Bürger müssen Übertreibungen selber erkennen

Ohne schweren Eingriff in die Meinungsfreiheit seien Anstandsregeln bei Wahl- und Abstimmungskämpfen nicht möglich. Dies antwortet der Schaffhauser Stadtrat auf eine Kleine Anfrage von CVP-Grossstadträtin Nathalie Zumstein. Sie störte sich an einem aus ihrer Sicht irreführenden Plakat der SVP zur Schaffhauser Kammgarn-Vorlage. Deshalb wollte Zumstein unter anderem wissen, ob es im Rahmen der politischen Aufsicht Handlungsmöglichkeiten dagegen gebe. Anstandsregeln werden vom Bundesgericht aber klar abgelehnt, schreibt der Stadtrat weiter. Das Bundesgericht vertraue lieber darauf, dass die Bürger eine Übertreibung auch als solche erkennen und vernunftgemäss entscheiden können.