die Innerschweizer Kantone Glarus, Schwyz und Obwalden sowie der Kanton Aargau gegen die Vorlage. Am deutlichsten angenommen wurde die Vorlage in den westschweizer Kantonen Waadt und Genf, wo jeweils über 70 Prozent der Stimmbürger ein Ja in die Urne waren. 

Die Volksinitiative «Keine Steuergeschenke an Grossaktionäre» hat heute an der Urne mit 58.1 Prozent Nein-Stimmen eine Abfuhr erhalten. Wir haben für Sie die ersten Stellungsnahmen:

Daniel Meyer, Präsident der SP des Kantons Schaffhausen:

Christian Heydecker, Kantonsrat FDP

Finanzdirektorin Rosmarie Widmer Gysel:

Auch die Resultate der kommunalen Abstimmungen in Stein am Rhein sind da. Die Stimmbürger sagen gleich drei Mal Ja. Am umstrittensten war die Abstimmung über den Baurechtsvertrags für die Erstellung von Alterswohnungen auf dem Areal Fridau. Zum Schluss konnte sich das Ja-Lager mit rund 230 Stimmen durchsetzen. Die Übersicht:

Baurechtsvertrags für die Erstellung von Alterswohnungen auf dem Areal Fridau Ja mit 876:647 Stimmen

Bruttokredit für den Neubau des Kindergarten bei der Villa Lieb: Ja mit 1012:504 Stimmen

Kaufrechtsvertrag mit der Siluxplan AG für den Verkauf der Grundstücke «Sandgrueb» Ja mit 1011:483 Stimmen

Kevin Kern (FDP) und August Keller (CVP) heissen die neuen Mitglieder im Diessenhofer Stadtrat. Kevin Kern wurde mit einem sehr guten Resultat von 742 Stimmen gewählt. August Keller setzte sich mit 8 Stimmen Vorsprung vor SVP-Mann Michael Stamm durch, der das absolute Mehr zwar ebenfalls erreichte, jedoch als drittbester Kandidat überzählig ist. 

Jonathan Sätteli wird neuer Gemeinderat in Ramsen. Der Landwirt wurde heute mit 273 Stimmen gewählt. Die Gegegnkandidati Manuela van der Willik hat das absolute Mehr verpasst. Sie erhielt 156 Stimmen.

Die Beringer Stimmbevölkerung hat der Verlagerung von Werkhof und Feuerwehrmagazin mit 70.6 Prozent Ja-Anteil deutlich zugestimmt. Der Gemeindewerkhof soll in den bestehenden Werkhof des Elektrizitätswerks des Kantons Schaffhausen (EKS) inte­griert werden; die Einrichtungen des Wehrverbandes Oberklettgau sollen in einem Neubau Unterschlupf finden, dessen Rohbau von der Kantonalen Gebäudeversicherung finanziert wird und der auch Bedürfnisse der kantonalen Feuerpolizei sowie von Bevölkerungsschutz und Armee erfüllen wird. 

Mit Schaffhausen, Stein am Rhein, Siblingen und Neunkirch haben nur gerade vier Gemeinden für das Energiegesetz gestimmt. Zum Schluss trennten das Ja- und das Nein-Lager nur rund 700 Stimmen. 

Und so sehen die Resultate aus den Gemeinden im Detail aus: 

Nun sind alle Gemeinden ausgezählt. 

Die Stadt Schaffhausen hat das Resultat bei der Abstimmung über das Energiegesetz tatsächlich noch gekehrt. Somit sagt der Kanton Schaffhausen mit 51.2 Prozent Ja zum Energiegesetz. Ein Nein aus allen 26. Gemeinden gab es dafür für die Volksinitiative «Keine Steuergeschenke an Grossaktionäre», die deutlich abgelehnt wurde. Ein deutliches Ja gab es dafür für die Änderung des Justizgesetzes.

Die Schlussresultate:

Energiegesetz: 51.2 Prozent Ja

«Keine Steuergeschenke an Grossaktionäre» 58.1 Prozent Nein 

«Änderung des Justizgesetzes» 67.3 Prozent Ja

Im Gegensatz zum Kanton Schaffhausen, in welchem die Gemeinde Siblingen weiterhin die einzige Gemeinde ist, die dem Energiegesetz zugestimmt hat, findet dieses in anderen Kantonen mehr Befürworter. So sagt die Trendrechnung von SRG SSR ein Ja vorher.  Auch im Nachbarskanton Zürich dürfte das Gesetz angenommen werden.  Gemäss Hochrechnungen beträgt der Ja-Anteil 59,6 Prozent. 

Weiter warten wir auf die Gemeinden Neunkirch, Stein am Rhein und Schaffhausen

Noch fehlen die Resultate aus Neunkirch, Stein am Rhein und der Stadt Schaffhausen 

Heute geht alles sehr schnell. Bereits sind 23 Gemeinden ausgezählt. Der aktuelle Zwischenstand lautet wie folgt: 

Energiegesetz: 54.8 Prozent Nein

«Keine Steuergeschenke an Grossaktionäre» 62.3 Prozent Nein 

«Änderung des Justizgesetzes» 61.1 Prozent Ja

Überraschung in Siblingen. Die Klettgau-Gemeinde sagt bisher als einzige Gemeinde Ja zum neuen Energiegesetz, auch wenn das Resultat mit nur 11 Stimmen Unterschied sehr knapp ausfiel. 

Die Stimmbevölkerung von Neuhausen sagt deutlich Ja zum Bau des Doppelkindergarten Rheingold. Bei einer tiefen Stimmbeteiligung von 56.86 Prozent stimmten 2047 Stimmbürger Ja (71 Prozent), deren 798 Nein. 

18 Gemeinden sind ausgezählt, Trend unverändert: Nein zu Energiegesetz und Steuerinitiative, Ja zu den Friedensrichtern. Keine einzige Schaffhauser Gemeinde stimmt bisher für das neue Energiegesetz. 

Nach 15 ausgezählten Gemeinden sieht es wie folgt aus:

Energiegesetz: 55.5 Prozent Nein

«Keine Steuergeschenke an Grossaktionäre» 61.9 Prozent Nein 

«Änderung des Justizgesetzes» 61.8 Prozent Ja

Die «Änderung des Justizgesetzes» wurde in zwei weiteren Gemeinden abgelehnt. Es sind dies Ramsen und Oberhallau. Die Befürworter der Vorlage sind mit rund 60 Prozent aber weiterhin deutlich vorne. 

Die Volksinitiative «Keine Steuergeschenke an Grossaktionäre» findet bei der Landbevölkerung zu wenig Unterstützer. Nach 12 ausgezählten Gemeinden sind weiterhin über 60 Prozent der Stimmbürger gegen die Initiative. Das war zu erwarten. Das Resultat aus der Stadt könnte hier aber noch einiges bewirken. 

Nach acht ausgezählten Gemeinden sieht es wie folgt aus:

Energiegesetz: 56.7 Prozent Nein

«Keine Steuergeschenke an Grossaktionäre» 65.9 Prozent Nein 

«Änderung des Justizgesetzes» 55.8 Prozent Ja

Nun ist auch Beggingen ausgezählt. Die Dorf im Randental sagt als erste Gemeinde Nein zur «Änderung des Justizgesetzes»  Bei den anderen Vorlagen folgen die Begginger dem Rest der bisher ausgezählten Gemeinden: Nein zum Energiegesetz und nein zur Volksinitiative «Keine Steuergeschenke an Grossaktionäre»

Bisher sind mit Buch. Gächlingen und Trasadingen drei Gemeinden ausgezählt. In den drei Dörfern ist man sich einig: Nein zum Energiegesetz, Nein zur Volksinitiative «Keine Steuergeschenke an Grossaktionäre» und Ja zur «Änderung des Justizgesetzes»

Die Urnen im Kanton Schaffhausen schliessen in diesen Minuten. Nun warten wir also gespannt auf die Resultate, dass wird noch ein Weilchen dauern.