Warmduscher und Vogelzerhackmaschinen

Autor
Zeno Geisseler

Schlagfertig und mit mehr als nur Schlagworten haben die Nationalräte Beat Jans (SP) und Toni Brunner (SVP) über die Energiestrategie debattiert.

Es gibt Fragen, die sind im normalen Kontext höchst beleidigend, im Rahmen einer politischen Debatte aber höchst opportun. Zum Beispiel diese: «Sind Sie eigentlich ein Warmduscher?» Der Fragesteller war SN-Chefredaktor Robin Blanck, der Angesprochene war der St. Galler SVP-Nationalrat Toni Brunner. Blanck wollte Brunner nicht beleidigen, er sprach ihn zum Auftakt des gestrigen «Politik im Saal»-Abends aber auf die Kampagne der Gegner der Energiestrategie 2050 an. Diese werben mit einer Frau, die unter dem kalten Duschstrahl zittert. «Bei mir dampft es sogar», antwortete Brunner, und er schwenkte sofort auf die Kernaussage des Gegnerkomitees an, das er anführt: «Wenn wir am 21. Mai Ja sagen zum Energiegesetz, dann zahlen wir mehr und bekommen weniger.»

Das liess sein Kontrahent, der Basel-Städter SP-Nationalrat Beat Jans, nicht auf sich sitzen. Wahr sei vielmehr, dass nur ein Ja garantiere, dass wir alle auch künftig warm duschen könnten. «Die Energiestrategie ändert sich sowieso», sagte er. «Es gibt kein Weiter wie bisher. Die Schweizer Kernkraftwerke kommen an ihr Ende, das ist die Realität. Und fossile Brennstoffe werden teurer.»

Der Bauer, der am Ofen sitzt

Jans verglich die Ja-Stimmenden mit einem Bauer, der derzeit noch vor dem warmen Ofen sitze, aber wisse, dass das Holz im Schopf zur Neige gehe, und dann im Wald holzen gehe. «Ihr Nein-Sager, ihr seid die Bauern, die einfach am warmen Ofen sitzen bleiben und schauen, was passiert», sagte er zu Brunner, der, wie Jans auch, ausgebildeter Landwirt ist.

Brunner konterte, das Energiegesetz sei voller Widersprüche. «Der Stromkonsum soll reduziert werden, gleichzeitig wollen wir weg von fossilen Energieträgern. Aber da ist doch die Alternative auch Strom, zum Beispiel bei den Autos oder bei Wärmepumpen.» Jans unterstrich, dass er sehr wohl wisse, wovon er spreche. Er sitze im Verwaltungsrat der Industriellen Werke Basel und sei somit mitverantwortlich, dass Basel jederzeit genügend Strom und Wärme habe. «Ich beschäftige mich mit diesem Geschäft in der Praxis. Es würde dir nicht schaden, wenn du dich auch mit dem Geschäft auseinandersetzen würdest.» Jans warnte, dass schon heute der Strom zur Hälfte aus Europa stamme. «Wenn wir nicht unsere eigenen Kapazitäten erhöhen, dann wird dieser Trend fortgesetzt. Nur die Energiestrategie kann den Strom-Einkaufstourismus eindämmen.» – «Einmal tief durchatmen und gut zuhören», antwortete Brunner. «Die Schweiz wird Gaskombikraftwerke bauen müssen.» Nur sei es im Moment nicht so schicklich, dar­über zu sprechen, weil man gerade erst das Klimaabkommen in Paris unterzeichnet habe. «Sicher nicht!», sagte Jans. «Wer heute in der Schweiz ein Gaskraftwerk bauen will, muss das CO2 zu 100 Prozent kompensieren, und zwar zu 50 Prozent in der Schweiz. Das käme viel zu teuer.»

1000 Windräder?

Moderator Robin Blanck lenkte die Diskussion auf den Naturschutz und damit vor allem auf die Windkraftwerke. Jans erklärte, dass Windkraft nie eine grosse Rolle spielen werde in der Schweiz. «Es wird keine 1000 Anlagen geben und auch keine Verspargelung der Landschaft.»

Brunner glaubte dies nicht. «Die 1000 Windräder sind keine Erfindung von uns! Man muss nur rechnen. Wenn man diese Energiestrategie will, muss man die Windräder ertragen. Der WWF müsste seinen Pandabären gegen ein vogelzerhackendes Rotorblatt von einer Windanlage austauschen.» Jede Windanlage zerhacke mindestens 20 Greifvögel, das seien 20 000 tote Raubvögel pro Jahr: «Das sind Vogelzerhackmaschinen!» Unsinn, sagte Jans. Gefördert würden vor allem Solaranlagen, zentral sei auch Biomasse, etwa Holzkraftwerke. Schon heute bringe Basel dank seinen Holzkraftwerken jedes Jahr Millionen an Wertschöpfung in die Land- und Forstwirtschaft, und zwar in der Region. Doch was sei mit den Kosten?, fragte Blanck. «Der Strompreis geht um vier Prozent rauf», sagte Jans. «Wenn Sie alle ihre Leuchten auswechseln, haben Sie das schon eingespart.» Es sei im Übrigen auch falsch, von Subventionen zu sprechen: «Das sind keine Steuergelder.» Im Gegenteil: «Wenn wir 40 Prozent Einsparungen erzielen, spart der durchschnittliche Haushalt etwa 1400 Franken pro Jahr.»

Das wisse doch keiner, entgegnete Brunner. Es sei anmassend, wenn Politiker versuchten, vorherzusagen, was in 40 Jahren sein werde.

Doch was, so die letzte Frage, ist, wenn die Reduktionsziele verpasst werden? «Dann gehen wir halt über die Bücher. Das ist völlig normal», sagte Jans. «Nein, nein», sagte Brunner. «Der Bundesrat muss dann zusätzliche Massnahmen beantragen. So steht es im Gesetz.»

Mit einer Fragerunde, die intensiv genutzt wurde, fand ein interessantes Podium sein Ende.

Von Überforderung und Opportunismus

  • Markus Schlatter wundert es nicht, dass die Meinungen zu dieser Vorlage derart unterschiedlich sind, dass sie Parteien und Verbände spalten. «Die Materie ist derart komplex, wohl sogar zu komplex für den Otto Normalwähler», sagt er. «Es ist grösstenteils wohl eine Glaubenssache.» Er müsse jetzt wohl oder übel noch den gesamten Gesetzestext lesen vor der Abstimmung.
     
  • «Niemand ist daran interessiert, mehr Strom zu verbrauchen, denn wir zahlen diesen ja selber», sagte Marlies Kellernach der Diskussion. Die ­Argumentation von SVP-­Nationalrat Toni Brunner überzeugte sie mehr. «Er vertritt die Meinung des grössten Teils des Volks», sagte sie.
     
  • «Ja zu stimmen, ist Opportunismus», sagt Christoph Bollinger, Präsident der Energiefachleute Schaffhausen. Ihn überzeugen die Argumente von Brunner nicht. «Die Gegenseite verharrt in Denkmustern der 1970er-Jahre», sagt er.
     
  • Karin und Dieter Sepp waren zum ersten Mal bei «Politik im Saal» – und lobten die gute Diskussionsführung von SN-Chefredaktor Robin Blanck. «Beide Seiten haben gute Argumente vorgebracht», sagt Karin Sepp. Was sie stimmen werde, wisse sie noch nicht. «Wichtig ist mir aber, dass keine neuen Atomkraftwerke gebaut werden in der Schweiz», sagt sie. Das Argument «Eigenverantwortung» ist derweil für Dieter Sepp das wichtigste in der Debatte.
     
  • Ganz im Gegensatz zu Sepps empfand Beat Schindler die Moderation als zu wenig streng. «Ich kann es nicht haben, wenn zwei gleichzeitig sprechen», sagt er. Als sehr gut empfand er hingegen die Fragen, die das Publikum stellen konnte.

 

In einer Woche stimmt die Schweiz über ein neues Energiegesetz ab. Gegen das Gesetz wurde das Referendum ergriffen.

  • Neue Energiestrategie: Es geht um einen Umbau des Energiesystems. Der Bundesrat will den Energieverbrauch senken, die Energieeffizienz erhöhen und erneuerbare Energien wie Wind und Sonne fördern. Zudem sollen Grosswasserkraftwerke vorübergehend unterstützt werden. Der Bau neuer AKW wird verboten.
     
  • Das sagen die Befürworter: Die Unterstützer der Vorlage betonen, dass die Schweiz so den Ausstieg aus der Kernkraft schafft, erneuerbare Energien gefördert werden und die einheimische Wirtschaft profitiert.
     
  • Das sagen die Gegner: Die Gegner des Energiegesetzes befürchten, dass Unternehmen und Private deutlich höhere Steuern und Abgaben bezahlen müssen und dass es zu staatlichem Zwang und zu Umerziehung kommt.

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