Schaffhausen ist in guter Gesellschaft
Von 180 auf 200 Franken hat der Kantonsrat sein Sitzungsgeld erhöht. Verglichen mit anderen Kantonen sind die Ansätze in Schaffhausen nicht sehr hoch, dennoch führen die Zahlungen immer zu Diskussionen.
Wer in Schaffhausen im Kantonsparlament sitzt, muss dies nicht gratis tun. Die 60 Ratsmitglieder erhalten ein Sitzungsgeld. Diese Woche erst hat der Rat den Ansatz erhöht, von 180 auf 200 Franken. Diese Summe gibt es nicht nur für jede vierstündige Ratssitzung, sondern auch für die Teilnahme an Kommissionssitzungen. Die Präsidien des Rats und der Kommissionen erhalten den doppelten Ansatz, die Mitglieder der Geschäftsprüfungskommission zudem eine pauschale Vergütung.
Wie viel jemand ausbezahlt erhält, hängt stark davon ab, wie fleissig er an den Sitzungen teilnimmt, ob er eine leitende Funktion hat und in wie vielen Kommissionen er sitzt. In den letzten Jahren bezog ein Ratsmitglied so im Schnitt zwischen 4700 Franken (2010) und 6700 Franken (2013). Dies geht aus den entsprechenden Staatsrechnungen hervor. Damit sind die Entschädigungen höher als noch ein Jahrzehnt früher. Dies hat damit zu tun, dass 2009 das Sitzungsgeld von 150 auf 180 Franken erhöht wurde, und auch damit, dass das Parlament ebenfalls 2009 von 80 auf 60 Personen verkleinert wurde. Die Folge davon war, dass die Kommissionssitze auf weniger Leute verteilt werden mussten – für die verbleibenden Kantonsräte nahm die Arbeits- und Sitzungslast zu und damit auch das Sitzungsgeld.
Man fährt 1. Klasse
Verglichen mit anderen Kantonen sind die Ansätze in Schaffhausen allerdings auch nach der jüngsten Erhöhung nicht besonders hoch. Im Kanton Zürich etwa erhält ein Kantonsratsmitglied aus der Staatskasse ungefähr 16 200 Franken pro Jahr. Das ist aber nur das Sitzungsgeld. Zusätzlich erhalten die Parlamentarier eine pauschale Spesenentschädigung von jährlich 6800 Franken und ein persönliches Jahresabonnement 1. Klasse für das gesamte Gebiet des Zürcher Verkehrsverbunds. Auch andere Kantone kennen neben dem Sitzungsgeld noch eine Jahrespauschale. In Luzern und Basel-Stadt etwa gibt es 6000 Franken zusätzlich. Nidwalden wiederum bezahlt als einziger Kanton gar keine Sitzungsgelder, sondern bloss eine Pauschale: Dort gibt es unabhängig von der Zahl der Sitzungen einfach jedes Jahr 5000 Franken (siehe dazu auch Tabelle rechts mit Angaben zu allen Kantonen).
Dass es überhaupt Sitzungsgelder für Milizparlamentarier gibt, ist im Schweizer System unbestritten. Schliesslich investieren die Parlamentarier viel Zeit in ihr Amt. Und wenn, wie in Schaffhausen, die Sitzungen an einem Werktagmorgen stattfinden, dann müssen Ratsmitglieder unter Umständen ihr Arbeitspensum reduzieren und erhalten weniger Lohn. Ein eigentlicher Erwerbsersatz ist das Sitzungsgeld aber nicht – sonst müsste der Ansatz für jedes Ratsmitglied individuell und einkommensabhängig berechnet werden.
Genau ein solches System gab es bis 2009 im Kanton Basel-Stadt. Aus Gründen der Gleichbehandlung aller Ratsmitglieder und weil es schwierig war, den genauen Betrag zu ermitteln, wurde der Erwerbsersatz wieder abgeschafft. Doch nicht alle Räte müssen überhaupt Lohneinbussen hinnehmen. Besonders gut gestellt sind die Staatsangestellten im Kanton Schaffhausen: Sie dürfen 15 Arbeitstage pro Jahr bei vollem Lohn für ein öffentliches Amt aufwenden. Damit sind für sie zumindest alle Kantonsratssitzungen ohne Lohneinbusse abgedeckt.
«Scherzkeks-Vorstoss»
Die Höhe der Sitzungsgelder wird immer wieder kontrovers diskutiert. Im Kanton Zürich etwa wollte die SVP 2012 den Ansatz wenigstens von 200 auf 195 Franken senken. Grünen-Chefin Esther Guyer nannte den SVP-Antrag damals einen «populistischen Scherzkeks-Vorstoss», das Ansinnen wurde abgelehnt.
Auch im Kanton Schaffhausen gibt es immer Kritik, wenn das Sitzungsgeld angehoben wird. «Kantonsräte werden vom Volk gewählt, aber denkt daran, Kantonsräte können auch vom Volk abgewählt werden», schrieb ein erboster Leserbriefschreiber 2009 in den SN bei der letzten Erhöhung.
Wer es als Parlamentarier aufs ganz grosse Geld abgesehen hat, muss aber sowieso nicht in den Schaffhauser Kantonsrat einziehen, sondern wenn schon ins nationale Parlament Italiens. Laut «Euronews» verdienen die Abgeordneten im nationalen Parlament dort pro Jahr über 160 000 Euro. Das ist Europarekord.
