Zollamt Bargen und seine Folgen …

Zurzeit klopfen sich unsere Bundesvertreter ob der verhinderten Schliessung der Zollstelle Bargen gegenseitig auf die Schultern. Dabei verschweigen sie geflissentlich, dass die Hälfte von ihnen in der Herbstsession 2016 dem Stabilisierungsprogramm 2017–2019 zugestimmt hat. Damit haben sie einer Kürzung bei den Personalausgaben von insgesamt 100 Millionen Franken stattgegeben. So wurde die vom Bundesrat Ueli Maurer im vorauseilenden Gehorsam vorgeschlagene Kürzung von 50 Millionen Franken vom (bürgerlich dominierten) Bundesparlament gerade noch einmal um 50 Millionen Franken erhöht! Dies im Wissen, dass die von Maurer vorgeschlagene erste Kürzung beim Zoll zu einer Reduktion von 53 Stellen führt. Mit der Verdoppelung der Kürzung erhöht sich die Anzahl der abzubauenden Stellen selbstredend auf 106. Die Logik, die sich hinter der Verhinderung einer Umsetzung von bereits vorgegebenen Sparmassnahmen und der nun beschlossenen weitergehenden Kürzung von Personalgeldern verbirgt, verschliesst sich mir.

Man darf nun gespannt sein, wo und wie beim Schweizer Zoll diese 106 Stellen eingespart beziehungsweise diese abgebaut werden. Dies notabene verbunden mit der Feststellung, dass beim Schweizer Zoll seit 2000 bereits insgesamt 361 Stellen abgebaut worden sind! Alle wollen Sicherheit und stabile Bundeserträge: Genau dafür steht der Schweizer Zoll (23 Milliarden Franken Einnahmen; ein Drittel der gesamten Bundeseinnahmen). Sicher ist wie das Amen in der Kirche, dass unsere Politiker aufgrund ihrer Partikularinteressen bei jeder Abbaumassnahme des Zolls aufschreien werden. Dies ganz nach dem Motto: «Sparen auf jeden Fall, am besten gleich doppelt so viel, aber sicher nicht bei uns!»

HUGO BOSSHART
Beringen