5 Franken mehr pro Stunde
200 statt 180 Franken Sitzungsgeld beziehen künftig die Kantonsräte. Eine Minderheit hält dies für ein schlechtes Signal.
Eine Sitzung des Schaffhauser Kantonsrats am Montagmorgen dauert rund vier Stunden, Pause inklusive. Als Sitzungsgeld erhielten die Damen und Herren Kantonsräte dafür bis anhin 180 Franken. Jetzt haben sie diesen Satz erhöht, um 20 Franken. Pro Stunde verdienen die Politiker jetzt also 5 Franken mehr.
Das Ratsbüro hatte diese Erhöhung beantragt. Walter Hotz (SVP, Schaffhausen), zweiter Ratsvorsitzender, warb für das Anliegen: «Unser wirtschaftliches Sein bestimmt nun einmal auch unser politisches Engagement. Der Mythos vom aufopferungswilligen Milizpolitiker verblasst allmählich.» Die Vorstellungen über eine gerechte Entschädigung gingen wohl auseinander. Aber der zeitliche Aufwand für das Amt als Kantonsrat sei «enorm» und müsse gerecht entschädigt werden.
Arnold Isliker (SVP, Neuhausen) rechnete vor, dass die Spesenentschädigungen und Sitzungsgelder in anderen Kantonen teilweise massiv höher liegen: «Jede Putzfrau verdient mehr als wir», sagte der Ratsneuling.
«Grosse Sparrunden hinter uns»
Das rief einen anderen Neo-Kantonsrat auf den Plan: «Wir haben grosse Sparrunden im Kanton hinter uns», mahnte Pentti Aellig (SVP, Dörflingen). «Es kommt beim Souverän wirklich schlecht an, wenn wir als Erstes unser Sitzungsgeld erhöhen!» FDP-Fraktionschef Beat Hedinger (Wilchingen) erinnerte daran, dass ein höheres Sitzungsgeld grundsätzlich angebracht sei, denn bezahlt würden ja nur die Ratssitzungen und die Kommissionsarbeit, nicht aber die individuelle Vorbereitung auf die Geschäfte in der Freizeit. Trotzdem, so Hedinger, sei der Zeitpunkt jetzt verfehlt. Regula Widmer (GLP, Beringen) sprach sich ebenfalls dagegen aus und meinte, die 20 Franken machten ja keinen grossen Unterschied, wenn es darum gehe, den Zeitaufwand adäquat entschädigen zu wollen.
Gegen ein Politiker-Bashing nach Stammtischmanier wehrte sich Christian Heydecker (FDP, Schaffhausen): «Wir setzen uns hier mit viel Engagement für das Gemeinwohl ein, wir sollten daher selbstbewusst auftreten.» Gespalten blieben die FDP- und die SVP-Fraktion. In der Schlussabstimmung obsiegten die Befürworter der Erhöhung mit 32 zu 23 Stimmen.
Sätze zur Situation
Christian Heydecker (FDP, Schaffhausen)
«Auch bei der FDP war der Findungsprozess weit entfernt davon, seriös und zielführend zu sein.»
Zur parteiinternen Nomination von Kandidaten für den Bankrat.
Thomas Hauser (FDP, Schaffhausen)
«Im Drehbuch steht, ‹die Stimmzettel sind einzuziehen›.»
Der neue Kantonsratspräsident zitiert aus seinen Vorgaben.
abermals Thomas Hauser
«Machen Sie ein paar flotte Sprüche, die Appetit geben.»
Wegen der vielen Urnenabstimmungen gab es im Rat gestern viele kleine Zwangspausen. Der Ratspräsident war kurz vor der Mittagspause um kreative Vorschläge nicht verlegen, diese Pausen zu überbrücken.
Water Hotz (SVP, Schaffhausen)
«Die zeitliche Belastung ist enorm – sofern man die Aufgabe ernst nimmt.»
Der Ratsvize setzte sich für die Erhöhung des Sitzungsgeldes ein.
Lorenz Laich (FDP, Dörflingen)
«Jene, die sonst immer überall ‹Abzockerei› brandmarken, langen jetzt selber munter zu!»
Zum Sitzungsgeld, an die linke Ratshälfte gerichtet.
