Zwei Kleine Anfragen an die Kantonsregierung
Die Kantonsräte Werner Bächtold und Walter Hotz haben zwei Kleine Anfragen an die Schaffhauser Kantonsregierung gestellt: Die Fragen beinhalten die Zukunft nach dem USR-Nein und der Marktwert der Axpo.
Wie weiter nach dem USR-Nein?
Das Schweizervolk hat am 12. Februar die Unternehmenssteuerreform III (USR III) abgelehnt. Kantonsrat Werner Bächtold (SP, Schaffhausen) will von der Schaffhauser Kantonsregierung in einer Kleinen Anfrage nun wissen, was die Konsequenzen für den Kanton sind, ob die Regierung ihre Tiefsteuerstrategie korrigieren und ob es Entlastungen für den Mittelstand geben wird, etwa bei der Prämienverbilligung.
Wie viel ist die Axpo noch wert?
Der Kanton Schaffhausen hält nicht ganz acht Prozent des in die Krise geratenen Energiekonzerns Axpo. Kantonsrat Walter Hotz (SVP, Schaffhausen) fragt nun in einer Kleinen Anfrage, welchen Marktwert dieses Axpo-Paket hat und wie die Aktien derzeit beim Kanton bewertet sind. Weiter fragt Hotz, welche Möglichkeiten die Regierung sieht, um die Beteiligungen an der Axpo, am kantonalen Elektrizitätswerk und am Kraftwerk Schaffhausen zu bereinigen.
Nein zur USR III wirkt nach
